Mechthild Rawert

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr. 22 - 65. Jahrgang,  14. November 2015)

Mechthild Rawert: Krankenhausstrukturgesetz mit sozialdemokratischer Handschrift

Die umfassendste Krankenhausreform seit Jahren trägt eine sozialdemokratische Handschrift: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung aller PatientInnen, Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern - einiges aufgrund der Koalitionsvereinbarung bereits vereinbart, anderes noch im parlamentarischen Beratungsverlauf hineingekämpft.

Mit dem seit dem 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz (PSG) I und dem am kommenden Freitag vom Deutschen Bundestag verabschiedeten PSG II werden die Angebote zur Unterstützung im Alltag  - Betreuungsangebote, Angebote zur Entlastung von Pflegenden - deutlich ausgebaut. Die zusätzlichen Entlastungsangebote dienen vor allem dazu, dass hilfs- und pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen Unterstützung bei der Versorgung finden und dass die professionelle Pflegebedarfsgerecht ergänzt wird. Dies gilt insbesondere auch für die Begleitung und Betreuung von an Demenz erkrankten Menschen. Diese vormals niedrigschwellige Betreuungsangebote genannten Unterstützungsmöglichkeiten (§ 45 SGB XI) müssen für die Anerkennung als förderungsfähiges Angebot im Sinne der Sozialen Pflegeversicherung durch die zuständige Behörde der jeweiligen Landesregierung anerkannt werden.

Ich begrüße das vom Bundeskabinett verabschiedete Verkaufsverbot von Elektronischen (E-) Zigaretten und E- Shishas an Kinder und Jugendliche und werde dieses in den anstehenden parlamentarischen Beratungen unterstützen. Dieses Verbot ist Teil des am 4. November 2015 vom Bundeskabinett verabschiedeten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ aus dem Hause der Bundesjugendministerin Manuela Schwesig. Mit dem Verbot soll verhindert werden, dass eine neue Kultur des Rauchens unter Kindern und Jugendlichen um sich greift.

Zurzeit gibt es kaum ein Gesetz im Gesundheitsbereich, in dem Pflege nicht eine herausragende Rolle spielt. Das ist auch richtig so. Denn Pflege ist überall! Das habe ich bei der Diskussion mit Mitgliedern des Bundesverbandes Pflegemanagement e.V. betont. Im Vorfeld seiner Mitgliederversammlung am 22. Oktober 2015 hatte der Bundesverband Pflegemanagement e.V. ein Fortbildungsseminar zum Thema „Endlich Geld für die Pflege?“ im Berliner Hotel ABION organisiert. Die Fortbildungseinheit wurde moderiert von Gerhard Witte, der Mitglied des Bundesvorstandes ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält an der Reform der Berufsausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege fest. Mit dem geplanten Pflegeberufegesetz wird die generalistische Pflegeausbildung eingeführt, die zur Aufwertung der Pflege insgesamt beiträgt, die Durchlässigkeit im Berufsfeld fördert, die beruflichen Perspektiven der Pflegefachkräfte verbessert und insbesondere auch der Altenpflege die längst überfällige EU-weite berufsrechtliche Anerkennung verschafft. Kurzum, mit dem Pflegeberufegesetz wird die Attraktivität des Berufs gesteigert. Die aus der CDU jüngst vorgebrachten Zweifel am im Koalitionsvertrag vereinbarten Regierungsvorhaben stellen eine verirrte Einzelmeinung dar und werden zu Recht scharf kritisiert - unter anderem von der SPD, vom Deutschen Pflegerat und dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, von Wohlfahrtsverbänden als auch vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung.