Mechthild Rawert

Der Deutsche Bundestag hat mich im Frühjahr 2014 zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg ernannt. Die damit verbundenen neuen Herausforderungen bin ich mit großem Elan angegangen und habe im neu gegründeten Unterausschuss Behinderung und Inklusion als Vorsitzende kandidiert - und wurde zur Vorsitzenden gewählt. Turnusgemäß läuft diese  Wahlperiode nach zwei Jahre ab. Nachfolgend mein „Rechenschaftsbericht“. Der Unterausschuss Behinderung und Inklusion ist dem Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zugeordnet.

Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats - Unterausschuss Behinderung und Inklusion

Das Memorandum dokumentiert die Aktivitäten des Unterausschusses Behinderung und Inklusion in den Jahren 2014 - 2015 und macht Vorschläge für Aktivitäten in den Jahren 2016 - 2017.

Immer mehr SeniorInnen in Deutschland haben eine Migrationsgeschichte. Dadurch kommen neue Herausforderungen auf Pflege, Prävention und medizinische Versorgung zu. Um die Teilhabe von EinwanderInnen an der Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern, müssen sich ÄrztInnen, Pflegekräfte, Krankenkassen etc. auf die wachsende kulturelle und ethische Vielfalt einstellen und Leistungen den kulturellen Besonderheiten anpassen.

Unter dem Motto „Alterung der Migrationsgeneration - Interkulturelle Versorgungskonzepte für eine sich verändernde Seniorengeneration“ sucht der vdek innovative Ideen, beispielhafte Projekte und Konzepte für interkulturell sensible Präventions-, Versorgungs- und Pflegeangebote. Die besten Ideen werden mit einem Preisgeld von insgesamt 20.000 Euro ausgezeichnet.

Auf der Wintertagung (25.-29. Januar 2016) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg wurden neue Berichterstatterinnen ernannt:

Mechthild Rawert (SPD) vom Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zur Berichterstatterin zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen 
Gabriele Heinrich (SPD) vom Ausschuss für Sozialangelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung zur Berichterstatterin zur Prävention der Radikalisierung von Kindern.
Verabschiedet wurden zahlreiche politische Erklärungen, u.a. zum Recht der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen. Auch ich beteiligte mich an der Debatte. Außerdem fanden die turnusmäßigen Wahlen der Ausschussvorsitzenden statt.

Weltweit finden massive Kinderrechtsverletzungen statt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in fast allen bewaffneten Konflikten Kinder als SoldatInnen eingesetzt, u.a. weil sie billig und leicht manipulierbar sind. Gegen diese menschenverachtenden Aktivitäten protestieren weltweit Kinder, Jugendliche und Erwachsene insbesondere am „Red Hand Day“.

Über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln hat die Parlamentarischen Versammlung des Europarats in einer Dringlichkeitsdebatte diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Gewalt gegen Frauen ist jederzeit schändlich und widerwärtig. An jedem Ort, zu jeder Zeit, an jeder Stelle. Es ist höchste Zeit, dass die Istanbul-Konvention in allen Ländern des Europarats umgesetzt und ratifiziert wird. Und ich habe aus dem Aufruf "We need to talk about Cologne" zitiert, in dem über hundert Geflüchteten-Organisationen aus ganz Europa die sexuelle Gewalt gegen Frauen klar verurteilen.