Mechthild Rawert

Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns für das Wohl aller Menschen in Deutschland ein. Wir gehen nicht davon aus, dass es schon allen gut geht. Um die jetzige Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden brauchen wir einen Politikwechsel. Wir treten für eine Politik der Gerechtigkeit ein. Das haben wir mit unserem vom SPD-Bundesparteitag am 25. Mai beschlossenen inhaltsreichen Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ für viele Bereiche des Lebens deutlich klargestellt.

Wir Sozialdemokrat*innen stecken nicht den Kopf in den Sand. Nein wir sind unterwegs, machen tausende Tür zu Tür-Gespräche, sind mittenmang unter den Menschen. Denn wir wollen überzeugen, wollen Menschen informieren und aufklären. Wir kämpfen und diskutieren, wir schleimen nicht, wir machen kein Pathos aus vielem Nichts. Wir wollen alle Bürger*innen mitnehmen in ein gerechtes und modernes Deutschland.

 Die drohende Privatisierung der Autobahnen wurde von der SPD verhindert. Ich bin sehr stolz auf unsere SPD-Abgeordneten, dass sie den Regierungsentwurf aus der Feder von Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) um 180 Grad drehen konnten. Ich danke insbesondere meiner Kollegin Bettina Hagedorn für ihre engagierte Verhandlungsführung! CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Verkehrsminister Dobrindt hatten ankündigt, dass CDU/CSU einer von der SPD geforderten Grundgesetzänderung zur Verhinderung von „Privatisierungen durch die Hintertür“ NICHT zustimmen werden. Aber genau das hat die SPD jetzt gegen massiven Widerstand der Union durchgesetzt.

Ab dem 1. Juli 2017 wird auch für 12- bis 18-Jährige ein Unterhaltsvorschuss für Kindern Alleinerziehender gewährt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Dafür haben wir Sozialdemokrat*innen, insbesondere die vormalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, sehr gekämpft. Wir wollen damit der Kinderarmut entgegensteuern. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits Anfang des Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das scheiterte am Widerstand der Kommunen, die sich durch einen erhöhten Personalaufwand und eine Steigerung ihres Kostenvolumens überfordert fühlten.

Demokratie macht am Arbeitsplatz nicht Halt. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Grundprinzip. Mitbestimmung für Arbeitnehmer*innen gehört zu einer freien Gesellschaft. Sie ist Kernelement des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft und lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Wir Sozialdemokrat*innen sollen die Betriebsverfassung als Teil der demokratischen Kultur stärken. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden.

Dass die SPD-Bundestagsfraktion Betriebs- und Personalrätekonferenzen durchführt, ist Tradition. Die bereits 24. Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion fand am 31. Mai 2017 im SPD-Fraktionssaal statt. An ihr nahmen über 350 Betriebs- und Personalrät*innen teil. Darunter auch Michael Steinhoff, Betriebsratsvorsitzender und Olaf Schlichting, Betriebsrat des Industrieanlagenanbieters Knorr-Bremse Powertech GmbH mit Sitz in Reinickendorf, meinem Betreuungswahlkreis.

Das Referendum über die die neue türkische Verfassung schlägt Wellen weit über die Türkei hinaus. Als Wahlbeobachterin für die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) konnte ich mir über die Abstimmung vor Ort ein Bild machen. Über meine Erfahrungen wollte ich direkt informieren und daher zu einer Veranstaltung am 20. April 2017 in den Bundestag eingeladen. Über einhundert interessierte Gäste waren gekommen. Zusammen mit Kenan Kolat, Vorsitzender der CHP Berlin, Orkan Özdemir, Vorsitzender der AG Migration & Vielfalt der SPD Tempelhof-Schöneberg sowie Dr. Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, diskutierte ich über die Auswirkungen der Abstimmung für die türkische und für die deutsche Gesellschaft.