Mechthild Rawert

„Streng nach Protokoll“ hat Klaus Wowereit „allen, die zu informieren waren“ am Dienstagvormittag seinen Rücktritt zu Ende des Jahres mitgeteilt. Damit hat er alle überrascht. Wie er in seiner Pressekonferenz http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/08/wowereit-ruecktritt.html im Roten Rathaus mitteilte, sei die Entscheidung zum Rückzug über Monate gereift. „Ich gehe freiwillig“. Er habe diese Entscheidung für sich getroffen. „Ich wollte es sogar schon im Juli machen, aber da sind wir Weltmeister geworden“. Das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sei eine der größten Herausforderungen in der deutschen Politik. Er hat dieses Amt "mit Leidenschaft ausgefüllt". Der Abschied aus der Politik sei ihm nach 40 Jahren, davon 30 Jahren hauptberuflich, durchaus schwergefallen. Mit nicht verheimlichten Tränen in den Augen sagte er: „Auch wenn ich aus der aktiven Politik aussteigen werde, Sie können sicher sein, dass ich auch weiterhin für meine Stadt Berlin da sein werde. (...) Ich liebe diese Stadt so wie sie ist, mit ihren Widersprüchen, mit ihren Vorteilen ihren Nachteilen, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit, und das wird auch so bleiben.“.

Anerkennung und Respekt 

Klaus Wowereit hat Berlin seit dem Juni 2001 als Regierender Bürgermeister gedient, die ersten zwei Legislaturperioden mit einer rot-roten und derzeit in einer rot-schwarzen Koalition. Er hat das coole, für viele so attraktive Image Berlins wesentlich geprägt - weit über seine legendären Sprüche hinaus. Als einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker bekannte er sich öffentlich zu seiner Homosexualität: „Ich bin schwul - und das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen!“, charakterisierte Berlin in einem Interview 2003 als "arm, aber sexy". 

Klaus Wowereit war und ist ein hart arbeitender Politiker. Ich danke ihm von Herzen für seine Leistungen für Berlin. Berlin wäre ohne ihn nicht das Berlin, was wir alle so lieben und schätzen. Für mich ist eine seiner größten Taten die aktive Förderung des Zusammenwachsens von vormals Ost- und West-Berlin. Diese Trennungslinie gibt es nicht mehr. Berlin ist Berlin - überall. Willy Brandt kommentierte den Mauerfall vom 9. November 1989 mit: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört". Für die Umsetzung dieses Wunsches hat sich Klaus Wowereit stark und verdient gemacht - in jedem der ehemals 23 nun 12 Bezirke Berlins.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt Klaus Wowereit, der zwischen 2009 und 2013 auch einer seiner Stellvertreter war, große Verdienste. „Dass Berlin heute eine weltoffene, tolerante und attraktive Weltstadt ist, die sich auch wirtschaftlich auf gutem Wege befindet, ist Klaus Wowereit zu verdanken“. Gerade für junge Menschen und Kulturschaffende habe sich Berlins Anziehungskraft „beispiellos entwickelt“. Berlin sei unter seiner politischen Führung zu einer national wie international geschätzten Hauptstadt geworden. Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, twittert: „Berlin&KlausWowereit! Das gehört zusammen! Respekt für Klaus Wowereit. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!“.

Sein Rücktritt wird auch von Kollegen im Bundesrat bedauert: Klaus Wowereit habe sich in seiner Amtszeit um unsere Hauptstadt verdient gemacht, er hat Berlin geprägt, so der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen, der auch klarstellt: "Höchste Anerkennung verdient auch sein Outing - er hat damit zahlreichen Menschen Mut gemacht, steht für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung". Der derzeitige Bundesratspräsident und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil betonte: "Klaus Wowereit ist eine herausragende Figur der kommunalen Selbstverwaltung und des Föderalismus, außerdem eine markante Persönlichkeit, die sicherlich nicht leicht zu ersetzen sein wird".  

SPD-Landesvorstand beschließt verbindliches Mitgliedervotum

In einer Sondersitzung des SPD-Landesvorstandes http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/august-2014/spd-landesvorstand-dan... am Dienstagnachmittag wurde Klaus Wowereit nahezu von allen Mitgliedern persönlich gedankt. Ordnungsgemäß wurden die ersten drängenden Fragen zur Klärung der Nachfolge von Klaus Wowereit besprochen und ein entsprechender Beschluss http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-lv/b-15-verfahren-nachfolge-2014-08...       einstimmig gefasst. Fakt ist: Die Berliner SPD wird weiterhin verlässlich ihren Regierungsauftrag erfüllen. „Denn das erwarten die Berlinerinnen und Berliner zu Recht von der SPD. Denn die SPD ist der Garant dafür, dass die wachsende Stadt Berlin sozial gerecht gestaltet wird“, so der SPD-Landesvorstand. 

Der Landesvorstand der Berliner SPD spricht sich für ein verbindliches Mitgliedervotum zur Bestimmung des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Klaus Wowereit aus. Dazu wird ein geordnetes und transparentes Verfahren festgelegt, über das auf der regulären Sitzung des SPD-Landesvorstands am 1. September entschieden wird. In der Landesvorstandssitzung erklärten der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ihre Kandidatur sowie Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, ihre Nicht-Kandidatur. Weitere InteressentInnen sind aufgefordert, ihre Absicht zur Kandidatur dem Landesvorstand ebenfalls bis zum 1. September mitzuteilen. Entsprechend des Mitgliedervotums der SPD-Basis wird auf dem Landesparteitag am 8. November die Kandidatin / der Kandidat endgültig bestimmt.

Wettbewerb ist kein Desaster

Der Dienstag ist noch nicht zu Ende, da wird laut Presse der SPD schon ein innerparteilicher „offener Machtkampf um die Nachfolge“ angedichtet. Ja, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mehrere Personen, die sich um das Amt bewerben wollen. Was ist schlimm daran? Die Basis wird in einem verbindlichen und transparenten Verfahren entscheiden - und das ist gut so! Wir werden nach dem 8. November eine KandidatIn haben, die wir als SPD geschlossen unterstützen. Berlin wird nahtlos weiterhin eine sozialdemokratische Regierende BürgermeisterIn haben.   

Zu meiner sechsten politischen Tagesfahrt habe ich BürgerInnen aus Reinickendorf eingeladen. Gemeinsam mit meinem Pankower Kollegen Klaus Mindrup betreuen wir den Wahlkreis Reinickendorf . 

Am 8. August traf sich die 50-köpfige Gruppe morgens um 8.45 Uhr vor dem Reinickendorfer Rathaus. Sie wurde in Empfang genommen von einem Mitarbeiter des Bundespresseamts (BPA) und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro. Auch für Manuela Harling, die fast alle so genannten BPA-Fahrten betreut, war es Premiere, eine Busfahrerin zu haben, die die Gruppe den ganzen Tag zu den einzelnen Programmstationen gefahren hat. 

Im „Pflegestärkungsgesetz 2“ werden wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Er wird den Hilfebedarf von kognitiv oder psychisch beeinträchtigten Menschen besser berücksichtigen, den individuellen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen besser gerecht werden und mehr Teilhabe ermöglichen.

Ich finde es gut, dass wir die Zahl der Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen erhöhen und die Betreuungsleistungen allen Pflegebedürftigen zugutekommen und nicht wie bisher allein Demenzerkrankten, dass wir die Leistungsbeträge der Pflege um 4 Prozent erhöhen und das Prinzip „ambulant vor stationär“ weiter stärken.

Zudem bauen wir die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie die Tages- und Nachtpflege aus und weiten die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote auf alle Pflegebedürftigen aus. Wir verbessern die Versorgung von Menschen mit Demenz und erhöhen die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen wie Rollstuhlrampen oder begehbare Duschen. Mit diesem Gesetz tun wir was dafür, dass unsere Gesellschaft inklusiver wird.

