SPD-Bundestagsfraktion

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Musterfeststellungsklage dringend nötig – Verjährung von Verbraucherrechten droht

30 Juli, 2017 - 23:00
Die betrügerischen Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren zeigen, dass Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte das Instrument der Musterfeststellungsklage dringend brauchen. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und die Musterfeststellungsklage ist dafür das richtige Instrument, sagt Johannes Fechner.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen

30 Juli, 2017 - 23:00
Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Kita-Betreuung und Förderung ab Vollendung des ersten Lebensjahres wird vier Jahre alt. Er trat am 1. August 2013 in Kraft. Das Mehr an Verlässlichkeit für Kinder und ihre Familien hat sich bewährt. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass der Anspruch auf ganztags ausweitet wird und auch für Grundschulkinder gilt, sagt Sönke Rix.