Mechthild Rawert

Erklärung nach §31 GO der Abgeordneten Mechthild Rawert zu der Abstimmung zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Drucksache 18/5088, 18/5171) TOP Zusatzpunkt a) der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 16.10.2015

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wird die Grundlage geschaffen, dass anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert werden. Diese anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt.

Erklärung nach §31 GO der Abgeordneten Mechthild Rawert zu der Abstimmung zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drucksache 18/6185 ) TOP 5 a) der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 15.10.2015

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung und es kommen viele schutzsuchende Menschen nach Europa, insbesondere auch nach Deutschland. Wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und möglichst vielen Personen Schutz und Sicherheit bieten. Das stellt den Bund, die Länder und Kommunen und die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Selbstverständlich müssen wir als langfristige Maßnahmen Fluchtursachen bekämpfen und Krisenregionen stabilisieren, deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die betroffenen Nachbarländer mit ihren Flüchtlingscamps zu unterstützen. Dazu brauchen wir auch eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Wir sind zudem gefordert, in der momentanen Situation kurzfristige Lösungen zur Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge und ihre Integration in unser Land zu finden. Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt am 24. September wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das heute im Bundestag verabschiedet wird.

Leider geht meine Zeit im Büro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert viel zu früh zu Ende. Vom 31.08. – 12.10. absolvierte ich im Rahmen meines Studiums ein Pflichtpraktikum im Bundestag der sozialdemokratischen Abgeordneten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg. Es waren 6 ereignisreiche Wochen voller Abwechslung, in denen ich den parlamentarischen Prozess in all seinen Facetten kennengelernt habe  - und vor allem auch mal ins Kleingedruckte schauen durfte. Details, Kommunikation, Interessen, Diskussion, Konfliktlösung - ich habe ein besseres Verständnis davon bekommen, wie ganz konkret für soziale Gerechtigkeit gekämpft wird. Für diese Motivation einen riesigen Dank!

Pflegeberufe sind wichtig - und gut qualifizierte, hoch motivierte Pflegefachkräfte werden in einer Gesellschaft des längeren Lebens immer wichtiger. So wie andere Heilberufe auch wollen Pflegefachkräfte ihre Interessen im Gesundheitswesen und in der Politik selbst bündeln und vertreten. Es ist Aufgabe der Politik, eine solche berufs- und gesellschaftspolitisch bedeutsame Interessensvertretung zu ermöglichen. Dafür es gibt auf Länderebene bereits Vorbilder: In den SPD-geführten Ländern Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist inzwischen die Realisierung einer Pflegekammer vorangeschritten.

Seit mehr als einem Jahrzehnt wird über die Reform der drei Ausbildungen zur (Kinder-) Gesundheits- und Krankenpflegekraft sowie zur Altenpflegekraft debattiert. In dieser Legislaturperiode soll nun endlich der Startschuss für die neue generalistische Pflegeausbildung fallen. Augenblicklich liegt für das Pflegeberufegesetz nur ein vorläufiger Arbeitsentwurf vor, der unter Einbeziehung der Fachöffentlichkeit zu einem Referentenentwurf der Bundesregierung konkretisiert wird. Die parlamentarische Beratung im Deutschen Bundestag soll gegen Ende des Jahres beginnen.

Mehr Informationen gibt es auf meiner Fraktion vor Ort - Veranstaltung „Zukunft der Pflegeberufe“ am Dienstag, den 13. Oktober 2015, von 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr, im Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V., Holsteinische Straße 30, in 12161 Berlin-Friedenau. Auf Ihre Anmeldung und eine ausführliche Diskussion mit Ihnen freue ich mich.