Mechthild Rawert

Am 19. April 2015 verloren beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vermutlich über 800 Menschen ihr Leben im Mittelmeer. Um weitere Tragödien dieser Art zu vermeiden, hatten die europäischen Regierungs- und StaatschefInnen daraufhin mit den wichtigsten afrikanischen Herkunfts- und Transitländern einen Migrationsgipfel in Malta vereinbart. Der sogenannte „Valletta-Gipfel“ zu Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik fand am 11. und 12. November 2015 statt. Aus Afrika nahmen Regierungs- und Staatschefs aus 35 afrikanischen Staaten teil. Nach Angaben der Zentrale der Asylagentur European Asylum Support Office (EASO), dem Operativen Unterstützungszentrum des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, kamen von Januar bis September dieses Jahres mehr als 134.000 Flüchtlinge aus Afrika nach Europa. Jetzt sollen die Regierungen Afrikas dabei helfen, die Zahlen zu senken.

Ich begrüße es sehr, dass das Thema „Öffnung der Ehe“ die ParlamentarierInnen nicht in Ruhe lässt – bis die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts auch möglich ist. Seit dem 11. November 2015 liegt dem Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ des Bundesrates vor. Ob und wann dieser Thema im Plenum wird, kann ich noch nicht sagen. Ich vermute, dass der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend sein wird.

In ihrer dem Bundestagspräsidenten zugesandten Stellungnahme geht die Bundesregierung nicht inhaltlich auf den Gesetzentwurf des Bundesrates ein. Sie verweist lediglich auf die bisher vorgenommenen Schritte zur Angleichung des Rechts für Eingetragene Partnerschaften auf das Recht von Eheleuten und bekennt sich zum Ziel, "bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden". Die Stellungnahme schließt mit der Feststellung, die Bundesregierung werde "die weitere rechtspolitische Diskussion aufmerksam verfolgen".

Die Ergebnisse der ersten bundesweiten Studie "Coming out - und dann?!" liegen vor. Vorgestellt wurde die Studie zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans* Jugendlichen am 6. November 2015 vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Deutschen Jugendinstitut. Am Forschungsprojekt haben über 5.000 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 27 Jahren teilgenommen und von ihren Erfahrungen berichtet. Ich bin dankbar für diese Studie und unterstütze die hier erhobenen Forderungen. Der Druck der Broschüre wurde gefördert durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

Unsere Grundrechte in arabischer und deutscher Sprache

Sich in einem neuen Land zurechtzufinden, ist nicht einfach. Deshalb bietet die SPD-Bundestagsfraktion geflüchteten Menschen eine wichtige Orientierungshilfe für unser Land an: unsere Grundrechte auf Arabisch und Deutsch. Ich werde die Broschüren an Geflüchtete in unserem Bezirk Tempelhof-Schöneberg verteilen. Die Broschüre ist zugleich ein Angebot, mit mir und meinen sozialdemokratischen KollegInnen ins Gespräch zu kommen.

Gleichstellung ist ein langwieriger Prozess - nach Meinung der Queer-Community und der SPD ein zu langwieriger! In einer Reihe von Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts und auch des öffentlichen Rechts werden bislang die Ehe und die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft unterschiedlich behandelt - ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich ist. Diese Diskriminierung hat bald ein Ende!

In der nicht namentlicher Abstimmung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition am 15. Oktober 2015 der „Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ beschlossen worden. Dank des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfes findet eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung in rund zwei Dutzend Gesetzen und Verordnungen statt. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden künftig auch LebenspartnerInnen ausdrücklich genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen, im Asyl- und Aufenthaltsrecht und im Mietrecht. Angepasst wurde auch das Adoptionsvermittlungsgesetz.