Mechthild Rawert

Ein bisher tabuisiertes Alltagsphänomen beherrscht plötzlich die Medien: In Talkshows wird heftig über „Sexuelle Belästigung“, über Sexismus und Herrenwitze diskutiert. Auf Twitter schildern unter dem Hashtag #aufschrei tausende Frauen ihre persönlichen Erlebnisse von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Öffentlichkeit. Es hat den Anschein, als wären weite Teile der Gesellschaft endlich bereit, das Ausmaß sexueller Belästigung wahrzunehmen und die durch übergriffiges sexuellen Verhalten ausgelösten individuellen Verletzungen überhaupt ernst zu nehmen.

Ich begrüße diese längst überfällige öffentliche Debatte zu einem altbekannten Problem - zeigt sie doch deutlich: Wir haben in Deutschland noch keine Gleichstellung zwischen Männern und Frauen erreicht. Wir alle - Politik und Gesellschaft - sind weiterhin gefordert, sich für Geschlechtergerechtigkeit stark zu machen. Ich unterstütze daher den Aufruf des Deutschen Frauenrates „Das Recht, NEIN zu sagen“.

Mit vermeintlich schwerem Geschütz positioniert sich die Wirtschaft schon einmal gegen angekündigte gesetzliche Vorhaben von Rot-Grün: Nach einer am 14. Januar vorgestellten Studie des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sind Frauen die Gewinner am Arbeitsmarkt. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Kölner Instituts, ist der Meinung, dass es „keinen Hinweis auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Frauen in Lohnfragen“ gibt. Dass er sich auch gegen eine gesetzliche Quotenregelung ausspricht verwundert nicht. Nicht unerwartet und trotzdem immer wieder schade ist: Zur Verantwortung der Wirtschaft hinsichtlich der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, hinsichtlich der ungleichen Chancen und Perspektiven bei Beschäftigung und Karrieren für Frauen kommt - nichts!

Erneut hat Schwarz-Gelb nichts getan, um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beim Ehegattensplitting umzusetzen. Damit fallen CDU/CSU und FDP hinter die eigene Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Peinlich und diskriminierend!

Schwarz-Gelb macht Bürgerrechtspolitik von gestern. Schwarz-Gelb macht Gesellschaftspolitik von gestern. Nicht aus eigener freier Entscheidung sondern erst aufgrund höchstrichterlicher Beschlussfassung wird CDU/CSU und auch die FDP bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften umfallen. Über die steuerliche Gleichstellung entscheidet das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr - und es ist davon auszugehen, dass erneut eine Entscheidung zu Gunsten der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen getroffen wird.

Rassismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus zerstören unsere Gesellschaft. Ich möchte, dass alle Menschen angstfrei in unserem Land leben können. Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich vor Ort und im Bundestag gegen rechte Gewalt. Die neue Broschüre "Rechtsextremismus in Deutschland" der SPD-Bundestagsfraktion ist ein wichtiger Beitrag, wie wirksam gegen Rechts gehandelt werden kann.

Gegen die ausufernde Intensivtierhaltung demonstrierten am 19. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin tausende Menschen. Dem von mir auch finanziell unterstützten breiten Netzwerk „Wir haben es satt“ gehören u.a. der BUND, der Deutsche Tierschutzbund, Misereor, Brot für die Welt, attac, Demeter sowie zahlreiche Bauernorganisationen und Organisationen des ökologischen Landbaus an. Ich zeige Gesicht für die Begrenzung der Intensivtierhaltung. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft.