SPD-Bundestagsfraktion

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Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

22 März, 2017 - 01:00
Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert, sagen Bernhard Daldrup und Manfred Zöllmer.

Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

22 März, 2017 - 01:00
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

21 März, 2017 - 01:00
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat heute die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten, sagt Eva Högl.

Weltwassertag: Wiederaufbereitung und Wiederverwertung von Wasser ausbauen

21 März, 2017 - 01:00
Der Weltwassertag am 22. März 2017 steht diesmal unter dem Motto „Wastewater – Abwasser“. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die nachhaltige Wassernutzung international zu stärken und die Wiederaufbereitung und Wiederverwertung von Wasser auszubauen, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Urbanisierung in Entwicklungsländern, erklärt Gabriela Heinrich.

Bundeswirtschaftsministerium legt Vorschläge für digitale Ordnungspolitik vor

20 März, 2017 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte Weißbuch „Digitale Plattformen“. Mit dem Weißbuch schlägt das Bundeswirtschaftsministerium eine digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe vor, sagt Lars Klingbeil.

Demokratieförderung gesetzlich verankern

20 März, 2017 - 01:00
Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt, sagen Susann Rüthrich und Svenja Stadler.

Für einen Equal-Pay-Day an Neujahr

17 März, 2017 - 01:00
Am 18. März begehen wir zum 10. Mal den Equal-Pay-Day. Als „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert dieser symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden, erklären Sönke Rix und Petra Crone.

Demokratie braucht Gedenken

17 März, 2017 - 01:00
Der 18. März soll ein nationaler Gedenktag werden. Dieser Tag steht in der deutschen Geschichte für das Streben nach Demokratie und Menschenrechten, sagen Eva Högl und Hiltrud Lotze.

Glyphosat-Ausstieg weiterhin langfristig erforderlich

16 März, 2017 - 01:00
Die Europäische Chemieagentur (ECHA) hat das Pflanzengift Glyphosat in einem Gutachten als nicht krebserregend eingestuft. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich langfristig weiterhin für einen Ausstieg ein. Kurzfristig muss die bundesweite Einsatzmenge von Glyphosat reduziert werden, erklärt Rita Hagl-Kehl.

Digitale Kultur und Filmförderung müssen zusammen gedacht werden

16 März, 2017 - 01:00
Mit der Aufstockung des DFFF wird der Filmstandort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnen. Allerdings versäumt es die Staatsministerin für Kultur und Medien, neue Akzente in der digitalen Kulturförderung zu setzen. Ihre Aufgabe ist es, Verantwortung für Kultur und Medien in ihrer Breite und Vielfalt zu übernehmen. Sie sollte endlich dieser Verantwortung gerecht werden, erklären Lars Klingbeil und Burkhard Blienert.

Niederlande: Absage an Fremdenfeindlichkeit – Ja zu Europa

16 März, 2017 - 01:00
Regierungschef Mark Rutte ist es gelungen, trotz deutlicher Verluste die meisten Stimmen auf seine Partei VVD zu vereinen. Das Erfreulichste an dieser Wahl bleibt damit, dass die rechtspopulistische Partei des fremdenfeindlichen Scharfmachers Geert Wilders nicht stärkste Kraft geworden und deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, sagt Norbert Spinrath.

Ungarn muss Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkennen

15 März, 2017 - 01:00
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschis zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Ungarn weigert sich nun diese Strafe anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Reaktion Ungarns, sagt Frank Schwabe.

Schäuble gibt Wanka kein Geld für Digitalisierung der Schulen

15 März, 2017 - 01:00
Bundesbildungsministerin Wanka hat gegenüber Bundesverteidigungsministerin von der Leyen bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre den Kürzeren gezogen: Finanzminister Schäuble plant ab 2018 mit deutlich steigenden Verteidigungsausgaben und sinkenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Dies ergibt sich aus dem heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte-Beschluss, sagt Swen Schulz.

Finanzminister Schäuble setzt eigene Ansagen nicht um: kein Geld für Steuerreformen und Schuldenrückzahlungen

15 März, 2017 - 01:00
Der Finanzminister unterlässt die Chance, seine immer wieder ins Schaufenster gestellte Steuerreform tatsächlich zu verankern, auch sein Ziel der Schuldenrückzahlung hat er beerdigt. Bei den Investitionen in die Zukunft des Landes hätte die SPD-Bundestagsfraktion sich mehr Mut gewünscht. Das werden wir nach der Bundestagswahl korrigieren, sagt Johannes Kahrs.

Gesetzentwurf des Bundesjustizministers – eine gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

14 März, 2017 - 01:00
Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regelungsvorschlag. Auf dieser Grundlage kann die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen, erklären Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Bernd Westphal.

Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten

14 März, 2017 - 01:00
Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken zu minimieren muss der Mensch im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen. Die Digitalisierung muss zum Wohle aller gestaltet werden, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Bundeskartellamt bestätigt: Änderungen im Milchmarkt erforderlich

13 März, 2017 - 01:00
Heute hat das Bundeskartellamt den Sachstand zu seinem Verfahren zu den Milch-Lieferbeziehungen veröffentlicht. Das Kartellamt kommt zu dem Schluss, dass die Erfordernisse eines funktionierenden Milchmarktes nicht erfüllt werden, sagt Wilhelm Priesmeier.

SPD unterstützt Vorschlag des Bundesrates zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

13 März, 2017 - 01:00
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einer Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit der Freifunk-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Das ist ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Vereine, erklären Lars Klingbeil und Jens Zimmermann.

Thomas Oppermann zum Tod von Horst Ehmke

13 März, 2017 - 01:00
Wir trauern um Horst Ehmke, der am vergangenen Sonntag im Alter von 90 Jahren gestorben ist. Horst Ehmke war ein glänzender Verfassungsjurist, ein brillanter Rhetoriker und ein wichtiger Impulsgeber für die Sozialdemokratie.

Richtschnur für mehr politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

13 März, 2017 - 01:00
Der Europarat hat wichtige Handlungsempfehlungen für ein inklusives Wahlrecht und mehr politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die von Mechthild Rawert eingebrachte Resolution und der Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ vom Europarat am 10. März 2017 angenommen wurden, sagen Frank Schwabe und Mechthilf Rawert.