Mechthild Rawert

Die Politik muss nachhelfen, was die großen Unternehmen alleine nicht schaffen: Den vielen hochqualifizierten Frauen auch Top-Jobs zu bieten. Unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding daher eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert - und ist mit diesem politisch gebotenen Signal der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit zumindest vorerst im EU-Kollegium gescheitert. Nur sieben der 27 KommissarInnen - darunter Präsident José Manuel Barroso - stehen hinter ihr. Die GegnerInnen einer Geschlechterquote argumentieren mit rechtlichen Problemen bei der Auslegung des Gesetzentwurfs und Nachteile für Unternehmen. Neun Länder haben bereits im Vorfeld erklärt, gegen eine verbindliche Quote zu stimmen. Die Gegner plädieren für Entscheidungen auf nationaler Ebene und drohen unverhohlen eine Blockade des Vorhabens an. Zwar zählt Deutschland nicht dazu, aber was will Deutschland eigentlich?

In diesem Jahr wurde auf dem Flughafen Schönefeld bisher keinem Flüchtling die Einreise nach dem Flughafen-Asylverfahren verweigert (Stand 31.8.2012). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Anfrage hervor. Im Jahr 2011 durfte eine Person nicht einreisen. Insgesamt gab es im Jahr 2011 nur zwölf Asylverfahren in Schönefeld und bis zum 31.8.2012 lediglich fünf. Die Antwort zeigt auf, das Flughafen-Asylverfahren gehört auf den Prüfstand.

Die meisten Verfahren werden im Flughafen Frankfurt/Main durchgeführt. Hier stellten 2011 insgesamt 688 Flüchtlinge einen Asylantrag, von denen 55 direkt auf dem Flughafen als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden. An den weiteren Flughäfen in Düsseldorf und München sind die Zahlen für das Asylverfahren ebenfalls sehr niedrig. In Düsseldorf wurden 2011 und 2012 jeweils einem Flüchtling die Einreise verweigert, in München waren es 2011 drei Personen und 2012 eine Person.

Beschwingt und programmatisch zukunftsweisend wurde das Jubiläum „10 Jahre Selbst Aktiv“ am 4. Juli unter der stringenten Moderation von Ralph Büsing, Aktivist der deutschen Behindertenbewegung, und den wunderbaren Klängen der Blind Foundation im Leineschloss Hannover gefeiert. Über 100 Teilnehmende mit mehr oder weniger erkennbaren Handicaps aus ganz Deutschland ließen es sich nicht nehmen, dabei zu sein.

Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist nicht nur das Motto der SPD-Kampagne „Traut euch“ zum Christopher Street Day gewesen, sondern war auch Gegenstand einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Ich habe - im Gegensatz zu Dr. Jan-Marco Luczak, CDU, ebenfalls MdB aus Tempelhof-Schöneberg, für die Öffnung der Ehe gestimmt.

Der rechtsextreme Terrorismus kam nicht überraschend. Diese Einschätzung äußerten sowohl Sebastian Edathy (SPD), MdB, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“  als auch Frank Jansen, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel und langjähriger Experte in Sachen Berichterstattung über Rechtsextremismus, auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Euer Hass ist unser Ansporn“ in der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof am 25. Juni. Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich mit diesen Worten „Euer Hass ist unser Ansporn“ in seiner ersten Rede am 23. März an die „rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie“ gewandt und betont: „Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben“.