Mechthild Rawert

Auch ich gehöre zu den UnterzeichnerInnen des von Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD), Tom Koenigs (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) initiierten Schreiben an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit bringen wir vor dem am 25. März 2016 in Istanbul beginnenden Prozess gegen die zwei Journalisten Can Dündar und Erdem Gül unsere „große Sorge“ um den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sowie um das Ende des Friedensprozesses zum Ausdruck. Das Schreiben ist von 135 Abgeordneten aus allen Fraktionen unterzeichnet worden.

Den Journalisten wird Spionage und ein Umsturzversuch gegen die Regierung vorgeworfen. Mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien sollen sie Staatsgeheimnisse verraten haben. Präsident Erdogan hat persönlich Strafanzeige gegen die beiden gestellt, die Staatsanwaltschaft fordert nun lebenslange Haft.

Es müssen noch gewaltige Anstrengungen unternommen werden, damit Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden. Die Bundesregierung möchte Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen wirksamer verhindern und plant deshalb eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Das 2002 in Kraft gesetzte Gesetz ist zwar grundsätzlich geeignet, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts und der Bundesverwaltung zu gewährleisten, aber es gibt in der Praxis dennoch Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und Probleme bei der Rechtsanwendung  unter Berücksichtigung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist eine Novellierung des Gesetzes notwendig.

In meiner Rede zur Änderung des Sexualstrafrechts machte ich deutlich: Wir müssen die Istanbul-Konvention endlich umsetzen. Die Opfer von sexualisierter Gewalt sind Frauen, Männer, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen - am häufigsten betroffen sind Frauen. Wir brauchen die "Nein heißt Nein"-Regel der Istanbul-Konvention. Jede gegen den eigenen Willen und ohne das eigene Einverständnis durchgeführte sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung Drucksachen 18/5384, 18/7748.

Grußwort von Mechthild Rawert für den Junge Pflege Kongress 2016 „Die Zeiten ändern sich“ in der Evangelischen Hochschule Berlin:

Sehr geehrte Frau Rose,

sehr geehrter Herr Westerfellhaus,

sehr geehrte Referentinnen und Referenten,

liebe Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler,

liebe Studentinnen und Studenten,

liebe Lehrende an den Pflegeschulen,

ich finde es klasse, dass sich heute so viele junge Pflegende hier versammelt haben um sich über relevante Themen, die die Junge Pflege betreffen, zu informieren und auszutauschen.

„Die Zeiten ändern sich“ ist das Thema des diesjährigen Junge Pflege Kongress.

Unüberhörbar wurde auf dem 3. Deutschen Pflegetag 2016 Tempo bei der Einrichtung von Pflegekammern auf Länder- als auch Bundesebene gefordert. Auch in Berlin will die Mehrheit - 58,8 Prozent der repräsentativ Befragten - der Berliner Pflegefachkräfte eine Pflegekammer. Um vom politischen Prozess der Etablierung aus anderen Bundesländern zu lernen, lade ich Sie zur Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Die Pflegekammer - eine Herausforderung für die Pflege, die Gesellschaft und die Politik" ein. Die Veranstaltung findet am 12. April 2016 um19:30 Uhr in der Akkon Hochschule Berlin in Berlin-Tempelhof statt.

Pflegefachkräfte wollen wie andere Heilberufe auch ihre Interessen im Gesundheitswesen und in der Politik selbstbestimmt bündeln und vertreten. Sie fordern ein Ende der Regulierung des Berufsstands durch Fachfremde über die Köpfe der professionell Pflegenden hinweg.