Mechthild Rawert

Am 22. September, drei Tage nach dem SPD-Parteikonvent, fünf Tage nach den zahlreichen Demonstrationen gegen CETA & TTIP, hat auch der Deutsche Bundestag intensiv über CETA debattiert. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten und der kanadischen Regierung. Die Verhandlungen laufen seit 2009. Mein Ziel ist ein Vertragswerk, das nicht Freihandel, sondern fairen Handel im Rahmen einer gerechten und solidarischen Weltwirtschaftsordnung garantiert.

Hätte ich heute im Rahmen der Debatten im Deutschen Bundestag über den Vertragstext abstimmen müssen, würde ich mit Nein stimmen. Zu groß sind noch offen gebliebenen Fragezeichen, die sich auf einige der Inhalte beziehen. Zu groß die bisherigen Kommunikationslücken mit der Bevölkerung in Deutschland. Der Berliner SPD-Landesvorstand hatte dazu am 5. September 2016 eine klare Position beschlossen, die ich unterstütze.

Die Reform der Pflegeberufe muss JETZT gelingen. Stellvertretend für die Mehrzahl der Pflegenden lud der Verband der PflegedirektorInnen der Unikliniken (VPU) sowie der Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 8. September 2016 zu einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag ein, um gemeinsam mit BefürworterInnen, aber auch KritikerInnen, über die Zukunft des Pflegeberufes zu diskutieren.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg über die Gültigkeit einer in Syrien geschlossenen Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem damals 14jährigen Mädchen, die beide mittlerweile als Geflüchtete in Bayern leben, entfachte erneut eine Debatte über Kinderehen. Das Thema ist „plötzlich“ wieder präsent.

Das OLG Bamberg hat seinen bereits im Mai diesen Jahren getroffenen Beschluss mit viel Sorgfalt gefasst. Es hat nationales, europäisches und syrisches Recht bewertet und den Einzelfall geprüft. Rechtlich gesehen ist an der Entscheidung nichts zu beanstanden. Aber es widerspricht unserem Rechtsempfinden.

Der Bundestag lädt am Sonntag, 4. September 2016, zum „Tag der Ein- und Ausblicke“, dem mittlerweile 13. Tag der offenen Tür des Parlaments, ein. Treffen Sie mich am Infostand der SPD-Fraktion auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude. Ich stehe Ihnen von 11:00 bis 13:00 Uhr Rede und Antwort.

Am Nachmittag können Sie zudem direkt mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann diskutieren. Die SPD-Fraktion heißt Sie von 9.30 bis 19.00 Uhr willkommen.

Erst im Mai diesen Jahres bin ich als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe zusammen mit anderen ParlamentarierInnen in Malta gewesen. Unter anderem besuchten wir dort auch die Industrie- und Handelskammer, sowie Unternehmen der Wasser- und Energieversorgung. Die Bedeutung der wirtschaftlichen Kooperationen zwischen Deutschland und Malta wurden herausgestellt. Malta als europäischer Standort für den Ausbau der wirtschaftlichen als auch politischen Beziehungen zu Ländern wie Libyen bzw. Nordafrika wurde schon damals betont. Am Ausbau der Beziehungen zwischen Europa und Nordafrika gibt es ein starkes europäisches Interesse. Das hat auch der sogenannte „Valletta-Gipfel“ gezeigt. Malta kann als das nicht nur geographisch am nächsten liegende EU-Land wirtschaftlich und politisch dabei eine wichtige Rolle zukommen.