Vor Ort

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: Wissen schafft Akzeptanz

30 Juli, 2014 - 12:03

Wer glaubt Tätigkeitsberichte sind uninteressant wird durch den Tätigkeitsbericht der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld für das Geschäftsjahr 2013 LINK http://mh-stiftung.de/wp-content/uploads/BMH_Tatigkeitsbericht_20131.pdf eines Besseren belehrt. Geradezu das Gegenteil ist der Fall. Als von der SPD-Bundestagsfraktion in das Kuratorium entsendete Mitglied freut mich dieses sehr.

Nach dem Durchschmökern des Tätigkeitsberichtes freue ich mich umso mehr auf das 2. Charity-Dinner am 4. September 2014. Hierzu lädt die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in das Hotel GRAND HYATT Berlin ein. Sie sind interessiert? Nähere Informationen sind auf der Website der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu finden. In diesem Jahr sammelt die Stiftung Spenden für ihr Bildungsprojekt “Fußball für Vielfalt - Fußball gegen Homophobie” und für das Zeitzeugenprojekt “Archiv der anderen Erinnerungen“.

Von guten und erfolgreichen Tätigkeiten muss berichtet werden

Berührt hat mich die Darstellung der anlässlich des 80. Jahrestages der Plünderung und Zerschlagung des von Dr. Magnus Hirschfeld gegründeten Instituts für Sexualwissenschaft durchgeführten Veranstaltung „Ausgelöscht - 80. Jahrestag der Zerschlagung des Instituts für Sexualwissenschaft“. Mit einer würdevollen Gedenkveranstaltung in der Neuen Synagoge Berlin Centrum Judaicum wurde am 5. Mai 2013 an dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte, das 1933 die Zerstörung der ersten deutschen Emanzipationsbewegung der Homosexuellen durch die Nationalsozialisten einleitete, erinnert. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld förderte hierzu auch eine internationale Fachtagung sexualwissenschaftlicher Archive am 6. Mai 2013 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Das erstellte umfangreiche Online-Dossier LINK http://www.mh-stiftung.de/80jahre/ bietet Hintergrundinformationen, Interviews und Fotos zu den historischen Ereignissen sowie zur Biografie Hirschfelds.

Wissen schafft Akzeptanz - so das Motto des 1. LSBTI*-Bildungsworkshops der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Hintergrund des Mottos war der berühmte Hirschfeld-Leitsatz „Durch Wissenschaft zur Gerechtigkeit“. Anhand der dargestellten Inhalte des am 8. Juni 2013 im Berliner Museum für Kommunikation durchgeführten Workshops war dieser Tag für die teilnehmenden WissenschaftlerInnen, BildungspraktikerInnen, Wirtschaftsleute und PolitikerInnen mit Sicherheit ein Gewinn.

Gleiches kann mit Fug und Recht vom ersten Wissenschaftskongress der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld „Gleich-Geschlechtliche Erfahrungswelten“ vom 28. bis 30. November 2013 in Berlin im dbb forum behauptet werden. Präsentiert wurde ein breites Spektrum wissenschaftlicher Projekte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* (LSBTI*). Auch hier gefällt mir der Ansatz, die Kongressarbeit ausführlich zu begleiten und mit Website und Weblog, LINK www.hirschfeld-kongress.de/blog.html im Nachhinein eine bleibende Informationsquelle zu schaffen. Das Rumstöbern hier ist auch nachträglich spannend: Mit Interesse habe ich so vom Wissenschafts-Poster von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin und vom Verein TransInterQueer erfahren. Es geht darin um den Alltag von trans- und intergeschlechtlichen sowie genderqueeren Jugendlichen, die in den großen deutschen Jugendstudien weitgehend unbeachtet bleiben. Das Forschungsteam fragt sich, wie sich das heteronormative Schema der Zweigeschlechtlichkeit auf das Leben von 12- bis 27-jährigen Jugendlichen auswirkt. Aus dem Projekt entstehen auch Informationsmaterialien für Fachkräfte in Schule und Jugendarbeit.

Deutlich wird, dass sich die Bildungsprojekte der Stiftung gut entwickeln. So fand anlässlich des 1. Deutschen Diversity-Tages im Juni der 1. LSBTI*-Bildungsworkshop statt.

Die Initiative „Fußball für Vielfalt“ erreichte im Juli mit der Unterzeichnung der „Berliner Erklärung“ gegen Homophobie im Sport eine breite Öffentlichkeit, die die Stiftung bundesweit bekannt machte. „Fußball für Vielfalt - Fußball gegen Homophobie“ ist eine Bildungs- und Forschungsinitiative der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit vielen Kooperationspartnern, u.a. dem Projekt „Fußballfans gegen Homophobie“ sowie dem Verein „Queer Football Fanclubs e. V.“ (QFF) als Dachorganisation aller LSBTI*-Fußballfanclubs in Deutschland. Ziel des Projekts „Fußball für Vielfalt“ ist es, homophobe Tendenzen im Sport zu identifizieren und gezielt dagegen aktiv zu werden.

Finanziell gefördert wurden zudem Bildungsprojekte wie u.a. das Lernportal LINK www.queerhistory.de der Freien Universität Berlin und das Vernetzungsprojekt „Vielfalt macht Schule“, das dem bundesweiten Austausch von Schulaufklärungsprojekten dient.

Besonderen Erfolg wünsche ich dem Archiv der anderen Erinnerungen. In diesem ZeitzeugInnen-Projekt der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld insbesondere zum § 175 entsteht - ein Videoarchiv mit aufgezeichneten Interviews zu den Lebensgeschichten lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen (LSBTI*). Es orientiert sich an der Arbeit bereits bestehender Videoarchive mit Zeitzeugen-Interviews zur NS-Zeit und dem Holocaust (z. B. der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas), nimmt aber die Zeit nach dem Nationalsozialismus in den Blick. Dabei geht es zunächst um die 1950er und 1960er Jahre.

Vieles andere Aufschlussreiches ist nachzulesen: über die Hirschfeld-Lectures, die Kooperation mit dem Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, die Förderung von externen Projekten und vieles mehr. Ich lade Sie ein. Stöbern Sie - es lohnt sich.

Wer glaubt Tätigkeitsberichte sind uninteressant wird durch den Tätigkeitsbericht der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld für das Geschäftsjahr 2013 eines Besseren belehrt. Geradezu das Gegenteil ist der Fall. Als von der SPD-Bundestagsfraktion in das Kuratorium entsendete Mitglied freut mich dieses sehr.

Von guten und erfolgreichen Tätigkeiten muss berichtet werden

Berührt hat mich die Darstellung der anlässlich des 80. Jahrestages der Plünderung und Zerschlagung des von Dr. Magnus Hirschfeld gegründeten Instituts für Sexualwissenschaft durchgeführten Veranstaltung „Ausgelöscht - 80. Jahrestag der Zerschlagung des Instituts für Sexualwissenschaft“. Mit einer würdevollen Gedenkveranstaltung in der Neuen Synagoge Berlin Centrum Judaicum wurde am 5. Mai 2013 an dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte, das 1933 die Zerstörung der ersten deutschen Emanzipationsbewegung der Homosexuellen durch die Nationalsozialisten einleitete, erinnert. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld förderte hierzu auch eine internationale Fachtagung sexualwissenschaftlicher Archive am 6. Mai 2013 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Das erstellte umfangreiche Online-Dossier bietet Hintergrundinformationen, Interviews und Fotos zu den historischen Ereignissen sowie zur Biografie Hirschfelds.

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„Alles, was die Kultur fördert, arbeitet auch gegen den Krieg“

25 Juli, 2014 - 16:03

„Alles, was die Kultur fördert, arbeitet auch gegen den Krieg“ - diese von Sigmund Freud an Albert Einstein gerichtete Aussage beschreibt die Arbeit von südost Europa Kultur e.V. gut. Anlässlich des Filmabends "Savior - Soldat der Hölle" waren die Arbeitsgemeinschaften Migration und Vielfalt der SPD Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg am 23. Juli 2014 hier zu Gast. Nachhaltiger Eindruck dieses Abends ist, dass die therapeutische Bearbeitung von kriegsbedingten Traumata eine unabdingbare Notwendigkeit ist, um die Folgen der erfahrenen Gewalt nicht über mehrere Generationen in den Familien lebendig bleiben zu lassen. Wir SozialdemokratInnen werden die Zusammenarbeit mit südost Europa Kultur e.V. noch verstärken. Ich danke für diesen Abend.

südost Europa Kultur e.V.

Der „Bosnienkrieg“ (1992 bis 1995) forderte hunderttausend Tote, Millionen von Menschen flohen - auch nach Deutschland. Als Reaktion darauf wurde südost Europa Kultur e.V. gegründet. Das in Kreuzberg angesiedelte Projekt fühlt sich den Flüchtlingen tief verbunden und verbindet daher psycho-soziale Arbeit, kulturelle Aktivitäten und gesellschaftliches Engagement zu einem Gesamtkonzept, so Michael Kraft, Geschäftsführer. „Wir sehen uns der Förderung von Völkerverständigung, Frieden und Demokratie verpflichtet und unsere Arbeit richtet sich explizit gegen Nationalismus, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Wir stehen für Integration durch Beratung, Betreuung, Bildung und Beschäftigung.“

Südost Europa Kultur e.V. will eine Brücke in die Gesellschaft sein. Kultur wird hierbei als Bindeglied verstanden, um Frieden zu stiften, um Leid und Schmerz in eine neue Zukunft zu überbrücken. „Überbrücken“ heißt auch ein Projekt für Flüchtlinge und deren Freunde, welches im „Interkulturellen Garten Rosenduft” auf dem Gelände des Gleisdreiecks angesiedelt ist. Der „Interkulturelle Garten Rosenduft” ist eine Initiative von südost Europa Kultur e. V. zur Verbesserung der Lebenssituation von Bürgerkriegsflüchtlingen, die aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens nach Berlin gekommen sind, um hier neue Wurzeln zu schlagen.

Traumata können generationsübergreifend wirken

Einige WissenschafterInnen gehen davon aus, dass Gesellschaften drei Generationen brauchen, um einen Krieg zu verarbeiten. Über das kollektive Trauma jenseits der Heroisierungen wird oft geschwiegen. Um Menschen individuell zu helfen, um Übertragungen in den Familien zumindest ansatzweise zu unterbinden, braucht es Empathie mit den Opfern, mit jenen, die physisch und psychisch schwer verletzt wurden. Hier setzt die therapeutische Traumaarbeit von südost Europa Kultur e.V. an. Die Bearbeitung der posttraumatischen Belastungsstörung, kurz PTBS, ist von enormer Wichtigkeit für den weiteren Lebenslauf. Menschen haben ein Recht auf empathische Unterstützung.

Sexuelle Gewalt als Tabu

In Bosnien-Herzegowina wurden mehrere zehntausend Muslimas systematisch von serbischen und kroatischen Soldaten vergewaltigt, gefoltert und in Lagern gefangen gehalten. Viele können oder wollen darüber nicht sprechen, u.a. auch weil sexuelle Gewalt in patriarchalen Gesellschaften tabuisiert wird. Zuweilen - wie im Film - wird sexuelle Gewalt als Ehrverletzung der Familie. Die Opfer werden ausgegrenzt. Gerade diese Frauen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, brauchen aber das Gefühl, dass in der Gegenwart alles in Ordnung ist. Ohne dieses finden unter anderem diese Frauen keinen inneren Frieden. Michael Kraft: „Frauen sind in der Regel die Opfer eines Krieges, Männer sind diejenigen, die den Krieg ausüben.“.

Mir fiel ein, dass die Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs vergewaltigt wurden, die Geschehnisse zumeist bis heute nicht verarbeiten konnten. Wenn diese alten Frauen jetzt in eine Pflegesituation geraten, in der sie sich hilflos und ausgeliefert fühlen, werden sie zum Teil retraumatisiert. Deshalb gibt es zwischenzeitlich einige wenige Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal. Sexualisierte Gewalt ist ein weltweites Phänomen. Wir haben als Zivilgesellschaft und Politik dafür Verantwortung zu übernehmen.

