Mechthild Rawert

Das am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG) gehört zu den in der Zivilgesellschaft am stärksten diskutierte Gesetzesvorhaben dieser Legislatur.
Sein Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen. 

Angesichts der Bedeutung dieses Gesetzes habe ich zusammen mit Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und den Referent:innen Steffen Vogel, Referent für zukunftsfähiges Wirtschaften in globalen Lieferketten bei Germanwatch und mit Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, am 30. Juli 2021 dazu eine digitale Fraktion vor Ort-Veranstaltung durchgeführt.

Digitale Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung „Barrieren abschaffen, Lebensqualität erhöhen – Inklusion geht uns alle an“

Barrierefreiheit ist mehr als „nur“ eine Rollirampe. Das machten Mechthild Rawert, Klaus Mindrup und ihre Gäste schon am Beginn ihrer Veranstaltung klar. Einigkeit herrschte auch darüber, dass wir vom Ziel einer umfassenden Barrierefreiheit und Inklusion immer noch weit entfernt ist. So bleiben auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen noch viele dicke Bretter zu bohren. Dabei gibt es laut UN-Behindertenkonvention Rechtsansprüche auf Abbau der technischen, baulichen, kommunikativen und digitalen Barrieren, denen Menschen mit Beeinträchtigungen tagtäglich ausgesetzt sind. Weitere Informationen, u. a. einige Präsentationen, finden Sie am Ende des Artikels.

Die Entwicklungen der letzten Monate rund um die Corona-Pandemie haben uns allen gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Daten- und Studienlage zur Beurteilung und Einschätzung des Pandemiegeschehens ist.
Nicht nur für die politische Einschätzung, sondern auch für die Forschung rund um das neuartige Corona-Virus sowie Virusvarianten sind verlässliche Daten maßgeblich. Es stellt sich die Frage, wie die Datenerhebung verbessert werden kann.

Parlamentarisches Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie diskutiert über die Notwendigkeit digitaler Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Um die Bedeutung digitaler Maßnahmen als Mittel der Pandemiebekämpfung ging es in der Öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, den 15. Juli 2021.

Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas gezeigt, wie weit wir in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen mit dem Stand der Digitalisierung hinterherhängen. Vor allem zu Anfang der Pandemie waren beispielsweise die Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung überfordert und mussten teilweise Excel-Tabellen per Fax versenden. Doch nicht nur für die Pandemiebekämpfung, sondern auch für die generelle Gesundheitsversorgung spielt die digitale Ausstattung von Krankenhäusern, Arztpraxen sowie Gesundheitsämtern eine maßgeb-liche Rolle.

Schauen Sie sich nachträglich die Öffentliche Anhörung an, um die vielfältigen Aspekte der Sachverständigen im Einzelnen nachzuhören und nachzusehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stark. Wir wollen verhindern, dass Frauen, die unter Konflikten wegen ihrer Schwangerschaft leiden, noch zusätzlich durch eine strafrechtliche Stigmatisierung belastet werden. Zudem haben die Frauen ein Recht auf eine ungestörte Beratung.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen ungestörten Zugang zu Informationen. Neben der Abschaffung des § 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, braucht es eine Regelung, welche die sogenannten „Gehsteigbelästigungen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Praxen verhindert. Des Weiteren fordern wir den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Lesen Sie alle Forderungen hier in unserem Positionspapier nach.