Mechthild Rawert

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, dazu: „Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können.“ Die neuen Plätze sollen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden. Dabei soll zudem berücksichtigt werden, wie sich die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge darstellt.

Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit, heißt es in der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten aller Menschen jeglicher Altersgruppen ist ein zentraler Bestandteil moderner Sozialpolitik. Für ein Präventionsgesetz hat die SPD viele Jahre gekämpft. Deswegen begrüße ich sehr, dass der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung endlich beschlossen hat. Wir SozialdemokratInnen wollen ungleiche Gesundheitschancen in unserer Gesellschaft verringern.

Am 19. April 2015 verloren beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vermutlich über 800 Menschen ihr Leben im Mittelmeer. Um weitere Tragödien dieser Art zu vermeiden, hatten die europäischen Regierungs- und StaatschefInnen daraufhin mit den wichtigsten afrikanischen Herkunfts- und Transitländern einen Migrationsgipfel in Malta vereinbart. Der sogenannte „Valletta-Gipfel“ zu Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik fand am 11. und 12. November 2015 statt. Aus Afrika nahmen Regierungs- und Staatschefs aus 35 afrikanischen Staaten teil. Nach Angaben der Zentrale der Asylagentur European Asylum Support Office (EASO), dem Operativen Unterstützungszentrum des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, kamen von Januar bis September dieses Jahres mehr als 134.000 Flüchtlinge aus Afrika nach Europa. Jetzt sollen die Regierungen Afrikas dabei helfen, die Zahlen zu senken.

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen untergraben das Vertrauen der PatientInnen in die Integrität von Heilberufen und sie verteuern medizinische Leistungen! Ich begrüße den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 13. November 2015 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. 2012 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände für niedergelassene Ärzte grundsätzlich nicht gelten. Um diese Ungleichbehandlung zu beenden, wurde der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.

GesundheitspolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion wollen diese Straflücke bereits seit 2010 schließen - es darf schließlich keinen Unterschied zwischen den Sektoren und zwischen den LeistungserbringerInnen geben. Wir wollen die ehrlichen LeistungserbringerInnen vor den Korrupten schützen. Die Person, die sich im Gesundheitswesen bestechen lässt oder versucht, andere zu bestechen, wer Geschenke oder Vergünstigungen annimmt oder gibt, muss in Zukunft mit bis zu drei Jahren, in schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Diese drakonischen Strafen sind notwendig, damit PatientInnen sicher sein können, medizinisch richtig behandelt zu werden und nicht, weil Schmiergelder fließen.

Normalerweise wird am Volkstrauertag der Toten der Kriege und der Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft des letzten Jahrhunderts gedacht. Die Terroranschläge zwei Tage zuvor in Paris mit über 130 Toten und Schwerverletzten sind bei der Zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 15. November 2015 im Deutschen Bundestag zum zentralen Inhalt geworden.