Mechthild Rawert

Seit dem 18. Mai 2015 will die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de zusammen mit der Petitionsplattform change.org mit dem Projekt „Petitions-Check“ alle Mitglieder des Bundestags per Mail befragen, wie sie zu einzelnen Petitionen von change.org stehen. Die dahinterstehende Idee: Die BürgerInnen sollen herausfinden können, welche Positionen jede einzelne VolksvertreterInnen zu wichtigen Fragen einnimmt. Bisher wäre das nur schwer in Erfahrung zu bringen gewesen. Vor einer Bundestagswahl veröffentlicht abgeordnetenwatch.de Listen zu allen Petitions-Checks mit relevanten Positionen der KandidatInnen.

change.org gehört zu den seit einigen Jahren existierenden privaten „Petitionsplattformen“, auf denen Menschen Anliegen jeglicher Art öffentlich machen und diese an diverse AdressatInnen,unter anderem den Deutschen Bundestag richten können. Ich begrüße es, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen. Diese privaten „Petitionsplattformen“ ermöglichen es, Unterschriften zu sammeln und über das Anliegen zu diskutieren. Die meisten von uns erhalten beispielsweise mittlerweile zahlreiche Emails mit der Bitte die oder die jeweilige Petition zu unterscheiben. Die Verbreitung von Petitionen und das Sammeln von Unterschriften bedeuten aber keine parlamentarische Beratung. Das ermöglicht auch der „Petitions-Check“ nicht.

Seit Jahren bin ich Mitglied des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung der Stiftung Weltbevölkerung. Dieser wurde 2003 in Berlin gegründet und bietet ParlamentarierInnen fraktionsübergreifend ein Forum, ihr politisches Engagement in den Zusammenhängen von globaler Gesundheit, Armutsbekämpfung und internationaler Entwicklung auszubauen. Der Beirat unterstützt die Umsetzung des Aktionsprogramms der Internationalen Bevölkerungskonferenz von Kairo, das 1994 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedet wurde. Der Fokus der Arbeit liegt dabei auf:

der Umsetzung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte (SRGR),

• dem Zugang zu freiwilliger Familienplanung und dem Schutz vor HIV und Aids,
• Mädchen- und Frauenrechten sowie Geschlechtergerechtigkeit,
• den Belangen von Jugendlichen und insbesondere von jungen Mädchen,
• den Herausforderungen im Zusammenhang mit Bevölkerungsdynamiken sowie der Bekämpfung vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten.
  

Anlässlich seines mehrtägigen Deutschlandbesuchs traf der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, am 6. Mai 2015 die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg, dem derzeit 47 Staaten angehören, setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

In den Tagen zuvor besuchte Nils Muiznieks Ersteinrichtungen- und Übergangswohnheime für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, Einrichtungen zur Stärkung der Menschenrechte in Deutschland wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungstelle des Bundes sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen Bundesländern. Des weiteren führte er Gespräche mit BeamtInnen des Bundesnachrichtendienstes, des Innenministeriums und mit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz.

Das jahrzehntelange Hin und Her bei der Dresdner Bahn ist für alle daran Beteiligten kein Ruhmesblatt. Ich habe mich nach einem Gesprächstermin mit der Deutschen Bahn AG an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt, um nun endlich belastbare Zahlen zu den verschiedenen Varianten der Trassenführung zu bekommen. Die Politik des Mauerns bei Bahn und Bund ist nicht mehr hinzunehmen.

Die Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik standen im Mittelpunkt des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt vom 29. bis 30. April 2015 in der Republik Malta. Als Vorsitzende der deutsch-maltesischen ParlamentarierInnengruppe hatte die Freude und Ehre Teil der Delegation sein zu können. Mit dabei waren auch KollegInnen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, und zahlreiche JournalistInnen.

Prall gefülltes Besuchsprogramm

Die Botschafter beider Staaten Klaus-Peter Brandes, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, und der in Berlin ansässige Botschafter von Malta, Dr. Albert Friggieri, begleiteten uns den ganzen Tag. Voller Staunen habe ich an diesem Donnerstag erlebt, wie MedienmacherInnen und viele Personen des Protokolls, des BKA´s, der Fahr- und Flugbereitschaft und noch viele mehr auf deutscher und maltesischer Seite zum erfolgreichen Gelingen eines Staatsbesuches beitragen. Ihnen allen sei für die Organisation eines „prallen Programms“ herzlich gedankt: