Mechthild Rawert

Dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss Einhalt geboten werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Auftaktklausur am 8. und 9. Januar 2016 ganz deutlich gemacht. Leiharbeit und Werkverträgen werden häufig genutzt, um Lohndumping durchzusetzen, Belegschaften zu spalten, Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Es müssen zukünftig klare und eindeutige Regeln gelten, um dies zu verhindern.

Nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns werden wir 2016 den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit gesetzlich eindämmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird dazu bereits in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Werkverträge und Leiharbeit sind in unserer hochflexiblen Wirtschaft zwar notwendig, um Auftragsspitzen zu bewältigen oder Personalausfälle zu überbrücken. Aber es darf nicht sein, dass hierdurch Stammbelegschaften verdrängt werden oder ArbeitnehmerInnen quasi als Beschäftigte zweiter Klasse jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen oder als Scheinselbständige in einem Betrieb arbeiten.

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr. 1 - 66. Jahrgang,  16. Januar 2016)

Mechthild Rawert über Gewalt, Sexismus und Rassismus

Gewalt gegen Frauen ist eine extreme Menschenrechtsverletzung – in Köln, Deutschland- und weltweit. Die massiven sexuellen Belästigungen, Übergriffe und Vergewaltigungen auf Frauen in der Silvesternacht sind ein widerwärtiges Geschehen und durch nichts zu rechtfertigen. Gut, dass immer mehr Frauen Strafanzeige stellen. Eine Strafverfolgung muss konsequent erfolgen - und zwar immer und überall unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion, Alter und Aussehen.

Vor allem aber bedarf es wirksamer Strategien zur Prävention und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es braucht gesetzliche Grundlagen, die Gewalttaten gegen „Nein heißt Nein“ als Straftat ahnden. So verlangt es auch die vom Europarat 2011 verabschiedete Istanbul-Konvention.

Endlich wird ein Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle Menschen eingeführt. Damit sollen Menschen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ermöglicht werden. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto hilft vielen Menschen: denen ohne festen Wohnsitz ebenso wie Asylsuchenden und Menschen ohne festen Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. In Deutschland haben nach Angaben der Europäischen Kommission fast eine Million Menschen - ohne die neu Zugezogenen - kein eigenes Girokonto.

Deswegen begrüße ich es sehr, dass der Deutsche Bundestag am 15. Januar 2016 in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ beraten hat. Hiermit soll die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Länder und Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, die große Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dabei stehen vor allem Fragen der Unterbringung und Kostenübernahme im Fokus, über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden wird wenig diskutiert. Schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen wie Frauen und Mädchen brauchen jedoch besondere Unterstützung. Sie fliehen unter anderem vor geschlechtsspezifischer Gewalt in ihren Herkunftsländern, erfahren Gewalt auf der Flucht und mitunter auch in Unterkünften in Deutschland.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) organisierte am 14. Januar 2016 die Veranstaltung "Frauen in Flüchtlingsunterkünften: Lage erkennen - Rechte wahren" gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, in Berlin.

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat ihren Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) vorgelegt. Dieser ist am 13. Januar 2016 von der Bundesregierung beschlossen worden, die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag können beginnen.

Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention und bringen die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voran. Menschen mit Behinderungen sollen in der Mitte unserer Gesellschaft selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können.