Mechthild Rawert

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 13, S. 9, 16.6.2012)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 06. Juni den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern auf den Weg gebracht. Damit gehen CDU/CSU und FDP bildungs-, familien- und gleichstellungspolitisch zurück in die Fünfziger. Sie verkennen völlig, dass junge Menschen partnerschaftlich leben wollen. Verkennen, dass wir in einer wissensbasierten Gesellschaft leben. Sie schaden unserer Volkswirtschaft.

(Erschienen im Newsletter der Berliner Linken, Juni 2012)

Gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - das will die SPD-Bundestagsfraktion. Und damit dies Wirklichkeit wird, haben wir zusammen mit Prof. Dr. Heide Pfarr, ehemalige Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, ein Entgeltgleichheitsgesetz entwickelt. Unser „Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz)“ (Drucksache 17/9781) wird am Donnerstag, 14. Juni 2012, im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattiert.

„Zeit für Frauen“ lautete das Motto der 20. Ordentlichen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die vom 19. bis 21. Mai im MARITIM Hotel in Berlin stattfand. 250 Delegierte aus allen Landesverbänden debattierten intensiv alle Politikfelder und fassten meiner Meinung nach sehr gute Beschlüsse, mit denen es uns gelingen wird, den gleichstellungspolitischen Modernisierungsstau zu überwinden.

So lautet das europaweite Motto des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai 2012. Gefordert wird die umfassende Umsetzung von Barrierefreiheit auf den Straßen, in allen Transportmitteln, in Gebäuden und Wohnhäusern, für Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen, wie sie in Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Barrierefrei haben aber auch alle Technologien, Informations- und Kommunikationsdienste zu sein. Schon jetzt sind mehr als 12 Millionen Menschen bundesweit entweder zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen bzw. ist Barrierefreiheit die Voraussetzung für eine Bewältigung des alltäglichen Lebens. Nur eine barrierefreie Gesellschaft ermöglicht Inklusion. Darauf macht die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem neuesten Flyer „Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Für eine inklusive Gesellschaft“ aufmerksam.

Unter diesem Motto demonstrierten heute viele Menschen aus der gesamten Bundesrepublik für die Rechte von Menschen mit Behinderung vor dem Bundeskanzleramt und dem Reichstag. Aufgerufen hatten die Bundesinitiative Daheim statt Heim in Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Berliner Behindertenverband und weiteren Vereinen und Betroffenenverbänden.