Mechthild Rawert

Malta übernimmt Verantwortung in Europa, das wurde in meinem Gespräch mit dem maltesischen Botschafter deutlich. Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe des Deutschen Bundestages besuchte ich S.E. Albert Friggieri, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Malta, am 23. Oktober 2015 in der Maltesischen Botschaft. Wir haben uns über aktuelle Themen ausgetauscht, die in Malta zurzeit auf der Agenda stehen und um eine Delegationsreise der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe nach Malta vorzubereiten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält an der Reform der Berufsausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege fest. Mit dem geplanten Pflegeberufegesetz wird die generalistische Pflegeausbildung eingeführt, die zur Aufwertung der Pflege insgesamt beiträgt, die Durchlässigkeit im Berufsfeld fördert, die beruflichen Perspektiven der Pflegefachkräfte verbessert und insbesondere auch der Altenpflege die längst überfällige EU-weite berufsrechtliche Anerkennung verschafft. Kurzum, mit dem Pflegeberufegesetz wird die Attraktivität des Berufs gesteigert. Die aus der CDU jüngst vorgebrachten Zweifel am im Koalitionsvertrag vereinbarten Regierungsvorhaben stellen eine verirrte Einzelmeinung dar und werden zu Recht scharf kritisiert - unter anderem von der SPD, vom Deutschen Pflegerat und dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, von Wohlfahrtsverbänden als auch vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung.

Verbessert das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) tatsächlich die Situation pflegebedürftiger Menschen? Werden im neuen Begutachtungsverfahren zur Feststellung ihres Pflegegrades ihre somatischen, kognitiven und/oder psychischen Einschränkungen tatsächlich umfassend berücksichtigt. Diese Fragen standen im Mittelpunkt der 2. Seniorenpolitischen Fachtagung am 8. Oktober 2015 im dbb forum berlin. Unter dem Motto „Pflegestärkungsgesetz II - Was lange währt, wird wirklich gut?“ diskutierten ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Praxis die neuen Regelungen des vorliegenden Gesetzesentwurfes.

Gleichstellung ist ein langwieriger Prozess - nach Meinung der Queer-Community und der SPD ein zu langwieriger! In einer Reihe von Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts und auch des öffentlichen Rechts werden bislang die Ehe und die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft unterschiedlich behandelt - ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich ist. Diese Diskriminierung hat bald ein Ende!

In der nicht namentlicher Abstimmung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition am 15. Oktober 2015 der „Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ beschlossen worden. Dank des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfes findet eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung in rund zwei Dutzend Gesetzen und Verordnungen statt. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden künftig auch LebenspartnerInnen ausdrücklich genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen, im Asyl- und Aufenthaltsrecht und im Mietrecht. Angepasst wurde auch das Adoptionsvermittlungsgesetz.

In diesem Jahr feiern die Vereinten Nationen ihr 70-jähriges Bestehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte dieses Jubiläum am 14. Oktober in einer Regierungserklärung. Zur Regierungserklärung haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Entschließungsantrag „70 Jahre Vereinte Nationen“ vorgelegt. Wir ParlamentarierInnen fordern die Bundesregierung auf, die Arbeit der Vereinten Nationen weiterhin aktiv zu unterstützen und in Abstimmung mit den europäischen Partnern gemeinsame Interessen zur Gestaltung der Globalisierung zu vertreten.