Savior - Soldat der Hölle

„Bei einem heimtückischen Bombenanschlag verliert Joshua Rose eine Frau und seinen Sohn. Seine Gefühle sind nach dem Verlust seiner Familie, den er grausam an den Attentätern rächt, wie abgestorben. Um seiner Bestrafung zu entgehen, flieht er und heuert mit einer neuen Identität in Bosnien als Söldner an. Den Glauben an Gerechtigkeit und Menschlichkeit hat er längst verloren und so tötet er im Angesicht der Brutalität des Krieges ohne jede Emotion und wird mehr und mehr zu einem gefühlskalten Mörder. Bis er auf Vera und ihr Baby trifft. Zum ersten Mal empfindet er wieder so etwas wie Gefühle für andere Menschen. Und schließlich lernt er, seine Vergangenheit zu akzeptieren und gibt Liebe und Hoffnung einen neuen Platz in seinem verpfuscht geglaubten Leben.“

südost Europa Kultur e.V.

Um Flüchtlingen aus Südosteuropa hier oder bei ihrer Rückkehr zu helfen, um die kulturellen Leistungen aus diesem Raum bei uns in Deutschland zu zeigen und um die humanitären wie kulturellen Bindungen zwischen Deutschland und Südosteuropa zu stärken, benötigt der gemeinnützige Verein südost Europa Kultur e.V. Unterstützungen. Deshalb freut er sich über jedes neue Vereinsmitglied (Jahresbeitrag mindestens 30 Euro, für Arbeitslose und Hartz IV-Empfangende 15 Euro) und über Spenden.

Die Bankverbindung von südost Europa Kultur e.V. lautet:

IBAN: DE81 1001 0010 0472 2271 04

Ich habe an diesem Abend einen Antrag auf Mitgliedschaft unterschrieben.

Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung besteht in der Übernahme von Patenschaftspenden http://www.suedost-ev.de/patenschaften/patenschaften.php für Kinder und Jugendliche sowie Studierende in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Projekte in Südosteuropa.

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Das Rentenpaket - kein Geschenkpaket, sondern Anerkennung der Lebensleistung!

25 Juli, 2014 - 11:32

Das Rentenpaket ist das erste große Gesetzesvorhaben der Koalition und steckt voller sozialdemokratischer Akzente. Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir eine zentrale Forderung angepackt: Das Rentenpaket ist kein Geschenkpaket. Vielmehr geht es darum, die Lebensleistung von Millionen von Menschen besser anzuerkennen. Mit dem Rentenpaket stopfen wir Gerechtigkeitslücken. Die Leistungen treten ab Juli in Kraft.

„Was steckt drin - im Rentenpaket? Lebensleistung besser anerkennen - Gesagt. Getan. Gerecht.“ LINK zum Flyer - so der Titel der Fraktion vor Ort-Veranstaltung Im DGB-Haus in Schöneberg am 10. Juli 2014 mit Gabriele Lösekrug-Möller, Dirk Neumann und Hannelore Buls. Gabriele Lösekrug-Möller ist Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie stellte die vier Säulen des Rentenpaketes vor. Eine Einschätzung aus Gewerkschaftssicht gab Dirk Neumann. Er arbeitet als Referatsleiter für Alterssicherung, Rehabilitation und Seniorenpolitik beim DGB Bundesvorstand. Zur Bewertung des Rentenpakets aus frauenspezifischen Gesichtspunkten hatte ich Hannelore Buls eingeladen. Sie ist Vorsitzende des Deutschen Frauenrats e.V., der Dachorganisation von 57 Verbänden, darunter auch die DGB-Frauen und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).

Das Rentenpaket als Meilenstein der Alterssicherung

Vom Rentenpaket profitieren insgesamt rund 11 Millionen Menschen, betonte Gabriele Lösekrug-Möller. Sie präsentierte: 9,5 Millionen kommen in den Genuss der Mütterrente. Eher in Rente werden etwa 200.000 Menschen gehen. Für 180.000 Menschen werden sich die Ansprüche für die Erwerbsminderungsrente verbessern. Bessere Rehabilitationsmaßnahmen können 1,4 Millionen Menschen in Anspruch nehmen.

