Mechthild Rawert

An einem geschichtsträchtigen Ort, der Fabrik Osloer Straße, einem Zentrum für soziale und kulturelle Arbeit in Berlin-Wedding, versammelten sich am 16. April 2016 Mitarbeiterinnen aus der ganzen Bundesrepublik zur diesjährigen Bundesverbandstagung der Frauengesundheitszentren. Eines der Themen war der Stand der Umsetzung des 2015 in Kraft getretenen Präventionsgesetzes und was dieses für die Gesundheit von Frauen bringen kann. Ein Fazit: Sich landespolitisch einmischen, ist eine Devise.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die parlamentarische Versammlung die Rechte für Menschen mit Behinderungen stärkt. Ich unterstütze die Intention des Berichtes "Die Gründe gegen ein Rechtsinstrument des Europarates im Hinblick auf unfreiwillige Maßnahmen in der Psychiatrie", Menschen mit psychosozialen Behinderungen vor ungerechtfertigten Menschenrechtsverletzungen zu schützen, teile aber nicht seine Empfehlungen. Als Gesundheitspolitikerin weiß ich, wie schwer die Abwägung zu dieser Fragestellung in den nationalen Parlamenten ist. 

Gesundheit ist ein Menschenrecht! Für die sozialistische Fraktion habe ich in meiner Rede betont, dass die Epidemien, wie Vogelgrippe, Ebola oder Zika, uns vor Augen führen, dass es hier internationalen Handlungsbedarf gibt. Die Rolle und Reaktionsfähigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss gestärkt werden. Deswegen unterstützt die sozialistische Fraktion die Forderungen des Berichts "Der Umgang mit gesundheitlichen Krisensituationen von internationaler Tragweite". Ich habe mich bei der Berichterstatterin Sílvia Eloïsa Bonet, Andorra, für den wegweisenden Bericht bedankt.

Die paritätische Vertretung von Frauen in der Politik ist mir eine Herzensangelegenheit - für die ich mich seit vielen Jahren einsetze und für die ich weiter kämpfen werde. Das habe ich in meiner Rede zum Bericht "Die Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Vertretung von Frauen" deutlich gemacht. Der Bericht wurde am 21. April 2016 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beschlossen. In dem Bericht werden die Mitgliedsstaaten u.a. aufgefordert, den Grundsatz der Geschlechterparität in ihrer Verfassung oder in ihre Wahlgesetze prüfen.

Ich begrüße die nationale Strategie zur Bekämpfung von HIV/Aids. Hier werden unter dem Sichwort „Gesellschaftliche Akzeptanz schaffen“ konkrete Handlungsfelder zur Enttabuisierung, Antistigmatisierung und Antidiskriminierung benannt. Wir Sozialdemokratinnen sind hier sogar Vorreiterinnen: Die erste HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung von 2005 kam auf Initiative der Ministerinnen Ulla Schmidt und Heidemarie Wieczorek-Zeul zustande. Der erste Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie kam 2007 auf Initiative von Ulla Schmidt zustande. Ehre, wem Ehre gebührt! 

Meine Rede zum Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: "Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden" (Drucksache 18/6775).