Mechthild Rawert

Mich ärgert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder unangenehme Erfahrungen mit Dienstleistern machen. Dazu gehören z. B. überhöhte Zinsen beim Dispositionskredit, viel zu komplexe Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel - z.B. wochenlanges Warten auf die Freischaltung des Telefonanschlusses - im Bereich der Telekommunikation. Es ist nicht einzusehen, warum Banken sich Geld zu Zinssätzen von 1% bei der Europäischen Zentralbank leihen können und dann bei geduldeten Überziehungskrediten 16% und mehr an Zinsen kassieren. Im Gesundheitsbereich gibt es auch Beispiele. So werden die Beschwerden über den Verkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) immer zahlreicher.

Das einzig Gute vorweg: Gegen das Betreuungsgeld wird die SPD Verfassungsklage einlegen. Im vierten Anlauf von CDU/CSU und FDP wurde das Betreuungsgeld gegen den Widerstand von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Wenn wir ab September 2013 regieren, werden wir es wieder abschaffen. Ein Schelm wer denkt, das sich Schwarz-Gelb mit diesem Instrument billig um die notwendige Ausstattung zur Umsetzung des ebenfalls am 01. August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz schleichen will. Bundesweit fehlen noch rund 200.000 Kitaplätze.

„Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft“ - so der Tenor der sehr lebhaften und engagiert geführten Debatte auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Flughafen-Asylverfahren auf dem Prüfstand“ der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion am 31. Oktober im Rathaus Treptow-Köpenick.

Anstoß für die Veranstaltung ist der Offene Brief des Integrationsausschuss Treptow-Köpenick gewesen. In diesem offenen Brief sprechen sich die Mitglieder des Integrationsausschusses eindeutig gegen das Flughafen-Asylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin Brandenburg aus. Als Landesgruppensprecherin der Berliner Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich diese Initiative zusammen mit Kolleginnen und Kollegen gerne aufgegriffen. Es ist wichtig, dass eine breite öffentliche Debatte über das Flughafen-Asylverfahren geführt wird. Da ich mich seit Jahren für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetze, habe ich gern die Moderation unserer Veranstaltung übernommen. Sehr gefreut habe ich mich über die Anwesenheit zahlreicher engagierter VertreterInnen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und aus dem kirchlichen Bereich.

„Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund“, forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert 299 Menschen mit Handicaps und ihre persönlichen Assistenzen auf dem ersten „Tag der Menschen mit Behinderung“ des Deutschen Bundestages auf. „Sie sind hier als StaatsbürgerInnen, die Politik aus einer besonderen Lebensperspektive kommentieren können.“ Die fraktionsübergreifend organisierte Veranstaltung fand am 26./27. Oktober im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt. Mit dabei war auch Gerd Miedthank, Vorstandsmitglied der  Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“.

Gegen den Widerstand der SPD haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag am 25. Oktober die Verdienstgrenze für Minijobs ab dem 1. Januar 2013 um 50 Euro auf 450 Euro monatlich erhöht.

Für mich ist klar: Minijobs sind gerade für Frauen eine Armutsfalle - Armut beim Einkommen, Armut beim Umsetzen erworbener Qualifikationen, Armut in der Rente. Die Anhebung bewirkt keinen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt. Trotz bestehender Versicherungspflicht werden auch keine nennenswerten Rentenanwartschaften erbracht. Schwarz-Gelb baut lediglich die Existenz von unterbezahlter und schlecht abgesicherter Arbeit aus. Der Großteil der in einem Minijob Beschäftigten ist weiblich, verdient unter 8,50 Euro die Stunde und geht keiner weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mit der unsinnigen Ausweitung wird die Diskriminierung innerhalb der Arbeit noch zementiert. Unlängst hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert. Ein wichtiges Signal für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit.