Mechthild Rawert

Am 11. Juni 1994 wurde der § 175 StGB endgültig aus dem bundesdeutschen Strafrecht gestrichen. Heute steht an der Stelle im Strafgesetzbuch, wo 123 Jahre die Kriminalisierung und gesellschaftliche Ächtung Homosexueller festgeschrieben war, „§ 175 (weggefallen)“. Seit der Einführung des Paragrafen 1872 in der Kaiserzeit sind mehr als 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 in den deutschen Staaten verurteilt worden. Und auch heute ist das Kapitel 175 noch nicht ganz abgeschlossen: Gekämpft wird um eine Aufhebung der nach § 175 ergangenen Urteile. Ich unterstütze den Kampf um Rehabilitierung und um individuelle oder kollektive Entschädigung und begrüße außerordentlich, dass Heiko Maas (SPD), Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, die Überprüfung der Gerichtsurteile vornimmt.

Anlässlich des bundesweiten Tages der Organspende am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Mechthild Rawert:

Organspende - Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.
Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen. Ich bitte alle: Reden Sie mit Ihren Freundinnen und Freunden über Ihre Einstellung zur Organspende, reden Sie mit ihren Familienangehörigen über ihre Haltung zur eigenen Organspende.

Wenn Sie zu den Menschen gehören, die Ja sagen zur Organspende, dokumentieren Sie diese Entscheidung bitte auf einem Organspende-Ausweis. Laut einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2013 sind die meisten Menschen zur Organspende bereit, dennoch haben nur 28 Prozent einen Organspende-Ausweis ausgefüllt.  Vorlagen für einen Organspende-Ausweis in allen EU-Amtssprachen sind im Onlineangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu finden.

Seit dem Prostitutionsgesetz 2002 ist Prostitution legal - das ist gut so und soll auch so bleiben. Dennoch haben sich einige der Erwartungen an das Gesetz nicht erfüllt: Die Arbeitsbedingungen für die Prostituierten haben sich nicht verbessert. Kaum eine in der Prostitution tätige Person - überwiegend Frauen - nutzt die Möglichkeit der Sozialversicherung. Die Große Koalition hat vereinbart das Prostitutionsgesetz zu reformieren.

(Erschienen in der Berliner Stimme, 24.5.2014, S. 11, Nr. 10, 64. Jahrgang)

20 Jahre Pflegeversicherung haben sich bewährt. Dennoch bestehen strukturelle Reformnotwendigkeiten sowohl auf der Leistungs- als auch auf der Finanzierungsseite. Pflege ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Pflege war im Interesse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegefachkräfte in unserem Wahl- und Regierungsprogramm ein prominentes Thema. Der Bereich „Gesundheit und Pflege“ wurde hart verhandelt. Der Koalitionsvertrag macht deutlich: Pflege ist ein großer Arbeitsschwerpunkt dieser Regierung.

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1994, wurde das „Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit“ (Pflege-Versicherungsgesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Teilleistungssystem Pflege als fünfte Säule der Sozialversicherung hat zur besseren Absicherung des Lebensrisiko Pflege geführt, hat Pflegebedürftigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Um dieser Aufgabe auch in Zukunft nachzukommen, muss die Soziale Pflegeversicherung reformiert werden: Vor allem muss der an körperlichen Einschränkungen orientierte Begriff der Pflegebedürftigkeit geändert werden.

Anlässlich des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2014 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

65 Jahre Grundgesetz - Herzlichen Glückwunsch!

Gerade der Europa-Artikel 23 des Grundgesetzes zeigt, wie lebendig unsere Verfassung ist. Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 sah der alte Artikel 23 vor, dass das Grundgesetz in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt in Kraft zu setzen ist. Mit dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik war dieser Verfassungsauftrag des Artikel 23 erfüllt.

Im Jahre 1992 entschied der Deutsche Bundestag die Beziehungen zur Europäischen Union neu zu regeln. Als Verfassungsauftrag wurde die Verwirklichung eines vereinten Europas in Artikel 23 festgeschrieben. Seitdem gilt dieser Artikel auch als Europa-Artikel des Grundgesetzes.