Mechthild Rawert

Tausende von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und intersexuellen (LSBTI) Personen beantragen jedes Jahr Asyl in Europa, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Auch in Berlin leben viele queere Flüchtlinge.

Für mich ist das ein wichtiger Beweggrund, um gemeinsam mit den QueerSozis Berlin eine Veranstaltung zu organisieren, auf der wir uns einen Überblick über die Situation von queeren Flüchtlingen in Berlin verschaffen können. Als Referent*innen hatten wir am 4. Juni 2015 im DGB-Haus Michael Kalkmann vom Informationsverbund Asyl und Migration e.V. und Saideh Saadat-Lendle, Leiterin des Antidiskriminierungsarbeitsbereichs der Lesbenberatung - Les Migras, eingeladen. Für das Podium konnten wir ebenfalls Jouanna Hassoun, Projektleiterin MILES - Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule, sowie Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, gewinnen. Was nicht nur mich, sondern alle Anwesenden tief beeindruckt hat, wir haben nicht nur über Flüchtlinge, sondern aktiv mit den Flüchtlingen diskutiert. Vielen Dank hierfür an Jouanna Hassoun, die das möglich gemacht hat und auch die Sprachmittlung organisiert hatte. Vielen Dank aber auch an mein Team, insbesondere Matthias Geisthardt für die gelungenen Vorarbeiten.

Mit den Herausforderungen verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik beschäftigte sich die SPD-Konferenz am 4. Juni 2015 im Willy-Brandt-Haus. Welch hohen Stellenwert die Flüchtlingspolitik für die SPD besitzt, zeigte die hochkarätige Besetzung mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, Joseph Muscat, Ministerpräsident der Republik Malta, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Aydan Özoğuz, SPD-Vize und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef und Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt. In gewohnt moderner Manier wurden Mitdiskutier-Angebote in den sozialen Medien geschaltet und es erfolgte eine Livestream-Übertragung.

Bundesweit hat mit dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai die CSD-Saison begonnen, in der zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle zusammen mit vielen „Heteros und Heteras“ auf den Christopher Street Days (CSDs) in Deutschland für volle Gleichstellung demonstrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ob Transgender oder queer - wir SozialdemokratInnen wollen gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne Wenn und Aber. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf. Wir Sozi´s wollen 100 % Gleichstellung, auch wenn wir in der aktuellen Koalition jeden noch so kleinen Schritt hart erkämpfen müssen. Mir ist sehr bewusst, dass der Schneckenfortschritt nur sehr schwer erträglich ist.

Diskriminierung findet noch immer statt. Sie hat viele Facetten, beginnt beim Adoptionsrecht und geht weit über die Rehabilitierung Verurteilter nach § 175, das Melderecht oder das Steuerrecht hinaus. Immer noch bleibt die Lebenspartnerschaft eine Ehe zweiter Klasse. Wir wollen die Öffnung der Ehe, damit sämtliche, noch bestehenden, rechtlichen Diskriminierungen beendet werden. Wir wollen die Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3 des Grundgesetzes - egal welcher sexuellen Identität. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein, und das soll auch die Richtschnur unseres Handelns sein.

Der Arbeitskreis „Europa“ der SPD-Bundestagsfraktion diskutierte am 21. Mai 2015, unter der Leitung von Axel Schäfer (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Angelegenheiten der Europäischen Union und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU. Zu Gast war Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der europäischen SozialdemokratInnen.

Im Gespräch wurde deutlich, dass sowohl die innenpolitischen Herausforderungen Deutschlands als auch Europas beispielsweise die Eingliederung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt als auch die durch Migration und Flucht hervorgerufene Herausforderung der Integration Aufgaben sind, die wir in den kommenden Jahren parallel zu lösen haben. Ein entweder - oder gibt es nicht, nur ein sowohl als auch! Gefordert sind nachhaltige Lösungen und auch langfristige Investitionen.

„Wir wollen, dass sich Jede und Jeder mit verantwortlich fühlt, Rechtsextremismus, Rassismus, Abwertung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen. Hier ist der Staat auf allen Ebenen (Bund, Länder und Stadt/Gemeinde) ebenso in der Verantwortung wie du und ich.“

Seit Anfang 2015 gibt es die neue handliche Broschüre „Kein Platz für Nazis - Rechtsextremismus in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion, die über Rechtsextremismus in Deutschland aufklärt. Darin werden exemplarisch Erkennungszeichen, Kleidung der Szene, rechte Musik, rechte Facebook-Seiten und Internetseiten beschrieben, aber auch Vorfälle von rechtsextremen Gewalttaten in Fußballstadion benannt. Die Broschüre packt Rechtsextremismus hart an, zu Recht: „Durchschnittlich 45 rechte Straftaten, darunter 2 bis 3 Gewaltstraftaten, passieren in Deutschland täglich.“