Liebe Leserin,
lieber Leser,
erst vor kurzem haben sich Griechenland und die Eurogruppe auf einen grundsätzlichen Rahmen für die viermonatige Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms verständigt. Die griechische Regierung hatte sich verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet. Zu diesen gehört auch, endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dieser Kampf gehört zu den Aspekten eines sozialen Europas, wie es auch die EU-Kommission anstrebt. Auf dieser Grundlage hat die griechische Regierung in einer namentlichen Abstimmung am 27. Februar meine als auch die Unterstützung der allermeisten Bundestagsabgeordneten bekommen.
Die Europartner haben der griechischen Regierung bis Ende April Zeit gegeben, um die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Diese sollen von EZB, EU und IWF überprüft werden, bevor die verbliebenen Kredite ausgezahlt werden. Anschließend hat Griechenland bis Ende Juni Zeit, um über ein weiteres drittes Hilfspaket zu verhandeln. Allerdings verweigert Griechenland derzeit jede Form von Controlling. Eine Einschätzung sowohl der Gesamtlage des Staates als auch der Folgen der Wirksamkeit der unternommenen Maßnahmen ist derzeit nicht möglich. Die Folge: Die griechische Regierung kann erst einmal nicht auf eine zügige Auszahlung der von der Bevölkerung dringend benötigten Hilfsmilliarden ihrer Euro-Partner setzen.
Nach wie vor möchte ich keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, keinen sogenannten Grexit. Dennoch gilt: Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität sind die Fundamente für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Die griechische Regierung macht es vielen derzeit wirklich nicht leicht. Das vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis am vergangenen Freitag an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickte Reformkonzept hatte noch zu viele Lücken. Das Treffen der griechischen Regierung mit den Eurofinanzministern gestern blieb daher erst mal wieder ergebnislos.
Die Tragik ist: Die leeren staatlichen Kassen führten im Februar erstmals dazu, dass Staatsbedienstete nicht bezahlt werden konnten. Außerdem „leiht“ sich die Regierung bereits Geld aus den staatseigenen Pensionskassen und Betrieben.