Mechthild Rawert

Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu - und die Bundesregierung hat wieder nicht geliefert: Für 2012 hatte das Bundesgesundheitsministerium versprochen, gemeinsam mit den Ländern und der gesamten Ärzteschaft ein Gesamtkonzept vorlegen, um Anreize für einen barrierefreien Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen und Kliniken zu gewährleisten. So steht es im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 15. Juni 2011.

Der 1. Dezember 2012 hatte seine eigene Premiere: 25 Jahre, nachdem 1988 die Weltgesundheitsorganisation den 1. Dezember zum Welt-AIDS-Tag erklärt hat, fand im Deutschen Bundestag auf meine Initiative im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Veranstaltung „25 Jahre Welt-AIDS-Tag - Erfahrungen und Ausblicke“ im Europasaal des Paul-Löbe-Haus statt.

Der 1. Dezember als Tag der Erinnerung
Seit dem ersten erkennbar verstärkten Auftreten opportunistischer Erkrankungen 1981 haben viele von uns Freundinnen und Freunde durch die chronische Erkrankung AIDS verloren. Den Verstorbenen wurde in einer Schweigeminute gedacht. Niemand ist vergessen, solange wir uns an den Menschen erinnern. Auch wir wollen wie die Franziskaner-Schwestern und  Ehrenamtlichen im Hospizdienst Tauwerk e.V. AIDS verstanden wissen als Annahme - Interesse - Dialog - Solidarität. Ein spontanes Dankeschön für die geleistete Arbeit von Tauwerk e.V. stellte die Sammlung von 170 Euro dar, die Schwester Hannelore für die Arbeit mitgegeben werden konnten.

Alle Jahre wieder überschüttet der Handel die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem unermesslich großen Angebot an Adventskalendern, die zum größten Teil mit Schokoladenteilchen gefüllt sind. Seit dem Herbst gab es sie in allen möglichen Variationen in den Läden zu kaufen.

In diesem Jahr alarmierte die Stiftung Warentest wenige Tage vor dem 1. Dezember mit der Feststellung, dass die Schokolade in Adventskalendern mit Maschinenöl, kurz- und langkettigen Aromatischen und/oder Nichtaromatischen Kohlenwasserstoffen kontaminiert sei. Der Grund für die unerwünschten „Zusatzstoffe“ sei die Umverpackung. Die schönen bunten Bilder aus Druckfarben und die Kartons, die aus Altpapier hergestellt werden, können Mineralöle enthalten, die aus Kohlenwasserstoffen bestehen.

Nun ist es raus: Die Regierungskoalition lässt Projekte gegen Rechtsextremismus, die aus dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden, 2014 im Regen stehen! Bis kurz vor der Abstimmung hat die SPD-Bundestagsfraktion versucht, die Koalition umzustimmen - leider ohne Erfolg.

Erneut beweist die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU), dass sie für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wenig übrig hat: Erst hat sie ideologisch motiviert die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Danach stellte sie Initiativen gegen Rechts unter Extremismusverdacht und verlangte von ihnen eine Verfassungstreueerklärung. Schon 2011 wollte Schröder den Etat 2012 für Programme gegen Rechtsextremismus um 2 Millionen Euro absenken. Vor einem Jahr gelang es ihr glücklicherweise nicht, sonst hätte die Demokratieförderung gegen Rechts schon jetzt total düster ausgesehen.

Ich gratuliere Hannelore Buls und allen Mitgliedern des neuen Vorstandes des Deutschen Frauenrates zu ihrer Wahl der Mitgliederversammlung am 10. November. Die neue Vorsitzende Hannelore Buls ist Expertin für Gleichstellungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sie leitete bis vor wenigen Monaten den Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik beim ver.di-Bundesvorstand.

Seit langem gehört die Reform der geringfügig entlohnten Arbeit (Minijobs) und die Alterssicherung von Frauen zu ihren Arbeitsschwerpunkten. Hannelore Buls erklärt den „Zuverdienst-Traditionalisten“ den Kampf an: „Wir müssen den grundsätzlichen Fragen nach Eigenständigkeit bzw. den Subsidiaritätsvorschriften unserer Gesetzgebung nachgehen und uns dafür einsetzen, dass Frauen die Folgen davon nicht länger immer nur allein tragen müssen, wie zum Beispiel durch den Teilleistungscharakter der Pflegeversicherung, wo es zwar ‚Angehörige’ oder ‚Familie’ heißt, aber die Frauen praktisch gemeint sind. Wir müssen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Chancen und Risiken aufspüren, transparent machen und bekämpfen. Die Frauenlobby hat hier eine umfassende und nachhaltige Aufgabe.“