Mechthild Rawert

Am 11. Mai 2014 wurde das 20. Parlament der Arbeit im neuen City Cube Berlin eröffnet. Als Parlament der Arbeit wird der Gewerkschaftskongress des DGB bezeichnet. Als Festredner betonten Bundespräsident Joachim Gauck, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sowie Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, dass „Mitbestimmung auch von Stimmen kommt“. Damit spielten sie sowohl auf die Europawahlen am 25. Mai und auf die bundesweiten Betriebsratswahlen an.

Der DGB-Kongress unter dem Motto „Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. 20. Parlament der Arbeit.“ findet vom 11. bis zum 16. Mai 2014 statt und kann per Livestream verfolgt werden. 400 Delegierte der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften werden einen neuen Vorstand wählen und den Kurs des DGB für die kommenden vier Jahre beschließen.

Im Rahmen der Gedenkstunde „Verschwiegen und Vergessen“ wurde dem Leid lesbischer Frauen im Nationalsozialismus gedacht. Dieses Erinnern fand am 7. Mai zum zweiten Mal am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, Berlin-Tiergarten, statt.Während bei der ersten Gedenkveranstaltung die Einzelschicksale verfolgter Lesben im Fokus standen, lag der Schwerpunkt der 2. Gedenkstunde bei der sozialen Ausgrenzung lesbischer Lebensformen. Vorgestellt wurden einzelne Lebenswege. Die Rednerinnen Prof. Dr. Corinna Tomberger, Dr. Claudia Schoppmann, Sigrid Grajek und Prof. Dr. Sabine Hark beleuchteten eindrucksvoll wie Ausgrenzung und Verbote auf die lesbischen Frauen aber auch auf ihre Umgebung wirkten.

Mit einer Festveranstaltung feierte der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg am 5. Mai 2014 das 50-jährige Bestehen des Gewerkschaftshauses in der Schöneberger Keithstraße. Wie von Geburtstagen her bekannt, wurde ein Rückblick und eine Vorausschau gehalten. Eines ist sicher: insbesondere in den 60/70er Jahren haben hier viele junge Leute ihre politische Heimat gefunden. Gestandene GewerkschafterInnen wie Susanne Stumpenhusen, Landesvorsitzende von ver.di in Berlin und Brandenburg, zahlreiche MitarbeiterInnen gaben dem Haus die Ehre. Mir war es eine Freude einen ganzen Abend in gewerkschaftlichen Kreisen zu verbringen. Gewerkschafterin bin ich seit 1981, Sozialdemokratin seit 1987.

Von Anfang an schrieb das Haus Geschichte: Wenige Tage nach dem Mauerbau 1961 entschied der DGB, das Gewerkschaftshaus in der Keithstraße 1-3 zu bauen. Nur wenige Monate danach wurde der Grundstein gelegt. Der Bau dieses Hochhauses mitten in die Berliner City (West) war ein politisches Signal und ein Bekenntnis zu Berlin in der Hochphase des Kalten Kriegs. 1964 wurde das DGB-Haus eröffnet. „Modern und zweckmäßig“, befand damals der Tagesspiegel  und „städtebaulich imposant“.

Am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2014 fanden in Kooperation mit der Aktion Mensch bundesweit über 750 Veranstaltungen unter dem Motto: „Schon viel erreicht, noch viel mehr vor“ statt. Dazu gehörte auch die große Berliner Protestveranstaltung vor dem Bundeskanzleramt und dem Brandenburger Tor. An ihr nahmen über 1000 Menschen mit und ohne Behinderungen teil, darunter viele VertreterInnen von Berliner Behinderten- und Selbsthilfeverbänden und Initiativen, Sozialverbänden und aus der Politik.

„Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion“
Die von der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“, dem Berliner Behindertenverband, dem Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) organisierte Demonstration unter dem Motto „Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion“ begann traditionsgemäß vor dem Bundeskanzleramt.

So heißt die Broschüre zur Europawahl am 25. Mai 2014 in Berlin in leicht verständlicher Sprache, die sich insbesondere an Menschen mit Behinderungen richtet. Die übersichtliche Broschüre erklärt auf 40 Seiten mit vielen Abbildungen, wie das Wählen in Berlin funktioniert: von der Wahlbenachrichtigung über die Briefwahl bis zum Gang in die Wahlkabine am 25. Mai 2014. Viele haben sich an der Herausgabe beteiligt: das  Aktionsbündnis „Das Blaue Kamel“, die Landeswahlleiterin für Berlin, die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin und die Deutsche Gesellschaft e.V..

Selbstverständlich gibt es auch wieder Wahlschablonen für blinde Menschen bei der Europawahl. Besonders gut finde ich, dass die Wahlzettel für den am gleichen Tage stattfindenden Volksentscheid zum Tempelhofer Feld so gestaltet wurden, dass die Schablonen auch dafür verwendet werden können.