SPD-Bundestagsfraktion

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Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

10 Januar, 2019 - 02:00
Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, erklären Burkhard Lischka und Jens Zimmermann.

Handball-WM wird uns alle mitreißen

10 Januar, 2019 - 02:00
Heute beginnt die Handball-Weltmeisterschaft in Deutschland und Dänemark – erstmals in der 81-jährigen WM-Geschichte tragen zwei Länder das Turnier aus. Bis zum 27. Januar spielen nun 24 Mannschaften um den Titel, sagt Detlev Pilger.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019

10 Januar, 2019 - 01:00
Bitte beachten Sie den heute von der Fraktion gefassten Beschluss, der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion: "Kinder, Chancen, Bildung Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!"

Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben

9 Januar, 2019 - 02:00
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein "Starke-Familien-Gesetz" beschlossen. Damit werden der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, sagen Dagmar Schmidt und Stefan Schwartze.

Europa muss handeln: Odyssee auf dem Mittelmeer darf sich nicht wiederholen

9 Januar, 2019 - 02:00
Wochenlang mussten 49 Geflüchtete und ihre Seenotretter im Mittelmeer ausharren, um nun endlich im Hafen von Malta anlegen zu dürfen. Malta und auch andere Mittelmeeranrainerstaaten hatten den beiden Schiffen „Sea Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ zuvor eine Anlegeerlaubnis verweigert. Heute verkündete Malta, dass sich die europäischen Staaten auf eine Lösung für die 49 Geflüchteten einigen konnten, erklärt Frank Schwabe.

Wer harten Brexit verhindern will, muss dem Austrittsabkommen zustimmen

9 Januar, 2019 - 02:00
Eine Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat ein Zeichen gegen einen No-Deal Brexit gesetzt. Durch eine gestern angenommene Gesetzesänderung wird die britische Regierung einer Haushaltssperre unterliegen, sollte sie einen ungeregelten Austritt ohne Abkommen herbeiführen. Das Unterhaus hat es selbst in der Hand, einen No-Deal Brexit zu verhindern, in erster Linie durch die Zustimmung zum Austrittsabkommen, sagt Markus Töns.

Medien- und Kommunikationsbericht zeigt Handlungsbedarf der Politik

9 Januar, 2019 - 02:00
Heute hat das Kabinett den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 beschlossen. Grundlage ist das wissenschaftliche Gutachten des Hans-Bredow-Instituts (HBI) für Medienforschung, erklärt Martin Rabanus.

Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen

9 Januar, 2019 - 02:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein, sagen Jens Zimmermann und Lothar Binding.

Präsident Morales muss Entscheidung gegen Antikorruptionskommission zurücknehmen

8 Januar, 2019 - 02:00
Seit elf Jahren ist die CICIG (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala) in Guatemala eine UN-Institution, die Kriegsverbrechen aufarbeitet und Korruption aufdeckt. Nun hat die guatemaltekische Regierung kurzfristig einseitig das Mandat für die Institution beendet und den Mitarbeitern die diplomatische Akkreditierung entzogen, erklärt Frank Schwabe.

Freie Fahrt für Soldaten in Uniform

8 Januar, 2019 - 02:00
Seit Jahren fordert die SPD die kostenfreie Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Bislang ohne politische Unterstützung anderer Parteien. Jetzt hat sich die CSU auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon diesen Vorschlag zu Eigen gemacht, sagt Fritz Felgentreu.

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

3 Januar, 2019 - 01:00
Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden, erklären Achim Post und Bernhard Daldrup.

Europa vor Ort diskutieren

3 Januar, 2019 - 01:00
Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.