Mechthild Rawert

Liebe Tempelhof- SchönebergerInnen,

sämtliche politische Gremien waren in den letzten Tagen damit beschäftigt, das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu beraten, zu debattieren und zu beschließen. Allein die Zügigkeit und die noch bis kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag nahezu einheitliche Akzeptanz verweist auf die Alternativlosigkeit dieser Rettungsmaßnahmen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.

Mein Hauptziel war und ist: Die Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Gewährleistung zur Kreditaufnahme für die vielen klein- und mittelständigen Unternehmen mit ihren vielen Arbeitsplätzen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen vor einem Casino- Kapitalismus und seinen Folgen geschützt werden. Der drohende Zusammenbruch des Bankensektors hätte die Realwirtschaft in den Abgrund gerissen. Das musste vermieden werden. Wir müssen in unserem Alltag, im Bereich der ganz realen Wirtschaft darauf vertrauen können, dass unsere alltäglichen Geldflüsse funktionieren.

Die Bundesregierung hält das Potenzial der so genannten integrierten Versorgung für noch nicht ausgeschöpft. Bislang seien mehr als 5.500 entsprechende Verträge abgeschlossen worden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/10172) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10102).

Bis 2010 sollen bundesweit für rund 21 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 soll es einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, geben. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (16/10173) der Bundesregierung hervor.