Mechthild Rawert

Mit der Verabschiedung des Gesetzes „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erschweren wir die Abzocke mit missbräuchlichen Abmahnungen, die nur dazu dienen, Abmahnkosten und hohe Vertragsstrafen zu kassieren. Wir schützen so insbesondere kleine Unternehmen, Online-Shops und Vereine vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen.

Dass sich diese Abzocke nicht mehr lohnt, da kein Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht, freut mich als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion sehr. Ebenso freut es mich, dass wir auf Drängen der SPD eine Regelung durchgesetzt haben, mit der die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer oder Seitspiegel endlich aufgebrochen wird. Autoersatzteile unterliegen damit nicht mehr dem Designschutz und werden deutlich preiswerter – leider auf Drängen der Union nur für neue Designs. Obwohl hierdurch viele Autofahrer*innen, aber auch die Wirtschaft und vor allem kommunale Unternehmen mit ihren Fuhrparks einen teilweise sehr hohen Schaden erleiden, hat die Union es vehement abgelehnt, diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden. Seien Sie gewiss, wir machen uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür stark.

Sie können meine Rede im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen. Unten können Sie ebenfalls mein Redemanuskript nachlesen:

Der Bundestag hat heute die Reform der Pflegeberufe beschlossen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Mit dem Pflegeberufegesetz bringen wir endlich die generalistische Ausbildung in der Pflege in Gang. Die SPD hat sehr dafür gekämpft.

TOP 7 a+b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) Drucksache 18/7823 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/12847

Rede zu Protokoll von Mechthild Rawert, MdB, zu ZP 9+10, 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 18. Mai 2017

Menschen, die durch Samenspende gezeugt wurden, haben das Recht, ihre Abstammung zu kennen, d. h. ihren genetischen Vater. Diesem Recht entsprechen wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, ein bundesweites Samenspenderegister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) einzurichten.

110 Jahre werden die Daten zu den Spendern aufbewahrt und genauso lang bestehen Auskunftspflichten gegenüber den Kindern von Samenspendern darüber, wer ihr genetischer Vater ist.

Rede zu Protokoll von Mechthild Rawert, MdB, zu TOP 35, 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitung und zur Änderung anderer Vorschriften am 1. Juni 2017

Zur großen Pflegereform dieser Legislatur gehört noch eines: die Vollendung der Pflegeberufereform. Die SPD kämpft weiterhin hart für die generalistische Ausbildung in der Pflege.

Mit dem „Omnibus“-Gesetz zur Blut- und Gewebezubereitung verabschieden wir auch Neuregelungen im Zusammenhang mit den Pflegestärkungsgesetzen und dem HIV-Hilfegesetz.

In meiner heutigen Rede habe ich deutlich gemacht: Wir haben die größte Pflegereform seit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung durchgeführt: Sie ist erfolgreich und kommt bei den Menschen an. Dies bestätigt der 6. Pflegebericht. Pflegebedürftige und ihre Angehörige profitieren von zahlreichen Leistungsverbesserungen. Auch die Pflegekräfte profitieren, z. B. durch bessere tarifliche Bezahlung.

Ich habe eine weitere und abschließende Bitte an die 1,2 Millionen beruflich Pflegenden - der Deutsche Pflegetag hat das gezeigt -: Bündeln Sie Ihre Interessen! Treten Sie ein in eine Gewerkschaft, in einen Berufsverband, in eine Pflegekammer oder auch in eine Partei! Denn es stimmt: Sie haben die Wahl; Sie entscheiden mit. Machen Sie Ihr Kreuz auch unter Berücksichtigung Ihrer eigenen Interessen bei denjenigen, die sich für eine gute, generalistische Pflegeausbildung einsetzen.