Mechthild Rawert

Mit unserem „Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ hat die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten drei Jahren Lösungsvorschläge für drängende Zukunftsaufgaben erarbeitet. Hierzu gehören auch die beiden eng miteinander verschränkten Politikfelder Bildung und Integration: Gleiche Chancen auf gute Bildung sind die entscheidende Grundlage für eine selbstbestimmte Zukunft eines jeden Kindes. Und Integration gelingt am besten dort, wo alle Menschen die gleichen Chancen auf Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe haben.

Vor gut einem Jahr löste Kanzlerin Merkel ihren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen Erfolglosigkeit ab. Peter Altmaier (CDU) sollte als neuer Umweltminister verhindern, dass das Missmanagement bei der Energiewende das Bundestagswahlergebnis verhagelt. Unsere Bilanz nach einem Jahr Altmaier: „Netter Typ, bunte Show und praktisch keine Ergebnisse“.

Da schwärmt einer von den Chancen der Erneuerbaren Energien, da betont einer die Wichtigkeit von Klimaschutz, da redet einer über biologische Vielfalt, und da beschwört einer den Ressourcenschutz. Doch dann kommt wieder die Methode Röttgen: „Nach den warmen Worten folgt nichts“. Und noch schlimmer: Altmaier bremst die Erneuerbaren Energien aus und bekämpft wichtige Instrumente des Klimaschutzes. Statt aktiver Umwelt- und Energiepolitik folgt Altmaier dem CSU-geführtem Landwirtschafts- und dem FDP-geführtem Wirtschaftsministerium. In der auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführten Aktuellen Stunde „Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse“ am 16. Mai 2013 spricht Ulrich Kelber, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion von einer „Nullbilanz“ Altmaiers.

Die Bundesregierung ist seit den Bundestagsbeschlüssen vom Januar 2000 und Oktober 2001 verpflichtet, jeweils zur Mitte der Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Diese Berichterstattung muss die Ursachen von Armut und Reichtum darlegen. Sie ist Voraussetzung, um gesellschaftlichen Wohlstand gerecht zu verteilen und damit Armut zu beseitigen.

Umfassender SPD-Antrag zum 4. ARB
Zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht hat die SPD-Fraktion ihren umfangreichen Antrag „Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen“ (Drs. 17/13102) in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde am 26. April im Plenum diskutiert. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, bei künftigen Armuts- und Reichtumsberichten einen BeraterInnenkreis einzubinden, Indikatoren zu verbessern und die Berichterstattung auszuweiten.

Vor zwei Jahren trat das Bildungs- und Teilhabepaket als Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, in Kraft. Das sind rund 2,5 Millionen Anspruchsberechtigte. Seit seiner Einführung wird die bürokratische und wenig praxisnahe Umsetzung kritisiert, die - wie in Tempelhof-Schöneberg auch - dazu führt, dass die Leistungen kaum in Anspruch genommen werden.

Die Ankündigung der Deutschen Telekom einer möglichen Drosselung von Breitbandzugängen und die Privilegierung von eigenen Angeboten belegt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität: Es gibt bereits heute zahlreiche Verletzungen der Netzneutralität - und die aktuellen Vorhaben gefährden die Netzneutralität massiv. Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb bei der Sicherung der Netzneutralität allein auf den Markt setzen wollte.