SPD-Bundestagsfraktion

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Die Wohngeldreform kommt

8 Mai, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Kapitalmarktzugang von innovativen Unternehmen erleichtert, Anlegerschutz gestärkt

8 Mai, 2019 - 00:00
Mit dem Gesetz zur weiteren Umsetzung der europäischen Prospektverordnung erleichtert die SPD den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Kapitalmarkt. Die Prospekterstellung wird vereinfacht, ohne den Anlegerschutz einzuschränken, sagt Sarah Ryglewski.

Steinigung in Brunei ausgesetzt: Todesstrafe muss abgeschafft werden

7 Mai, 2019 - 00:00
Das Sultanat Brunai hat angekündigt, die kürzlich eingeführte Todesstrafe durch Steinigung für homosexuelle Männer nicht anwenden zu wollen. Das ist eine gute Nachricht. Doch der Druck zur Abschaffung der Todesstrafe für Homosexuelle im Sultanat Brunei muss aufrechterhalten werden, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Expertenanhörung im Bundestag: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

7 Mai, 2019 - 00:00
Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und Experten insgesamt Zustimmung, aber es wurden auch Änderungswünsche vorgebracht, erklärt Dirk Heidenblut.

Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren

7 Mai, 2019 - 00:00
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, erkären Marianne Schieder und Dagmar Ziegler.

Anhörung zeigt: Grundrente bietet deutliche Vorteile

6 Mai, 2019 - 00:00
Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet, sagt Ralf Kapschack.