Mechthild Rawert

Frauen in Deutschland verdienen empörenderweise im Durchschnitt 22 Prozent weniger als ihre Kollegen. Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres hatten, müssen Frauen bis zum sogenannten Equal Pay Day des Folgejahres arbeiten – 79 Tage länger bis zum Samstag, den 19. März 2016. Das muss sich ändern!

Gegen dieses Unrecht finden gleich an zwei Tagen Kundgebungen und Aktionen statt:

I. Frauen haben „Recht auf Mehr!“

Donnerstag, 18. März, 12.00 - 13.00 Uhr, auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Voraussichtlich am 18. März 2016 findet die 1. Lesung des Pflegeberufereformgesetz im Deutschen Bundestag statt. Nach der Beschlussfassung im Bundeskabinett am 13. Januar 2016 wurde der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe am 26. Februar im Bundesrat erstmalig debattiert. Schon Anfang März sollen Eckpunkte der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zu den wesentlichen Ausbildungsinhalten sowie Stundentafeln der praktischen Ausbildung vorgelegt werden. Gefordert wird auch die Vorlage einer Finanzierungsverordnung, da die mit der Reform für die Haushalte der Länder verbundenen Kosten im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht spezifiziert genug ausgewiesen seien.

Die mit dem Präventionsgesetz  2015 eingeführte Nationale Präventionskonferenz (NPK) hat nun erstmals bundeseinheitliche trägerübergreifende Bundesrahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten und Betrieben verabschiedet. Gemeinsame Ziele sind nun „gesund aufwachsen“, „gesund leben und arbeiten“ und „gesund im Alter“. Mit dieser Orientierung am Lebenslauf ist es grundsätzlich möglich, alle Menschen mit lebensweltbezogener Prävention zu erreichen - angefangen von Maßnahmen in Kindergärten und Schulen über Gesundheitsförderung in Betrieben und Präventionsarbeit in kommunalen Einrichtungen bis hin zu entsprechenden Aktivitäten in Pflegeeinrichtungen.

Heute berät der Bundesrat im sogenannten ersten Durchgang über den zustimmungsbedürftige Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG, Bundesratsdrucksache 20/1/16). Von vielen Seiten werden richtigerweise die Bemühungen erhöht, die Akzeptanz des Gesetzesvorhabens in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Die KritikerInnen und GegnerInnen machen derzeit das Umgekehrte.

Sowohl Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege Karl-Josef Laumann (CDU) gehören zu den Unterstützern für die Generalistik. Der Pflegebeauftragte Laumann hatte sich am 17. Februar 2016 an alle „Verbände und Institutionen der Pflege“ unter dem Motto: „Pflegeberufereformgesetz - Generalistik jetzt!“ gewandt, um für die Pflegeberufsausbildung zu werben.

Am 25. Februar 2016 wurde der Aufruf „Generalistik jetzt!“ auf einer Pressekonferenz öffentlich vorgestellt. 41 Institutionen unterstützen bereits den Aufruf. Zeitgleich wurde die Webseite Generalistik-jetzt! freigeschaltet.

Seit Jahren sprechen wir SozialdemokratInnen uns für eine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen aus. Unser Einsatz war erfolgreich. Nach mehreren Dialogsitzungen mit VertreterInnen der Fachverbände der Psychiatrie und Psychosomatik, des Ministeriums und der Selbstverwaltung liegt nun ein tragfähiges Konzept vor, das sowohl die Versorgungsqualität der PatientInnen mit psychischen Erkrankungen deutlich verbessert als auch den Auftrag für ein neues Vergütungssystem in der stationären Psychiatrie erfüllt.

Am 18. Februar 2016 wurden die konsentierten Eckpunkte vorgestellt, die noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt werden sollen. Alle Forderungen aus dem Klausurbeschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 8.1.2016 sind erfüllt.