Das Rentenpaket ist ein Meilenstein in der Alterssicherung, bestätigt auch der Gewerkschafter Dirk Neumann. Es bricht mit der Logik der Rentenpolitik der letzten 20 Jahre. Im Gegensatz zu den vorherigen seit 1992 durchgeführten 35 rentenpolitischen Reformen sieht dieses Rentenpaket keine Kürzung von Rentenleistungen vor. Dieses Mal gibt es konkrete Verbesserungen für die Menschen.

In Rente mit 63

Prominentestes Thema der öffentlichen Debatte war die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Wir geben damit den Menschen, die über Jahrzehnte gearbeitet und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit, früher ohne Abschläge in Rente zu gehen. Dass dabei auch Zeiten der Kindererziehung oder Zeiten der Pflege von Angehörigen angerechnet werden, zeigt, dass wir die Rente anpassen an die individuellen Lebenssituationen der Menschen. Deshalb ist es auch richtig, Phasen der Arbeitslosigkeit ebenfalls zu berücksichtigen.

Es gibt den „Generationenkrieg“ nicht! Insbesondere junge Menschen stimmen den Verbesserungen durch das Rentenpaket zu. 89 Prozent aller 18- bis 34-Jährigen befürworten die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Wasser in den Wein schüttete allerdings Hannelore Buls vom Deutschen Frauenrat: Die Rente mit 63 kommt vor allem männlichen Facharbeitern zu Gute. Durchschnittlich kommen Frauen auf lediglich 29 Versicherungsjahre. Im Jahr 2012 waren es gerade mal 12.000 Menschen, die abschlagsfrei in die Rente gegangen sind. Während der Anteil unter den Männern 2,1 Prozent betrug, erreichten lediglich 0,4 Prozent der Frauen abschlagsfrei die Rente.

Der DGB habe seinen Frieden mit der Rente mit 67 noch nicht gemacht, betonte Dirk Neumann. Die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen ist mit 67 nicht mehr fit für das Arbeitsleben. Nur 17 Prozent aller 64jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Erfolglose neoliberale Kampagne gegen das Rentenpaket

In der veröffentlichten Meinung wurde vor allem die Rente mit 63 stark angegriffen. Zum Beispiel versuchten die neoliberalen Kampagnenmacher von der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ das Rentenpaket massiv zu diskreditieren. Allerdings ohne Erfolg. Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für das Rentenpaket liegen unverändert hoch!

Die Mütterrente

Unsere Erwerbsbiografien weisen immer häufiger Brüche auf. Dies entspricht nicht mehr nur den Lebensbiografien von Frauen. Zeiten von Arbeitslosigkeit, von Kindererziehung oder von Pflege müssen besser berücksichtigt werden.

Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Anerkennung der Erziehungsleistungen der vielen Müttern und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie erhalten für jedes Kind einen zusätzlichen Rentenpunkt. Davon profitieren rund 9,5 Millionen Frauen - in einigen Fällen auch Männer. Sie haben, auch wenn sie nicht berufstätig waren, Familienarbeit geleistet und für diesen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag unsere Anerkennung verdient. Konkret sind das 28 Euro pro Monat im Westen und 26 Euro im Osten. Finanziert wird die Mütterrente zu zwei Dritteln aus Beiträgen und nur zu einem Drittel aus Steuern. Die SPD hatte gefordert, die Mütterrente vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch der Deutsche Frauenrat und die Gewerkschaften treten für eine Steuerfinanzierung der Mütterrente ein. Die gesellschaftspolitisch richtige Umverteilung sollte vom Staat als Gesamtheit getragen werden und nicht nur von den BeitragszahlerInnen.

Die Mütterrente ist eine Anerkennung der Lebensleistung von Frauen, stellt Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, heraus. Gerade im traditionellen westdeutschen Hausfrauenmodell wurden Frauen strukturell benachteiligt. In Westdeutschland war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft nicht möglich. Der Kinder wegen blieben sie zu Hause. Das ist der Grund, warum viele Frauen eine sehr niedrige Rente beziehen. Die Rente spiegelt das Erwerbsleben wieder - damit auch die strukturelle Benachteiligung von Frauen. Jedes Kind „kostet“ die Frauen etwa 50 Euro Rente pro Monat. Jetzt wird rund die Hälfte „rückerstattet“. Die Mütterrente ist demnach auch eine notwendige Umverteilung zwischen den Geschlechtern.