Andere Diskussionspunkte

Kritik gab es zum Umgang mit dem NSA-Skandal. Hier forderten Teilnehmer einen härten Umgang mit den USA. Die Ausweisung eines Diplomaten könne nicht alles sein. Persönlich möchte ich zunächst den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages abwarten, bevor wir über weitere Sanktionen debattieren.

Sorgen macht auch das Freihandelsabkommen mit den USA - vor allem weil es zu wenig transparent verhandelt wird. BürgerInnen wollen wissen, was dahintersteckt und welche Auswirkungen es hat.

Wie immer verging die vom BPA für eine Diskussion mit Abgeordneten einplante Stunde wieder viel zu schnell. Der Bundestagsfotograf wartete bereits für das Gruppenfoto auf der Dachterrasse. 

Nach dem Fototermin hatte die Gruppe Gelegenheit sich Berlin von oben anzusehen und „bewaffnet“ mit den Audio-Guides Erklärungen zum jeweiligen Ausblick in der Kuppel zu bekommen.

Danach ging es zum Mittagessen ins Restaurant „Zur Nolle“. Nach dieser Verschnaufpause erfolgte der Besuch in der Dauerausstellung "GrenzErfahrungen.  Alltag der deutschen Teilung" im Tränenpalast. Ein Mitarbeiter führte in die Ausstellung über das Alltagsleben in der geteilten Stadt ein. Viele der Berlinerinnen und Berliner erinnerten sich an das geteilte Berlin, an das Reisen in den anderen Teil der Stadt - in einen anderen Staat. 

Willy-Brandt-Haus

Nächster Programmpunkt war der Besuch in der Parteizentrale der SPD. Zunächst gab es Erläuterungen zum Gebäude. Man sieht es dem Haus nicht an, das hier beim Bau ökologisch geplant wurde. So wird mit Photovoltaik mehr Strom erzeugt als benötigt wird. Das Regenwasser wird aufgefangen und für die Toilettenspülungen genutzt, etc.. An der Statue von Willy-Brandt entstand nicht nur ein Gruppenfoto, das die TeilnehmerInnen gleich mitnehmen konnten, sondern auch die Frage, „ob Willy Brandt angemessen“ dargestellt ist oder nicht.

Bei der anschließenden  Diskussion mit einer Referentin des Parteivorstands wurde die SPD für die geleistete Arbeit in der großen Koalition gelobt: Mit Mindestlohn und Rentenreform hätte die SPD ihre Themen bereits angepackt. Kritisiert wurde auch hier der vermeintlich zu lasche Umgang mit den USA. 

Schifffahrt auf der Spree

Nach den vielen zu verarbeitenden Eindrücken gab es zum Abschluss des Tages das Abendessen bei Schifffahrt auf der Spree. Es ging -diesmal auf dem Wasserweg - durch das Regierungsviertel bis zum Humboldthafen. Hier  konnte das Gesehene und Gehörte noch einmal überdacht werden. Die TeilnehmerInnen genossen  den lauen Sommerabend auf dem Sonnendeck bis zur Rückkehr zum Reichstagsufer. Dort stand die Busfahrerin wieder bereit, um ihre Fahrgäste zurück zum Rathaus Reinickendorf zu bringen.  

Mit dem 17. LesBiSchwulen Parkfest am 9. August, ab 15.00 Uhr, im Freiluftkino Friedrichshain im Volkspark Friedrichshain wird in Berlin traditionell die CSD-Saison beendet. Rechtzeitig dazu erschien der sehr lesenswerte QUEERBrief-Newsletter der AG Lesben & Schwule in der Berliner SPD (Schwusos) - QueerSozis. Dafür danke ich.

Der Koalitionsvertrag wird den Erwartungen der Queer-Community nicht gerecht. Als aktive Queerpolitikerin habe ich Anfang dieses Jahres darauf deutlich hingewiesen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es bei den GroKo-Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht gelungen ist, unser Wahlkampfversprechen „100% Gleichstellung - nur mit uns!“ einzulösen: Unter anderem wird in dieser Legislaturperiode keine Öffnung der Ehe erfolgen und auch das volle Adoptionsrecht wird nicht eingeführt. CDU/CSU haben hier einfach geblockt.