Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 25. Mai ist Europawahl. Ich bitte Sie nachdrücklich: Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie eine der demokratischen Parteien, die sich für die Menschenwürde aller Menschen, für ein soziales und gerechtes Europa aussprechen. Es verwundert Sie nicht, dass ich mich voller Überzeugung für Martin Schulz, dem Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, und für Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ausspreche. Beide treten für ein Europa nah bei den Menschen, für den Mut zur Veränderung zu einem demokratischeren, transparenterem, gerechterem Europa ein. Für beide ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine Geißel, die mit einem Marshallplan tatkräftig bekämpft werden muss.

Lernen Sie Martin Schulz und Sylvia-Yvonne Kaufmann kennen: Beide sind am kommenden Montag, dem 19. Mai, bei der zentralen Wahlkundgebung auf dem Alexanderplatz (Einlass ab 17.00 Uhr, Beginn 18.00 Uhr: „EuropaTalk“ mit Sylvia-Yvonne Kaufmann u.a., ab 19.00 Uhr: Kundgebung mit Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wowereit und Jan Stöß.

Gehen Sie wählen! Meine sehr sehr große Sorge ist, dass mehrere rechtspopulistische Parteien ins Europaparlament einziehen. Bereits jetzt machen diese europaweit mit Ressentiments gegen Minderheiten und Flüchtlingen in unerträglicher Weise mobil. Dabei wissen wir doch: Rechte Ideologien und rassistische Einstellungen untergraben die Menschenrechte und die Grundlagen des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Sie schaden auch der Volkswirtschaft Deutschland.

Am 25. Mai entscheiden Sie auch über „Wohnraum STATT Stillstand“ auf dem Tempelhofer Feld. Bitte stimmen Sie für eine behutsame Wohnbebauung am Rand UND den Erhalt der Freifläche in der Mitte. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Wo soll der Wohnungsneubau denn herkommen, wenn selbst solche guten und sehr seltenen Möglichkeiten (öffentlicher Grund und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften) nicht zum Zuge kommen? Das wäre ein Desaster. Hier finden Sie alle Infos zum Tempelhof-Volksentscheid. Schauen sie sich auch den Online-Film zu Tempelhof an und verbreiten ihn weiter: Gute Ideen setzen sich durch.

Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses von Berlin. NEIN zur Abstimmungsfrage 1 und ein JA zur Abstimmungsfrage 2. Für 100% Berlin!

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor dem Schreiben meines Vorwortes habe ich die Fachtagung „Gerechte Sozialpolitik“ der Berliner SPD besucht. Auf der Konferenz wurden die unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, in Berlin deutlich: Während es für einen Teil der Bevölkerung durchaus Verbesserungen bei den Lebenschancen und den notwendigen Ressourcen gegeben hat, kann ein anderer Teil nicht mithalten. Um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden, um ein friedvolles Miteinander zu organisieren, braucht es Angebote der SPD und der Gewerkschaften an beide Gruppen. Bei ReferentInnen und DiskutantInnen bestand Einigkeit: Sozialpolitik ist kein Reparaturbetrieb, sondern der Kitt für die Gesellschaft.

Die Berliner SPD wird die notwendigen sozialpolitischen Fragen in den Mittelpunkt der Antragsberatungen ihres Landesparteitages am 17. Mai stellen. Hierzu liegt der Antrag „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ vor.

Erstens: Die große Pflegereform der Großen Koalition
Wir leben in einem Zeitalter, in dem wir immer älter werden. Keinesfalls ist bzw. wird jede oder jeder pflegebedürftig. Das ist sehr erfreulich. Viele Ältere und auch Hochbetagte wollen so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung bleiben. Sie wollen wie in den Jahren zuvor selbständig entscheiden und leben, wollen an gesellschaftlichen Aktivitäten teilzuhaben. Für die Realisierung dieses Wunsches brauchen sie zwar Unterstützung aber nicht zwangsläufig eine Pflegefachkraft.

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Team diskutieren wir immer wieder über die Länge meines Vorwortes: zu kurz, gerade richtig oder für ein Vorwort einfach zu lang. Dieses ist sogar sehr lang. Mir sind alle Punkte sehr wichtig, vieles musste dennoch entfallen. Deshalb meine ausdrückliche Bitte: Nehmen Sie sich Zeit und scrollen Sie bis zum Ende durch. Gegen Ende habe ich auch noch Bitten an Sie.

Der März eines jeden Jahres steht immer im Zeichen der „Frauenbewegung“. So auch dieses Jahr: Im Mittelpunkt meines „Frauenmärzes“ standen anlässlich des Internationalen Frauentages die Beschäftigten des Einzelhandels und des Gesundheitswesens. In beiden Branchen gilt es weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

In den Medien und der Politik gelten „100 Tage“ immer als Marker für eine erste Start-Bilanz - so im März 2014 die ersten hundert Tage der Großen Koalition. Bewertet wird dabei der wahrnehmbare Koalitionsfrieden - immerhin besteht eine Regierung aus vorherigen politischen „Konkurrenten“ mit unterschiedlichen Wahl- und Regierungsprogrammen, die sich für die jeweilige Legislaturperiode im Rahmen des Koalitionsvertrages auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm geeinigt haben - und das erkennbare Regierungshandeln. Bürgerinnen und Bürger wollen schließlich Taten sehen, wollen, dass sich dieses auf ihr individuelles Leben positiv auswirkt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

vieles überschlägt sich augenblicklich in der Politik, macht ein Analysieren, Einordnen, Bewerten und Agieren nicht einfach. Ich möchte Transparenz und informiere daher in den nachfolgenden Artikeln über Diskussionen in verschiedenen Politikfeldern und über einige meiner Unternehmungen. Angesichts der Geschehnisse in der deutschen und europäischen Politik frage ich mich derzeitig sehr häufig, wohin die politische Reise geht. Das frage ich mich unter anderem

1. bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts:
Streit wird es möglicherweise in der Großen Koalition bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geben. Während wir Sozialdemokratinnen mit der Forderung nach einer generellen Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften in den Wahlkampf gezogen war, hielt die Union am Grundsatz fest, dass Doppelbürgerschaften die Ausnahme bleiben. Innerhalb der Koalitionsverhandlungen konnte die SPD lediglich aushandeln, dass die seit 2000 existierende Optionspflicht für „ausländische“ Kinder gelockert  wird - für SozialdemokratInnen ein absolut enttäuschender Minimalkompromiss.

Der nun vom Bundesministerium für Inneres vorgelegte Gesetzentwurf sieht noch nicht einmal diesen vor. In Deutschland geborenen Kindern soll nur unter bestimmten Voraussetzungen die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt werden. Die Optionspflicht bleibt bestehen, fällt nur für diejenigen weg, die einen deutschen Schulabschluss vorlegen oder nachweisen können, dass sie mindestens 12 Jahre und einen wichtigen Teil der Pubertät in Deutschland verbracht haben. Das ist für mich nicht ausreichend.

Ich begrüße daher die von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur kompletten Abschaffung der Optionsregel. Obwohl damit auch Schwierigkeiten innerhalb der SPD selbst zu verbuchen sind. Es darf nicht sein, dass wir in Berlin geborene Kinder danach unterscheiden, ob sie Eltern aus der EU oder aus der Türkei haben.

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche allen ein gesundes und frohes Jahr 2014. Mögen private und berufliche Wünsche für Sie selber und ihre Lieben in Erfüllung gehen.

Mein Umzug innerhalb des Bundestagsgebäudes Unter den Linden 50 hat tatkräftig begonnen. Herzlich danken möchte ich dafür meinen MitarbeiterInnen Matthias Geisthardt, Selini Tsekeridou-Knittel und Tonia Botzenhardt, die bei mir ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik absolviert. Sechs Berliner MdB´s sitzen nun zusammen auf der zweiten Etage, überwiegend mit Ausblick auf die Russische Botschaft. Aufgrund meines Umzugs finden Sie den Newsletter in einem ungewohnten Format. Ich wünsche Ihnen dennoch viel Freude beim Scrollen und Lesen!

Ich freue mich als Landesgruppensprecherin, dass die Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion - Dr. Eva Högl, Swen Schulz, Mechthild Rawert, Klaus Mindrup, Cansel Kiziltepe, Dr. Fritz Felgentreu, Dr. rer. nat. Ute Finckh-Krämer, Matthias Schmidt - sich in ihrer ersten Sitzung 2014 für Lars Rauchfuß als unseren Landesgruppen-Mitarbeiter entschieden hat.

Veranstaltungshinweis:
Erinnerung braucht einen Ort - Gedenkveranstaltung in Lichtenrade

Jedes Jahr führe ich eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg durch. Ich lade Sie hierzu herzlich ein.

In Lichtenrade befand sich von 1943 bis zum 20. April 1945 ein Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Die Häftlinge waren politische Gefangene aus vielen europäischen Ländern und mussten unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten. Dank der jahrelangen engagierten Erinnerungsarbeit der Geschichtswerkstatt Lichtenrade als Projektgruppe der Berliner Geschichtswerkstatt e.V. und auf Initiative des damaligen Tempelhofer Volksbildungsstadtrates Klaus Wowereit wurde 1987 am ehemaligen Standort des Zwangsarbeiterlagers am Bornhagenweg das Mahnmal für die Zwangsarbeiter des Außenlagers Sachsenhauses eingeweiht.

Wann: Sonntag, 26.1.2014, 14:00 bis 17:00 Uhr
Wo:     Nachbarschafts- und Familienzentrum, Finchleystraße 10, 12305 Berlin