Mechthild Rawert

In meiner Rede zur gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten habe ich betont, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung ein Menschenrecht ist. Und ich habe für die flächendeckende Durchsetzung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete geworben und meine KollegInnen von der CDU/CSU darauf hingewiesen, dass im Wahlprogramm der CDU Berlin die Einführung der Gesundheitskarte ausdrücklich belobigt wurde.

Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern (Drucksachen 18/7413, 18/6067, 18/9933).

In meiner Rede zum Pflegestärkungsgesetz III habe ich betont: "Wir stärken mit dem Ausbau der Pflegestützpunkte die unabhängige Beratung. Wir stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege, um den Pflegebedürftigen, den Menschen mit Beeinträchtigungen und Handicaps und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung eine erstklassige Pflegeinfrastruktur mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten.

 40. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) Drucksache 18/9518.

In meiner Rede habe ich zur aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei klar Stellung bezogen. Ich appellierte an alle ParlamentarierInnen: „Lassen Sie uns alle gemeinsam der neuen Initiative „No Hate, No Fear“ folgen“. Ich danke den beiden Berichterstatterinnen Ingebjørg Godkesen (Norwegen) und Nataša Vučković (Serbien) für diesen wichtigen und fundierten Bericht.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass ich mit der einseitigen Intention des vorgelegten Berichtes „Die Übersexualisierung von Kindern bekämpfen“ nicht übereinstimme. Deshalb habe ich einer Reihe von Änderungsanträgen zugestimmt.

Die Reform des Sexualstrafrechts ist längst überfällig. Ich begrüße es, dass es nun hier in die parlamentarische Diskussion angekommen und diskutiert wird. Für mich steht aber fest: Nur nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“. Wir SozialdemokratInnen kämpfen im Zusammenhang mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts darum, dass es nicht von der körperlichen Wehrhaftigkeit des  Opfers abhängen soll, ob es sich um eine Straftat handelt. Sexuelle Selbstbestimmung fängt an, wenn das Opfer „Nein“ sagt. Dies ist auch eine Forderung der „Istanbul-Konvention“, die bereits 2011 vom Europarat beschlossen wurde. Auch im Rahmen meiner Funktion als Kampagnenbeauftragte für Deutschland des Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats fordere ich: „Nein heißt Nein“.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß §62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung, Drucksachen 18/5384 und 18/7748.