Kritischer beleuchtete Dirk Neumann die Mütterrente. Gesellschaftspolitisch ist sie richtig. Leider werde sie falsch finanziert. 75 Prozent der Mittel für das Rentenpaket würden für die Mütterrente verwendet (6,5 Millionen Euro pro Jahr). Das enge die Spielräume für andere wichtige Maßnahmen in der Rentenpolitik stark ein.

Mehr Mittel für Rehabilitation

Mir als Gesundheitspolitikerin liegen Prävention, Pflege und Rehabilitation sehr am Herzen. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass wir mit dem Rentenpaket die Leistungen für medizinische Reha-Maßnahmen und die Renten bei Erwerbsminderung erhöhen:

Die Babyboom-Generation kommt jetzt ins Reha-intensive Alter. Ab 45 Jahren wächst der Reha-Bedarf an. Deswegen ist die Anhebung des Reha-Budgets absolut notwendig. Gleiches gilt für die Zunahme der geriatrischen medizinischen Leistungen für SeniorInnen. Wir stärken mit der Leistungsausweitung den Grundsatz „Reha vor Rente“. Wir wollen, dass Menschen möglichst lange gesund bleiben, lange auch in ihrem Beruf arbeiten können. Wir erkennen an, dass der Bedarf an Reha-Maßnahmen - auch aufgrund der demografischen Entwicklung - gestiegen ist und erhöhen das verfügbare Budget: Bereits von diesem Jahr an um 100 Millionen Euro und in den folgenden Jahren um gut 200 Millionen Euro.

Erhöhung der Erwerbsminderungsrente

Erwerbsminderung ist eines der größten Armutsrisiken. Niemand wird freiwillig arbeitsunfähig, betonte Gabriele Lösekrug-Möller. Immer mehr Menschen werden aufgrund psychischer Erkrankungen erwerbsunfähig. Eine Aufwertung der Erwerbsminderungsrente ist daher dringend geboten.

Für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, haben wir die Erwerbsminderungsrente erhöht.

Wer krank ist, nicht mehr arbeiten kann und in Erwerbsminderungsrente geht, hat bisher eine Rente bekommen, als hätte er oder sie noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter gearbeitet. Diese so genannte „Zurechnungszeit“ haben wir um zwei Jahre - von 60 auf 62 Jahre - verlängert. Es wird nun so getan, als ob die Betroffenen bis zum 62. Lebensjahr mit ihrem durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet hätten. Hiermit wird eine Lücke auf dem Rentenkonto geschlossen, ohne dass dafür Beiträge gezahlt werden müssen.

Wir wissen, dass viele Betroffene schon vor Beginn ihrer Erwerbsminderung Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, zum Beispiel durch Krankheit oder einen gesundheitsbedingten Wechsel in Teilzeit. Es ist ungerecht, wenn diese ohnehin schon schwierigen Phasen dazu führen, dass die Höhe des Durchschnittseinkommens abgesenkt würde. Dieses dient später bei der Zurechnungszeit als Grundlage. Wir haben deshalb gesagt: Die letzten vier Jahre vor der Rente dürfen das Durchschnittseinkommen nicht senken und werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

Von diesen Verbesserungen profitieren alle Versicherten, die ab dem 1. Juli im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen. Sie erhalten auf diese Weise mehr Wertschätzung für ihre vorherige Arbeitsleistung.

Rentenpolitische Ausblicke

Mit den Verbesserungen in der Rente ist aber noch nicht Schluss, machte Gabriele Lösekrug-Möller deutlich: Gerade für Frauen, die lange gearbeitet, aber nur geringe Löhne erhalten haben, hält sie eine bessere Entgelt-Berechnung für sinnvoll, damit die Frauen nicht in Altersarmut abrutschen. Für diese soll daher das Konzept für eine solidarische Lebensleistungsrente erarbeitet und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch bei der Altersgrundsicherung zur Vermeidung von Armut.

