Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

8,3 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit

27 August, 2008 - 23:00

Insgesamt 8,3 Milliarden hat Deutschland im Jahr 2006 für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Das geht aus dem "13. Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung" hervor (16/10038), in dem die Regierung unter anderem über den Stand der Einhaltung der Millenniumsziele informiert.
Dabei handelt es sich um das erste so genannte Weißbuch zur Entwicklungspolitik, das über Ziele und Strategien der Bundesregierung in diesem Bereich Auskunft gibt.

Wichtigstes Millenniumsentwicklungsziel sei es, die absolute Armut weltweit von 1990 bis 2015 zu halbieren. Dabei haben sich die Industrienationen dem Bericht zufolge zum Ziel gesetzt, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

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Auch Großeltern können Elternzeit nehmen

24 August, 2008 - 23:00

Um die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, will die Bundesregierung verschiedene Regelungen des Anfang 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeldgesetzes anpassen. Nach dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (16/10118) sollen in bestimmten Fällen künftig auch Großeltern das Recht auf Elternzeit bekommen, um ihre Enkel betreuen zu können.

Sinn und Zweck der Großeltern- Regelung ist nach Angaben der Bundesregierung "die mögliche Unterstützung von Eltern bei der Betreuung und Erziehung ihres Kindes durch die Großeltern, wenn ein Elternteil minderjährig ist oder als junger Volljähriger die Schule besucht bzw. eine Ausbildung absolviert und noch höchstens zwei Jahre bis zum regulären Abschluss braucht". Die Großeltern könnten den jungen Eltern und ihrem Enkelkind beispielweise helfen, die zunächst oft schwierige Situation im Anschluss an eine "Teenager-Schwangerschaft" zu bewältigen. Damit solle den jungen Eltern geholfen werden, die Schule oder Berufsausbildung abzuschließen.

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Noch keine Zahlen über Verbraucheranfragen

21 August, 2008 - 23:00

Die Bundesregierung hat noch keine Zahlen über Anfragen von Bürgern bei Behörden auf Grund des am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes erhoben. Das geht aus der Antwort (16/10132) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (16/10088) der FDP-Fraktion hervor. Auskünfte in größerem Umfang würden nach aller Erfahrung erst dann verlangt werden, wenn die Bürger verunsichert seien, etwa im Fall akuter gesundheitlicher Risiken durch Lebensmittel.

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Krankenkassen können ab Mitte November Haushalt planen

12 August, 2008 - 23:00

Die Krankenkassen sollen die für ihre Haushaltsplanungen relevanten Informationen sechs Wochen vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds erhalten. In ihrer Antwort (16/10084) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9841) schreibt die Bundesregierung, sie gehe davon aus, dass die Daten "spätestens bis zum 15. November 2008 in vollem Umfang zur Verfügung stehen".

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Homosexualität kein Pflicht- Thema in Integrationskursen

11 August, 2008 - 23:00

In Integrationskursen besteht für Migranten keine Verpflichtung zur obligatorischen Behandlung des Themas Homosexualität. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10066) auf eine Kleine Anfrage (16/10002) von Bündnis 90/Die Grünen mit. Es sei den Lehrkräften aber möglich, das Thema Homosexualität in Abhängigkeit von der aktuellen Zusammensetzung der Gruppen und deren Lernbedarf zu erörtern. "Hierfür sind explizit zwei Unterrichtsstunden zur freien Verfügung nach Teilnehmerwünschen und - interessen vorgesehen", heißt es in der Antwort. Eine Verpflichtung, auf das Thema einzugehen, bestehe jedoch nicht.