Mechthild Rawert

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden - Arbeit der Zukunft gestalten“ diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion mit rund 350 Betriebs- und PersonalrätInnen aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit. Die Bundestagsfraktion hatte die Betriebs- und PersonalrätInnen am 24. Februar 2016 zur jährlichen Betriebs- und Personalrätekonferenz eingeladen.

Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? Diese andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit den zahlreich angereisten Betriebs- und PersonalrätInnen verschiedener Branchen. Die betrieblichen InteressenvertreterInnen haben deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig sei.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ am 25.2.2016

Als Mitglied des den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ mitberatenden Gesundheitsausschusses nehme ich aus gesundheitspolitischer Sicht Stellung zum obigen Gesetzentwurf. Ich stimme mit nein.

Der vorliegende Gesetzentwurf erfährt aus gesundheitspolitischer Sicht erhebliche Kritik von Seiten der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der Diakonie Deutschland. Er enthält erhebliche qualitative und zeitliche Einschränkungen bei der Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse (unverzügliche Vorlage der Bescheinigung allein von approbierten ÄrztInnen) und beim Zugang zur medizinischen Versorgung im Zielstaat.

Geschlechtergerechtigkeit umsetzen! Das wollen wir SozialdemokratInnen. Die Durchsetzung von Chancengleichheit und Lohngerechtigkeit waren daher das zentrale Motto des Empfangs der SPD-Bundestagsfraktion am 17. Februar 2016 anlässlich des Internationalen Frauentages. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und die SPD-Bundestagsfraktion haben die Gesetzesinitiativen zum Mindestlohn, zum ElterngeldPlus und zur Frauenquote erfolgreich durchgesetzt. Noch in diesem Jahr werden wir das „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“ auf den Weg bringen. Wir wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 22 Prozent schließen und daher gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen. Im gemeinsamen Kampf gegen Lohndiskriminierung brauchen wir auch die Wirtschaft und die Unternehmen auf unserer Seite. Frauen- und Gleichstellungspolitik steht für uns auch 2016 ganz oben auf der Agenda.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) war 2001 ein Meilenstein der Emanzipationsgeschichte von Lesben und Schwulen. Heute empfinden viele die eingetragene Lebenspartnerschaft als Ehe zweiter Klasse und fordern - eingebettet in ein breites gesellschaftspolitisches Bündnis - die Öffnung der „Ehe für alle“. So findet im Deutschen Bundestag am 18. Februar 2016 eine 45minütige Debatte zu den Oppositionsanträgen auf das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts bzw. die Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare statt.

Am 11. Februar 2016 organisierte die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zusammen mit dem TAGESSPIEGEL die Veranstaltung “15 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft: Ein Meilenstein der Emanzipationsbewegung der Homosexuellen? - Resümee und Ausblick”.

Nur die Reform der Pflegeberufe JETZT gewährleistet die künftige Versorgungssicherheit und Pflegequalität für alle in der Kurz- und Langzeitpflege. 

Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Die Reform der Pflegeberufe ist notwendig und muss zeitnah umgesetzt werden. Das zeigen auch die Evaluierungen der Modellprogramme und die jahrelangen Diskussionen zur generalistischen Pflegeausbildung. Mit dem Pflegeberufereformgesetz wollen wir die Attraktivität des Berufes erhöhen, für die Profession Pflege eine hohe Qualität sichern und mit der besseren Durchlässigkeit zwischen den Berufen auch einen höheren Verdienst für die in der Altenpflege Tätigen erreichen. Die parlamentarischen Beratungen zu dem am 13. Januar 2016 vom Bundeskabinett vorgelegten Gesetzentwurf sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden.

Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Moratorium beim Pflegeberufereformgesetz und der Aussetzung der Pläne zur Zusammenlegung der Ausbildung in den Berufen der Alten- und Krankenpflege lehnen wir SozialdemokratInnen entschieden ab. Mögliche Erwägungen, die Reform über den Bundesrat zu gefährden, gefährden die Versorgungssicherheit der älteren und pflegebedürftigen Menschen in der Langzeit- und Akutpflege. Fahrlässiges Handeln wirft der Deutsche Pflegerat den MoratoriumsbefürworterInnen vor.