Mechthild Rawert

 Wir wollen in Tempelhof-Schöneberg, in Berlin und in ganz Deutschland friedlich und in demokratischen Strukturen miteinander leben. Wir respektieren uns in unserer Vielfältigkeit und wir engagieren uns für Zusammenhalt, Respekt und Sicherheit für alle. Wir brauchen keine Spaltungen. Wir brauchen keine Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze. Erheben Sie Ihre Stimme für Vernunft!

Ich will, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt, wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren.

Ich stehe ein für ein menschliches und ein sicheres Deutschland, für ein menschliches und sicheres Berlin, für einen menschlichen und sicheren Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Deshalb hat die Politik die Aufgabe aufzuklären, für Bildung und für Integration, für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen. Politische Kräfte wie die AfD und die NPD, die Öl ins Feuer gießen, lehne ich ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.

Ich will in meinem politischen und persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder Oberhand gewinnt. Beteiligen auch Sie sich. Machen Sie mit! Seien Sie eine Stimme der Vernunft!

Frauen in Deutschland verdienen empörenderweise im Durchschnitt 22 Prozent weniger als ihre Kollegen. Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres hatten, müssen Frauen bis zum sogenannten Equal Pay Day des Folgejahres arbeiten – 79 Tage länger bis zum Samstag, den 19. März 2016. Das muss sich ändern!

Gegen dieses Unrecht finden gleich an zwei Tagen Kundgebungen und Aktionen statt:

I. Frauen haben „Recht auf Mehr!“

Donnerstag, 18. März, 12.00 - 13.00 Uhr, auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ am 25.2.2016

Als Mitglied des den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ mitberatenden Gesundheitsausschusses nehme ich aus gesundheitspolitischer Sicht Stellung zum obigen Gesetzentwurf. Ich stimme mit nein.

Der vorliegende Gesetzentwurf erfährt aus gesundheitspolitischer Sicht erhebliche Kritik von Seiten der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der Diakonie Deutschland. Er enthält erhebliche qualitative und zeitliche Einschränkungen bei der Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse (unverzügliche Vorlage der Bescheinigung allein von approbierten ÄrztInnen) und beim Zugang zur medizinischen Versorgung im Zielstaat.

Geschlechtergerechtigkeit umsetzen! Das wollen wir SozialdemokratInnen. Die Durchsetzung von Chancengleichheit und Lohngerechtigkeit waren daher das zentrale Motto des Empfangs der SPD-Bundestagsfraktion am 17. Februar 2016 anlässlich des Internationalen Frauentages. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und die SPD-Bundestagsfraktion haben die Gesetzesinitiativen zum Mindestlohn, zum ElterngeldPlus und zur Frauenquote erfolgreich durchgesetzt. Noch in diesem Jahr werden wir das „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“ auf den Weg bringen. Wir wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 22 Prozent schließen und daher gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen. Im gemeinsamen Kampf gegen Lohndiskriminierung brauchen wir auch die Wirtschaft und die Unternehmen auf unserer Seite. Frauen- und Gleichstellungspolitik steht für uns auch 2016 ganz oben auf der Agenda.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) war 2001 ein Meilenstein der Emanzipationsgeschichte von Lesben und Schwulen. Heute empfinden viele die eingetragene Lebenspartnerschaft als Ehe zweiter Klasse und fordern - eingebettet in ein breites gesellschaftspolitisches Bündnis - die Öffnung der „Ehe für alle“. So findet im Deutschen Bundestag am 18. Februar 2016 eine 45minütige Debatte zu den Oppositionsanträgen auf das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts bzw. die Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare statt.

Am 11. Februar 2016 organisierte die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zusammen mit dem TAGESSPIEGEL die Veranstaltung “15 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft: Ein Meilenstein der Emanzipationsbewegung der Homosexuellen? - Resümee und Ausblick”.