SPD-Bundestagsfraktion

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Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit

11 September, 2018 - 23:00
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor, sagen Johannes Fechner und Nina Scheer.

Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter

11 September, 2018 - 23:00
Das Europäische Parlament hat mit seiner Abstimmung den Weg für weitere Verhandlungen im Trilog frei gemacht. Es müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes und wirksames Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen, erklärt Jens Zimmermann.

Wir schaffen die finanziellen Grundlagen für eine aktive Friedenspolitik

11 September, 2018 - 23:00
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Anstieg der Mittel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird von uns weiter ausgestaltet. Unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit in einer immer deutlich unsicheren Welt wird von uns mit den entsprechend notwendigen Finanzmitteln gestärkt, sagt Dennis Rohde.

Grundrechtsverstöße der Regierung Orbán endlich europäisches Thema

11 September, 2018 - 23:00
Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union Konsequenzen. Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls möglich geworden ist, erklären Christian Petry und Johannes Schraps.

Grenzschutz alleine löst die Flüchtlingsfrage nicht

11 September, 2018 - 23:00
Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen, sagt Christian Petry.

SPD stellt Sachverständige für Enquete Kommission "Künstliche Intelligenz" vor

10 September, 2018 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Sachverständigen für die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" des Deutschen Bundestages vorgestellt, erklären Sören Bartol und René Röspel.

DDR-Zwangsadoptionen: Aufarbeitung statt Aktionismus

10 September, 2018 - 23:00
Das von der Union vorgelegte Eckpunktepapier zum Thema „Zwangsadoptionen in der DDR“ hinkt der Zeit hinterher und zeugt von Aktionismus. Wenn der Union an einer wirklichen Lösung mit Blick auf die Kinder, Eltern und Adoptiveltern gelegen ist, sollte sie sich gemeinsam mit der SPD an die Arbeit in einer arbeitsfähigen Clearingsstelle machen und sich für die Weiterführung in eine Hauptstudie einsetzen, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Gute Straßenbauverwaltung und planbare Investitionsmittel

10 September, 2018 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch 2019 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel wachsen bis zum Jahr 2022 von 14,1 Milliarden Euro weiter auf über 15 Milliarden Euro. Dieses hohe Niveau bleibt notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht zu erneuern und weiter auszubauen, sagen Thomas Jurk und Kirsten Lühmann.

Bundesverkehrsministerium sagt Transparenz bei Neuvergabe der Lkw-Mauterhebung zu

10 September, 2018 - 23:00
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlich ist, wird den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung durch den Bundesrechnungshof zugänglich gemacht. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses auf Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugesagt, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Bundeshaushalt 2019: Bessere Infrastruktur und Entlastung für Familien

10 September, 2018 - 23:00
Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.

Integrationsbeauftragter eingesetzt

9 September, 2018 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Integrationsbeauftragten eingesetzt.

SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Fortführung des Bundesprogramms „Willkommenslotsen“

6 September, 2018 - 23:00
Das Programm „Willkommenslotsen“ wird um ein Jahr verlängert. Damit werden Unternehmen weiter bei der Integrationsarbeit und der Fachkräftesicherung unterstützt, erklärt Sabine Poschmann.

Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 6./7. September 2018

6 September, 2018 - 23:00
Bitte beachten Sie die folgenden von der Fraktion gefassten Beschlüsse, der 2-tägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion.

Wichtiger Schritt für Menschenrechte in Indien

6 September, 2018 - 23:00
Das höchste Gericht in Indien hat entschieden, den Paragrafen 377 aufzuheben, der Homosexualität unter Strafe stellt. Das ist eine wegweisende Entscheidung für die Menschenrechte in Indien. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung und fordert auch von anderen Staaten die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, erklärt Gabriela Heinrich.

Höchste Zeit für Toleranz

5 September, 2018 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Gesetz zur Förderung von Demokratie. Schon jungen Menschen soll vermittelt werden, wie ein gutes Zusammenleben überall in Deutschland gelingen kann. Die fremdenfeindlichen Demonstrationen rechter Gruppen und Einzelner in Chemnitz haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist, auch mit bundesgesetzlichen Regelungen für mehr Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zu sorgen, sagt Sönke Rix.

Volle Gleichstellung homosexueller Ehepaare

4 September, 2018 - 23:00
In der heutigen Kabinettssitzung wurde das Begleitgesetz Ehe für alle auf den Weg gebracht. Damit werden rechtstechnische und redaktionelle Lücken geschlossen, um eine einheitliche Handhabung in der Praxis zu gewährleisten und Unklarheiten zu beseitigen. Das ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Diskriminierung Homosexueller, sagt Karl-Heinz Brunner.

Hightech Strategie 2025: Ganzheitliche Innovationsstrategie

4 September, 2018 - 23:00
Ein breites Innovationsverständnis, das nicht nur technische, sondern auch soziale Innovationen in den Fokus nimmt, und eine starke Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts sind die Basis für eine erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik. Nur dadurch sichern Forschung und Innovation die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der Hightech-Strategie 2025 wird dieses sozialdemokratische Leitbild konsequent weitergeführt. Jetzt ist es wichtig, dass die Hightech-Strategie 2025 zügig durch konkrete Förderprogramme und -maßnahmen umgesetzt wird, erklärt René Röspel.

SPD setzt sich durch: Mieterschutzgesetz stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter

4 September, 2018 - 23:00
Heute hat das Bundeskabinett das Mieterschutzgesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Beitrag, um Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken, sie vor Verdrängung zu schützen und die finanziellen Folgen von Modernisierungen zu verdrängen. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2019, erklärt Michael Groß.

Für ein zeitgemäßes Kartellrecht und eine wirksame Missbrauchsaufsicht

3 September, 2018 - 23:00
Der Bundeswirtschaftsminister hat heute eine Studie und erste Überlegungen zur Reform des Wettbewerbsrechtes vorgestellt, um endlich wirksamer gegen die Marktmacht der Internetplattformen vorgehen und einen fairen Wettbewerb wiederherstellen zu können. Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, schnell entsprechende Regelungsvorschläge für ein zeitgemäßes Kartellrecht und eine wirksame Missbrauchsaufsicht vorzulegen, erklären Jens Zimmermann und Falko Mohrs.

DGB-Ausbildungsreport: neues Berufsbildungsgesetz dringend nötig

3 September, 2018 - 23:00
Gestern wurde der Ausbildungsreport 2018 der Jugendabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen mehr denn je die dringende Notwendigkeit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat jetzt seinen Ausbildungsreport 2018 vorgestellt, erklärt Yasmin Fahimi.