SPD-Bundestagsfraktion

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Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

20 April, 2018 - 00:00
Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar werden die muslimischen Rohingya seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Der Konflikt eskalierte im Sommer 2017, als Rohingya-Rebellen Polizei- und Militärposten angriffen. Das Militär zerstörte daraufhin unzählige Rohingya-Dörfer, vertrieb ihre Einwohner und tötete tausende Menschen. Rund 700.000 Angehörige der Minderheit sind ins überwiegend muslimische Bangladesch geflohen. Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen darauf drängen, Menschenrechtsverletzungen durch myanmarische Staatsorgane zu stoppen, erklärt Frank Schwabe.

Freundschaft und Verantwortung – 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel

19 April, 2018 - 00:00
Am 14. Mai 2018 jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 70. Mal. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU werden dies mit einem gemeinsamen Antrag und am 26. April 2018 in einer Debatte im Deutschen Bundestag würdigen, sagt Dietmar Nietan.

Gemeinschaftsdiagnose: Boom in der deutschen Wirtschaft hält an

19 April, 2018 - 00:00
Der Boom in der deutschen Wirtschaft hält an. Dies stellen die führenden Konjunkturforscher Deutschlands in ihrer heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose fest, sagt Bernd Westphal.

Der Erfinder der Künstlersozialversicherung Dieter Lattmann ist tot

19 April, 2018 - 00:00
Der Schriftsteller, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Erfinder der Künstlersozialversicherung Dieter Lattmann ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Dieter Lattmann hat sich als Bundestagsabgeordneter für Reformen im Urheberrecht und die Durchsetzung des Bibliotheksgroschens eingesetzt. Die Künstlersozialversicherung wird immer untrennbar mit seinem Namen verbunden bleiben, sagen Ulla Schmidt und Ralf Kapschack.

Landwirtschaft mit und für die Menschen

18 April, 2018 - 00:00
Die neue Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, nutzte die heutige Sitzung des Bundestagsausschusses um den Abgeordneten sich und ihre Politikschwerpunkte der kommenden Jahre vorzustellen, sagt Rainer Spiering.

Kommunale Stimme im Bundestag gestärkt

18 April, 2018 - 00:00
Der Bundestag setzt einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ ein. Damit wollen wir uns auch auf Bundesebene intensiv um die Frage der Regionalentwicklung kümmern, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, sagt Bernhard Daldrup.

Debatte um Wolf versachlichen, Ängste ernstnehmen, Herdenschutz intensivieren

18 April, 2018 - 00:00
Bei der Anhörung im Umweltausschuss wurde deutlich, dass durch die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland keine Gefahr für die Bevölkerung besteht. Eine friedliche Koexistenz zwischen Weidetieren und Wölfen ist möglich. Dafür müssen Schäfer und Nutztierhalter beim Herdenschutz besser unterstützt werden, erklärt Carsten Träger.

Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

18 April, 2018 - 00:00
Die Brückenteilzeit ist eines der gesetzlichen Vorhaben, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in den ersten 100 Tagen umsetzen will. Wir begrüßen die Regelung, die zu mehr selbstbestimmter, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierter Arbeitszeit führt, sagen Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Ernährungspolitik steht im Mittelpunkt

18 April, 2018 - 00:00
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz, erklärt Ursula Schulte.

Beauftragter für Kirchen/Religionsgemeinschaften eingesetzt

17 April, 2018 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Beauftragten für Kirchen/Religionsgemeinschaften eingesetzt.

AfD stellt menschenverachtende Kleine Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland

14 April, 2018 - 00:00
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung will die AfD wissen, wie sich die Zahl der Schwerbehinderten seit 2012 entwickelt habe, „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“ und wieviele einen Migrationshintergrund hätten. Allein die Fragestellung entblößt das menschenverachtende Bild der AfD-Fraktion, sagen Kerstin Tack und Ulla Schmidt.

Euro-Reform beherzt angehen – Zaudern stärkt Euroskeptiker

13 April, 2018 - 00:00
Europa hat lange auf eine neue Regierung in Deutschland warten müssen. Die Fortentwicklung der Europäischen Währungsunion darf nicht länger hinausgezögert werden, erklärt Christian Petry.

Beschluss der Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen

13 April, 2018 - 00:00
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben heute auf ihrer Sitzung in Wiesbaden folgenden Beschluss gefasst, erklärt Lena Daldrup.

March for Science – Ein Zeichen für die Freiheit der Wissenschaft

13 April, 2018 - 00:00
Weltweit werden am 14. April 2018 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem March for Science für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre demonstrieren. Sie protestieren damit gegen jede Einschränkung der für ihre Arbeit unerlässlichen Unabhängigkeit und gleichsam für eine demokratische und informierte Gesellschaft, erklären Manja Schüle und René Röspel.

Computerspiele-Branche ist zentraler Teil der Kreativwirtschaft

12 April, 2018 - 00:00
Gestern wurde der Computerspielpreis 2018 verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass diese Zukunftsbranche politisch aufgewertet wird. Künftig wird der Bereich „Computerspiele“ wieder im Bundeskanzleramt zur Chefsache gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den kommenden Jahren darauf achten, dass Computerspiele und ihre Förderung den Stellenwert bekommen, den sie auch verdienen, erklärt Helge Lindh.

Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan

12 April, 2018 - 00:00
Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. In außergewöhnlich hohem Maße kam es zu Mehrwachwahlen, Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln und massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale, erklärt Frank Schwabe.

SPD-Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche erfolgreich

12 April, 2018 - 00:00
Die seit gestern vorliegenden Kriminalstatistiken der Länder belegen: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist von 150.000 Fällen im Jahre 2016 um 20 Prozent in 2017 zurückgegangen. Damit hat sich der von der SPD forcierte Maßnahmenkatalog als erfolgreich erwiesen, erklärt Johannes Fechner.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

10 April, 2018 - 00:00
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

BBiG Novelle zügig umsetzen

5 April, 2018 - 00:00
Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2018 geht hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig und sollten differenziert betrachtet werden. Es lohnt sich jedoch gerade bei den betroffenen Branchen, die Ausbildungsvergütung, Ausbildungsqualität und die Zukunftsperspektiven der Auszubildenden zu überprüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nachdrücklich eine zügige Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes. Wir wollen in allen Berufen für junge Menschen Zukunftsperspektiven entwickeln, die Qualität der Ausbildung verbessern und eine angemessene Ausbildungsvergütung in allen Branchen durchsetzen, sagt Rainer Spiering.

Lebensverhältnisse in Deutschland weiter sehr unterschiedlich

5 April, 2018 - 00:00
Trotz Rekordüberschüssen der Kommunen im Jahr 2017 nehmen die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen einzelnen Regionen in Deutschland nicht ab. Eine verlässliche Grundfinanzierung und Hilfen beim Abbau der Altschulden bleiben nötig. Gerade strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, erklärt Bernhard Daldrup.