Mechthild Rawert

ParlamentarierInnen aus allen vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich zu einer sogenannten „Intergroup“ zusammengeschlossen. Wir kämpfen gemeinsam in unseren Fraktionen für den Ausbau der entsprechenden Rechte und den Ausbau der Rechtsstellung von transidenten Menschen.

Innerhalb der Intergroup haben wir uns auf gemeinsame Forderungen geeinigt. Darüber wurde die Koordinatorin der interministeriellen Arbeitsgruppe "Intersexualität/Transsexualität" (IMAG) in einem Schreiben vom 1. Juli 2015 informiert. Dieser seit September 2014 existierenden Arbeitsgruppe gehören VertreterInnen der Bundesministerien des Innern, der Justiz und Verbraucherschutz, der Gesundheit sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als ständige Mitglieder an. Die vielfältigen Fragestellungen und Problemlagen sollen durch den Austausch mit Fachpersonen und Interessenvertretungen beleuchtet und notwendige gesetzgeberische Lösungen gefunden werden. Übergeordnete Zielsetzung ist, gesellschaftliche Vielfalt in allen Lebensbereichen zu etablieren.

Schon immer hat die Menschheit gewusst, dass sie nicht nur aus als zwei Geschlechtern besteht. Immer wieder kommen Babys auf die Welt, die weder eindeutig Mädchen noch Jungen sind. Leider wird in Deutschland erst in den letzten Jahren darüber öffentlich diskutiert. Am 18. März 2015 befasste sich die Kinderkommission (Kiko) des Bundestages unter Vorsitz von Susann Rüthrich (SPD) in einer öffentlichen Anhörung mit dem Recht von inter- oder transsexuellen Kindern auf eine selbstbestimmte Geschlechtsidentität und eine eigene Entscheidung über ihren Körper.

Das St. Joseph Krankenhaus in Berlin-Tempelhof ist unter anderem spezialisiert auf die Kinder- und Jugendmedizin und die Geburtshilfe. Sie ist die geburtenstärkste Klinik Deutschlands und ausgezeichnet mit dem Zertifikat „Babyfreundliches Krankenhaus“. 18 Prozent der Berliner Babys sind 2014 hier geboren. Ein guter Ort also, ein Gespräch darüber zu führen, welche Erfahrungen vorliegen und wie auch Eltern von Anfang an gestärkt werden können, mit eigenen Unsicherheiten umzugehen und alles tun zu können, um ihrem Kind das zu ermöglichen, was sich alle Eltern wünschen: ein glückliches Leben.

Erklärung nach § 31 GO von MECHTHILD RAWERT zum Antrag (18/5780) des Bundesministeriums der Finanzen „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG)“ am 19. August 2015

Ich stimme der Vereinbarung über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zu. 

Ich stimme zu, weil die Mehrheit der deutschen als auch der griechischen Bürgerinnen und Bürger ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ablehnt und gemeinsam für eine gerechte europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, für eine europäische Integration und ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie eintritt. Außerdem hat Deutschland Europa und damit auch Griechenland in vielerlei Hinsicht unendlich viel zu verdanken.

Ich begrüße sehr, dass nach der Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen am 17. Juli 2015 zügig Gespräche und Vereinbarungen erreicht werden konnten. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass mit der Umsetzung des ESM-Programms ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum verhindert werden kann. Dies ist insbesondere das Verdienst der SPD sowie der sozialdemokratisch und sozialistisch regierten Mitglieder der Eurogruppe, die sich stets gegen ein (auch zeitweises) Ausscheiden Griechenlands verwahrt haben.

Zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von  Frauen und Männern an Führungspositionen in der  Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ nach jahrelangen Debatten und völlig wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden beschlossen. Die Zeit der Monokulturen in Aufsichtsräten, Vorständen und Führungsebenen sollte endlich beendet sein. Fakt ist aber: Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer.

Vor einer Woche, am 17. Juli 2015, hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung beauftragt, Verhandlungen über ein ESM-Programm mit Griechenland aufzunehmen. Auch wir Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten haben dem zugestimmt, nach sorgfältiger Abwägung und begleitet mit verschiedenen Persönlichen Erklärungen zu den Chancen und Risiken dieses Weges.

Im Vorfeld der Abstimmung wurden wir in einem offenen Brief aufgefordert, gegen die Verhandlungen für ein weiteres Programm zu stimmen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner forderten stattdessen einen Schuldenschnitt für Griechenland und den Verzicht auf die von der übrigen Eurogruppe geforderten Reformen.

Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich diesen offenen Brief beantwortet und dargelegt, warum wir den Verhandlungen zugestimmt haben: