Mechthild Rawert

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, ruft die Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Tanz-Demonstration am 14. Februar 2013, um 17.30 Uhr am Pariser Platz auf.

Am 14. Februar, dem „Tag der Liebenden“ versammeln sich weltweit Menschen, um im Rahmen der Aktion „One Billion Rising“ gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Kinder zu protestieren. So auch in Berlin: Um 17.30 Uhr versammeln sich auf dem Pariser Platz Jungen und Mädchen, Frauen und Männer. Sie alle werden gegen Gewalt an Mädchen und Frauen demonstrieren.

Die weibliche Genitalverstümmelung verstößt gegen die Menschenrechte. Sie bedarf der weltweiten Ächtung. Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation - FGM) findet auch in Einwanderungsländern des Westens, also auch Deutschland, statt. FGM ist eine grausame kulturelle Tradition. Sie ist nicht religiös geboten.

Derzeit ist die Strafverfolgung einer im Ausland begangenen Genitalverstümmelung problematisch, denn oft kann Eltern keine Vorbereitungshandlung in Deutschland nachgewiesen werden. Aufgrund des Territorialprinzips und der Tatsache, dass die Genitalverstümmelung nicht in dem in § 5 StGB geregelten Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter enthalten ist, ist deutsches Strafrecht nur anwendbar, wenn die Tat im Herkunftsland mit Strafe bedroht ist.

Die gute Nachricht zuerst: Aufgrund einer verbesserten Früherkennung, einer verbesserten Diagnostik und Therapie sind viele Krebsarten heute kein Todesurteil mehr sondern können geheilt werden. Dabei gilt der Leitsatz: "Früh erkannt - heilbar".

Aufgrund der zunehmenden Lebenserwartung nimmt die Diagnose Krebs weltweit zu. In Berlin ist Krebs nach Aussagen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg die zweithäufigste Todesursache. 2011 traten am häufigsten bösartige Neubildungen der Verdauungsorgane, der Atmungsorgane und sonstiger Organe innerhalb des Brustkorbs auf. Frauen wurden vor allem wegen der Diagnose Brustkrebs vollstationär behandelt.

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, ruft auf zum Protest gegen Mietwucher:

Am kommenden Freitag, den 1. Februar 2013, berät der Bundesrat über das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung.

Die schwarz-gelbe Mietrechtsnovelle ist unsozial und greift zu kurz. Alle drei Jahre kann die Miete um 15 Prozent erhöht werden. Das bedeutet eine Verdoppelung der Miete innerhalb von 15 Jahren! Hinzu kommen noch steigende Strom- und Heizkosten. Unter dem Vorwand der Klimapolitik werden Maßnahmen eingeführt, die die Schutzfunktion des Mietrechts für Mieterinnen und Mieter aushöhlen.

Daher rufe ich gemeinsam mit dem SPD Landesverband Berlin, Gewerkschaften und weiteren Sozialverbänden zum Protest gegen diese unsoziale Mietrechtsänderung auf!

Demonstration vor dem Bundesrat

Wann:  Freitag, 1. Februar 2013, um 9.30 Uhr
Wo:     vor dem Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin

Sechs Stunden Spannung pur! Und dann der Sieg: Rot-Grün schafft den Machtwechsel in Niedersachsen! Dort heißt nun der nächste Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Schwarz-Gelb wird abgelöst. Aus der Wechselstimmung wurden Wechselstimmen: Rot-Grün hat die Mehrheit im Bundesrat! In Niedersachsen fand nun die zwölfte Landtagswahl in Folge statt, in der Angela Merkel keine einzige schwarz-gelbe Mehrheit mehr erringen konnte. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die anstehende Bundestagswahl!

Dass die Stimmung in der niedersächsischen SPD kämpferisch und hochmotiviert ist, konnte ich zusammen mit 25 Berliner GenossInnen am 18. Januar bei der Abschluss-Kundgebung der niedersächsischen SPD in der Stadthalle Braunschweig erleben. „Anpacken. Besser machen“ so das Motto des Landtagswahlkampfes und auch das von Stephan Weil, Peer Steinbrück, Manuela Schwesig, Hubertus Heil und vielen anderen an diesem Abend.