Mechthild Rawert

„WIR SIND DRAN! SELBST.BESTIMMT.SICHER“ - so das Motto und die Forderungen der 18. Ordentlichen Bundesfrauenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Fast zweihundert Frauen aus allen Mitgliedsgewerkschaften und Bezirken, aus Betrieben und Verwaltungen hatten sich am 21. bis 23. November 2013 in Berlin versammelt. Mit ihren Beschlüssen wollen die Gewerkschafterinnen Voraussetzungen für einen Politikwechsel schaffen: für die Weiterentwicklung und zukunftsfähige programmatische Ausrichtung einer erfolgreichen Frauen- und Gleichstellungspolitik im und durch den DGB. Chancengleichheit von Frauen und Männern muss endlich durch entsprechende Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Regelungen zur Quote, ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. In ihrem sehr profunden und zugleich sehr gut lesbarem Leitantrag „Von der notwendigen Existenzsicherung zur selbstbestimmten Erwerbsbiographie von Frauen und Männern“ werden zahlreiche konkrete Maßnahmenfelder für die Gewerkschaften sowie den Gesetzgeber, für Bund, Länder und Kommunen aufgeführt.

Wie kann die gesellschaftliche Anerkennung von Trans*menschen gestärkt und bestehende Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpft werden? Wie notwendig eine Verbesserung der Trans*Rechte in Deutschland und Europa sind, zeigt ganz deutlich der „Trans Rights Europe Index". Noch immer wird in 24 EU-Ländern die Sterilisierung gefordert, noch immer bieten 16 Länder keine Möglichkeiten zur Namens- und Geschlechtsänderungen. Trans*Menschen werden an einer aktiven Partizipation im sozialen und wirtschaftlichen Leben gehindert, erfahren vielfältige Diskriminierungen.

Darüber diskutierten am 4. und 5. November 2013 Expert*innen und Aktivist*innen aus über 10 europäischen Ländern, u.a. Albanien, Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Kroatien, Niederlande, Portugal und Schweden. Für Deutschland habe ich teilgenommen. Zum Runden Tisch legal gender recognition hatten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und TGEU transgender Europe sowie ILGA eingeladen. TGEU transgender Europe kämpft europaweit für die Rechte von Trans*Menschen. ILGA-Europe ist die Internationale Dachorganisation der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- & Intersex-Verbände. Mitglied der ILGA Europe ist auch die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos).

„Frauen müssen nach der Macht greifen wollen“ - so dass gemeinsame Fazit von frauenpolitischen Aktivistinnen von der Elfenbeinküste, aus Guinea, Benin, Senegal, Kamerun, Ruanda, Tschad und Niger und mir am Ende unserer Diskussion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Diese Frauen sind wahrlich Aktivistinnen - unter ihnen eine Ministerin, eine Direktorin des Staatsfernsehens, eine Chefredakteurin und eine Journalistin, mehrere Parlamentarierinnen u.a. in der Gesundheitspolitik, Bundesvorsitzende von Mädchen- und Frauenorganisationen und Menschenrechtsaktivistinnen - und sie wundern sich, dass auch in einem „entwickelten Land“ wie Deutschland die Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit nicht zufriedenstellend umgesetzt sind.

Mich empört, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aus dem Sprachgebrauch und vor allem als eigene politische Gestaltungsaufgabe hin zu mehr Gerechtigkeit gestrichen hat. Und das obwohl Gender Mainstreaming und Gender Budgeting seit der Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien am 26. Juli 2000 die Aufgabe aller Ministerien darstellen sollte. Das werden wir unter Rot-Grün ändern!

Die diesjährige Sommertour „gesund-sozial-queer“ begann am 4. Juli 2013 in der Lesbenberatung Berlin e.V.. Spannend und anregend war die Diskussion zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, zu queerem Gender Budgeting als notwendige Instrumente zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung. Für mich ist eine der wichtigsten politischen Haltungen: Das Leben ist bunt und vielfältig. Aus der Diskussion entwickelte sich folgende Fragestellung: Was hat die Bundesregierung getan, um diese Instrumente zum Einsatz zu bringen und somit für mehr Chancengleichheit zu sorgen?

Ich empöre mich! Das zuerst für Petersburg und dann im Juni 2013 landesweit in Kraft getretene Gesetz  gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verstößt gegen die Menschenrechte. Es verbietet alle Demonstrationen Homosexueller und ermutigt schändlicherweise Neonazis, Jagd auf Homosexuelle zu machen! Und von den internationalen Protesten zeigt sich die russische Regierung immer noch unberührt.