Mechthild Rawert

Gesetze allein tragen nicht in jedem Falle zur Beruhigung der Betroffenen bei. Wenn es sich um Selbstbestimmung und die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen handelt, häufig schon mal gar nicht. 

So geschieht es auch mit der Umsetzung des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - (GKV-IPReG)“, welches vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 2020 beschlossen worden war.

Auf meine Einladung hin hat das Informationsmobil der SPD-Bundestagsfraktion einen Tour-Stopp auf dem Breslauer Platz in Friedenau eingelegt. Warum? Um den Friedenauer:innen zuzuhören und mit den ihnen ins Gespräch zu kommen. Ich habe mich sehr über die vielen aktiven und intensiven Gespräche mit Ihnen gefreut. Zu zahlreichen Themen habe ich Ihre Meinung gehört. Dafür meinen herzlichen Dank.

„Zusammenhalt und Zukunft. Bilanz 2017 – 2021“

Ich danke Ihnen vor allem dafür, dass viele von Ihnen durchaus wahrgenommen haben, dass wir Sozialdemokrat:innen auch in dieser Legislatur die treibende und die am Gemeinwohl orientierte Kraft waren. Gerne verweise ich auf unsere Bilanzbroschüre „Zusammenhalt und Zukunft. Bilanz 2017 – 2021“, die sie hier auch online finden.

Auch in Berlin gibt es zahlreiche Frauen mit ihren Kindern, die wohnungslos sind. Diese sind zumeist alleinerziehend. Doch wohin, wenn frau mit Kindern auf der Straße obdachlos ist oder zu den über 50.000 Berliner:innen ohne Wohnung gehört? Auch das behelfsmäßige Unterkommen bei Freund:innen findet häufig schnell seine Grenzen. Welche Angebote halten wir in Berlin für diese Frauen mit Kindern in nur auf Frauen zugeschnittenen Unterkünften vor? Äußerst wenige, viel zu wenige.

Eine dieser Unterkünfte ist die Mutter-Kind-Einrichtung nach ASOG „Christinenhof - Waldhaus“ in Berlin-Lichtenrade. Zusammen mit meinen Mitarbeiter:innen Ursula Grunow und Sarah Friedeberg war ich hier am 13.08.2021 zu Besuch. Frau Ines Bardeck, die 2006 eine private Trägerschaft übernahm und in dieser 2014 diese Einrichtung gründete, danke ich sehr für den Rundgang durch das freundlich ausgestaltete Haus und ein informatives Gespräch.

Am 17.08.2021 besuchte ich ein weiteres Mal das Immanuel Seniorenzentrum Schöneberg. Begleitet hat mich Michael Biel, SPD-Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus im Schöneberger Wahlkreis 2, und mein Mitarbeiter Björn Englert. In unser aller Namen danke ich für die freundliche Begrüßung durch Herrn Ralf Schäfer (Heimleitung) und Frau Jörgensen (Öffentlichkeitsarbeit). Es ist selbstverständlich, dass unser Impfstatus überprüft wurde und wir uns zwecks Nachverfolgung in Listen eingetragen haben.

Bei der Online-Veranstaltung „Barrierefreiheit: Schluss mit den halben Sachen!“ des Paritätischen Gesamtverbandes am 12. August 2021 wurde eine Bilanz der aktuellen Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland zur Herstellung von Barrierefreiheit versucht – ein Thema, das uns Sozialdemokrat*innen und mir ganz persönlich sehr am Herzen liegt. (Zu meinen eigenen Veranstaltungen zum Thema siehe unten.)

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht

Der gleichberechtigte und gleichwertige Zugang zu allen Lebensbereichen ist kein individueller Luxus, so die Veranstalter in ihrer Ankündigung, sondern ein Menschenrecht, was die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auch rechtlich bekräftigt. Es ist also Kernaufgabe des Staates, alle Lebensbereiche - Schule und Sporthalle, Wohnraum, Arztpraxis, Kiosk, Internet, Medien, Bahn und anderes mehr - für alle Bürger*innen vollumfänglich zugänglich zu machen.