Aus Sicht der Gewerkschaften müssen die Übergänge in die Rente flexibler ausgestaltet werden. Dirk Neumann schlug als eine Möglichkeit die Teilrente ab 60 Jahren vor. Auch das Bundesarbeitsministerium arbeitet an Konzepten für flexiblere Übergänge, erklärte Gabriele Lösekrug-Möller. Noch passen die Regelungen für die Teilrente und die Zuverdienstmöglichkeiten allerdings nicht zusammen. Lösekrug-Möller wies darauf hin, dass die CDU möchte, dass RentnerInnen gänzlich sozialversicherungsfrei arbeiten sollten.

Von 7 Millionen Minijobs sind 80 Prozent nicht sozialversicherungspflichtig. Das betrifft vor allem Frauen. Ihnen fehlen dadurch nicht nur Rentenansprüche, sondern auch die Versicherungsjahre. Daher ist eine Neuregelung der Minijobs nötig, die diese Gerechtigkeitslücke schließt, forderte Hannelore Buls.

Und auch die Finanzierung der Rentenleistungen bleibt ein grundsätzliches Thema: Das Rentenpaket haben wir solide aus Rücklagen finanziert. Dennoch halte ich nach wie vor eine Finanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz für den nachhaltigeren gesellschaftspolitischen Ansatz.

Ost-West-Angleichung

In der Diskussion wurde die überfällige Angleichung der Ost- und Westrenten angesprochen. Gabriele Lösekrug-Möller verwies auf die unterschiedlichen Vorstellungen bei der Ost-West-Angleichung. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet eine Arbeitsgruppe über den Sommer einen Vorschlag für das Rentenüberleitungsabschlussgesetz. Die Angleichung der Ost-Renten an das Niveau der West-Renten werde ich als Berlinerin und als Mitglied der Landesgruppe Ost weiter anpacken.

Nach monatelangen Diskussionen war es am 23. Mai 2014 so weit: Der Deutsche Bundestag entschied in abschließender Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/009/1800909.pdf sowie namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801489.pdf . In der Beschlussempfehlung des Ausschusses sind die von der Koalition noch vorgenommenen letzten Änderungen am Gesetzentwurf dokumentiert. Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung sieht eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten (Mütterrente) für vor 1992 geborene Kinder, eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und eine Anhebung des sogenannten Reha-Deckels durch eine Anpassung der Leistungen für Rehabilitation an die demografische Entwicklung vor.

Kunst und Politik: Das Reichstagsgebäude als Ort der Kunst entdeckt

17 Juli, 2014 - 15:42

Das Reichstagsgebäude ist nicht nur Ort der parlamentarischen Demokratie sondern auch ein Ort der Kunst. Gern ermögliche ich BürgerInnen aus meinem Wahlkreis diesen Ort der zeitgenössischen Kunst kennen zu lernen und sich mit der Architektur des von Sir Norman Foster umgestalteten Reichstagsgebäude auseinander zu setzen. Deshalb hatte ich am 12. Juli erneut zur Kunst- und Architekturführung eingeladen. Fachkundige MitarbeiterInnen des Besucherdienst des Deutschen Bundestags stellen in rund 90 Minuten das Kunst- und Architekturkonzept vor.

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1. Berliner Selbsthilfe-Festival „bunt und bewegt“

10 Juli, 2014 - 15:14

Das 1. Berliner Selbsthilfe-Festival auf dem Tempelhofer Feld verdeutlichte: Der Gedanke der Selbsthilfe ist stark. Über 1500 Selbsthilfegruppen bilden in Berlin ein starkes Netzwerk des Engagements für sich und andere. Praktisch gibt es für jede schwierige Lebenslage oder Krankheit eine Selbsthilfegruppe in der Stadt. Selbsthilfegruppen bieten Betroffenen und ihren Angehörigen Unterstützung, wenn sie an einer Krankheit oder an Schicksalsschlägen leiden und sich mit anderen Betroffenen austauschen wollen. Das gilt auch für Pflegesituationen. Im den richtigen Kontakt zu finden, gibt es spezielle Organisationen.