Mechthild Rawert

Heute am 12. April wird Ottmar Schreiner in Saarlouis beerdigt. Ich trauere um ihn. Er starb nach langer schwerer Krankheit am 06. April im Alter von 67 Jahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren mit Ottmar Schreiner einen aufrechten Sozialdemokraten. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Brigitte Schreiner und seinen drei Kindern.

Ottmar Schreiner trat 1969 in die SPD ein und engagierte sich zunächst bei den Jusos. Im Jahr 1980 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt und gehörte diesem ohne Pause 32 Jahre an. Er war von 1991 bis 1997 Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und von 1997 bis 1998 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 1998 wurde er unter dem damaligen Parteichef Oskar Lafontaine Bundesgeschäftsführer und von 1999 bis 2012 war Ottmar Schreiner mit Leib und Seele Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Zehn Jahre lang war er Mitglied im SPD-Parteivorstand.

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April erklärt Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten:

Die Bundesregierung muss erstens endlich eine „nationale Strategie zur Integration der Roma bis 2020“ vorlegen. Diese ist mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Bundespolitisches Nichtstun fördert Diskriminierung und Rassismus. Es ist unredlich, die notwendigen Aufgaben zur Integration einseitig auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Roma und Sinti haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Der Bund steht in der Pflicht, den Kommunen finanziell zu helfen.

Der Einsatz für die Menschenrechte ist einer der Werte, dem sich sowohl das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin als auch ich selber aus rechtsstaatlichen Gründen aber auch aus dem christlichen Glauben heraus verpflichtet bin.

Dem in St. Petersburg beheimateten “Side by Side Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (LGBT) International Film Festival” wissen wir uns verbunden, weil es sich gegen alle Formen der Diskriminierung von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität einsetzt. Insbesondere den konsequenten, konstruktiven und positiven Dialog des Festivals im Bereich Religion, Spiritualität und Kirche begrüßen wir, halten ihn für förderungswürdig und beispielhaft. Aktivitäten dieser Art dienen der Gewissens- und Gewaltfreiheit weltweit.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

Aufruf zur Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus

Zeigen Sie Gesicht am Internationalen Tag gegen Rassismus gegen rassistische Diskriminierung. Setzen Sie gemeinsam mit vielen Initiativen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

Ich begrüße diese wichtige Initiative der Türkischen Gemeinde Deutschlands. Am 21. März finden um 5 vor 12 Uhr vielfältige Aktionen wie Gedenkminuten, Luftballon-Aktionen, „Kehr aus“ (Rassismus wird symbolisch aus Verwaltungen, Betrieben usw. gefegt). Die Aktion 5 vor 12 trägt dazu, Rassismus und Rechtspopulismus zu bekämpfen und über den Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzuklären.

Im SPD-Regierungsprogrammentwurf haben wir festgehalten: „Ebenso werden wir die Patientinnen und Patienten wirksam vor Missbrauch mit unnötigen „IGeL“-Leistungen schützen“. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind ein Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung. Sie sind zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll, viele sogar gesundheitsschädlich. Vorrangig werden IGeL aus ökonomischen Interessen des Arztes angeboten. Das ist Abzocke.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Rechte der Patientinnen und Patienten ausbauen und den VerbraucherInnenschutz im Gesundheitssystem stärken. Wie bedeutsam diese gesundheitspolitischen Vorhaben sind, zeigen erneut die Ergebnisse der am 20. März vorgestellten Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK und die Auswertung des IGeL-Monitor des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen: