SPD-Bundestagsfraktion

Inhalt abgleichen
Updated: vor 46 Minuten

Flexi-Rente: Tarifpartner nutzen kreative Möglichkeiten

12 Juni, 2018 - 00:00
Um Einbußen bei der späteren Rente zu verhindern und einen früheren Ruhestand zu ermöglichen, haben Tarifpartner in Niedersachsen einen Tarifvertrag abgeschlossen, in dem sie die Möglichkeiten des Flexi-Renten-Gesetzes kreativ nutzen, sagen Ralf Kapschack und Martin Rosemann.

152 Millionen Kinder müssen arbeiten

12 Juni, 2018 - 00:00
Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen, erklärt Frank Schwabe.

Risikoreduzierung in Bankbilanzen

8 Juni, 2018 - 00:00
Durch die Einigung im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf höhere Verlustpuffer werden die Risiken aus der Schieflage einer Bank weiter reduziert. Deutschland hat überdies Entlastungen für kleine Banken von überzogenen Offenlegungs- und Meldepflichten erreicht, erklärt Lothar Binding.

Eine-für-Alle-Klage: wer Recht hat, wird Recht bekommen, schnell und kostenlos

8 Juni, 2018 - 00:00
Heute starten wir in die parlamentarischen Beratungen der Musterfeststellungsklage. Damit setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz, sagt Johannes Fechner.

Pläne für Forschungsprogramm „Horizont Europa“ und „Erasmus+“ stärken Europa

8 Juni, 2018 - 00:00
Die EU-Kommission hat konkrete Pläne für die Ausgestaltung der einzelnen Ausgabenbereiche im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, das erfolgreichste Austausch- und Mobilitätsprogramm “Erasmus+“ auf ein Volumen von 30 Milliarden Euro zu verdoppeln und das nächste EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm “Horizont Europa“ auf 100 Milliarden Euro aufzustocken, erklären Manja Schüle und Martin Rabanus.

Konservative verhindern faire Arbeitsbedingungen im europäischen Transportgewerbe

7 Juni, 2018 - 00:00
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion bleibt, dass die Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrerinnen sowie Fahrer ab der ersten Minute gelten muss, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Bundeshaushalt 2018: Mehr Geld für Qualifizierung und Langzeitarbeitslose

7 Juni, 2018 - 00:00
Mehr soziale Sicherheit in unserem Land – das sichern wir mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Wir geben auch denjenigen Menschen eine Perspektive, die bisher keine oder nur eine geringe Aussicht auf Arbeit hatten. Dadurch stärken wir die soziale Teilhabe, den solidarischen Zusammenhalt und die persönliche Wertschätzung, erklären Kerstin Tack und Michael Groß.

Haushaltsausschuss beschließt mehr Geld für Deutschlandtourismus

7 Juni, 2018 - 00:00
Drei Millionen Euro zusätzlich wird der Bund auf Initiative der Koalitionsfraktionen in diesem Jahr für die Förderung des Deutschlandtourismus zur Verfügung stellen. Der Haushaltsausschuss hat heute beschlossen, die Mittel für das Auslandsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus um zwei Millionen Euro zu erhöhen, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Thomas Jurk.

Abmahnabzockern umfassend das Handwerk legen

6 Juni, 2018 - 00:00
Wir brauchen eine grundlegende Regelung Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden und keine Placebos. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten, erklären Saskia Esken und Jens Zimmermann.

Währungsunion braucht zügige Reformschritte

6 Juni, 2018 - 00:00
Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung, erklären Metin Hakverdi und Johannes Schraps.

Bundeshaushalt 2018: Kraftakt für bezahlbaren Wohnraum

6 Juni, 2018 - 00:00
Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes, erklärt Martin Gerster.

Fortführung der Politik für Ehrenamtlich Engagierte

6 Juni, 2018 - 00:00
Mit der heutigen Konstituierung des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement stellen wir auch in der 19. Legislaturperiode die Fortführung der parlamentarischen Begleitung der Themen Engagement und Ehrenamt sicher, sagt Svenja Stadler.

Petitionen: Reform ist notwendig

6 Juni, 2018 - 00:00
Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um das Petitionsrecht bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen, erklärt Stefan Schwartze.

Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

6 Juni, 2018 - 00:00
Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Investitionen zahlen sich aus – Deutschland bleibt führende Innovationsnation

6 Juni, 2018 - 00:00
Die Bundesregierung hat heute den Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 (BuFI) vorgelegt. Alle zwei Jahre gibt er Auskunft über die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems im internationalen Kontext, sagen Manja Schüle und René Röspel.