SPD-Bundestagsfraktion

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Künstlersozialabgabe sinkt erneut

9 Juni, 2017 - 00:00
Die Künstlersozialabgabe wird ab dem 1. Januar 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent gesenkt. Damit ist es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gelungen, die Künstlersozialabgabe bereits im zweiten Jahr in Folge zu reduzieren (2017 sank die Künstlersozialabgabe von 5,2 auf 4,8 Prozent), erklären Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.

Nährstoffbilanzierung großer Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft

9 Juni, 2017 - 00:00
Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme zum Beispiel für Gülle in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Heute konnte nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein tragfähiger Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanzverordnung gefunden werden, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Mays Niederlage ist eine Absage an den harten Brexit

9 Juni, 2017 - 00:00
In Großbritannien fanden gestern vorgezogene Wahlen zum Unterhaus statt. Theresa May geht angeschlagen aus der Wahl hervor, sagt Norbert Spinrath.

Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei sofort freilassen

7 Juni, 2017 - 00:00
Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, ist jüngstes Opfer der Säuberungskampagne der türkischen Behörden. Die willkürliche Verhaftung eines Anwalts für die Menschenrechte zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei nichts mehr gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Taner Kilic, erklärt Frank Schwabe.

Schäuble scheitert vor Verfassungsgericht

7 Juni, 2017 - 00:00
Die damalige CDU-Rechnung „Laufzeitverlängerung gegen Steuergeld“ geht nicht auf – Finanzminister Schäuble hat durch handwerkliche Fehler wichtige Spielräume für Investitionen und Entlastungen der Bürger verspielt, sagt Johannes Kahrs.

Anerkennungsgesetz: Handlungsbedarf bei Beratung und Finanzierung

7 Juni, 2017 - 00:00
Das Anerkennungsgesetz (BQFG) regelt seit dem 1. April 2012 die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Deutschland. Der Bericht zum Anerkennungsgesetz 2017 zeigt neben der Wirksamkeit des Gesetzes auch den Handlungsbedarf auf, erklärt Karamba Diaby.

Schäuble muss umgehend neues Gesetz zur Besteuerung der Atomwirtschaft vorlegen

7 Juni, 2017 - 00:00
Die Atomwirtschaft muss auch nach dem Kippen der Kernbrennstoffsteuer einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Der Bundesfinanzminister muss jetzt umgehend ein neues Gesetz zur Besteuerung der Atomkonzerne vorlegen, welches die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, erklärt Carsten Schneider.

Welttag der Meere: Die Zukunft unserer Meere

7 Juni, 2017 - 00:00
Der Welttag der Meere am 8. Juni steht in diesem Jahr unter dem Motto "Our Oceans, Our Future". Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz unserer Weltmeere ein, die unter dem Einfluss der Menschheit heute schon leiden und zugleich unser Leben überhaupt erst möglich machen, erklärt Gabriela Heinrich.

Union bremst Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption aus

7 Juni, 2017 - 00:00
Gemeinsam mit der Union wollte die SPD noch in dieser Legislaturperiode die Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterentwickeln. So ist es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nun droht das Vorhaben auf den letzten Metern am Widerstand der Union zu scheitern, erklären Eva Högl und Hiltrud Lotze.

Digitalpakt: eine Luftnummer?

2 Juni, 2017 - 00:00
Gestern wurden Vereinbarungen zu einem milliardenschweren Digitalpakt zwischen Bund und Ländern bei der Kulturministerkonferenz (KMK) vorgestellt. Die zuständige Ministerin Wanka und ihre Staatssekretäre waren aber vorgeblich verhindert. Dadurch konnte das Projekt nicht weiter vertieft werden. Der Digitalpakt für die Stärkung der digitalen Bildung in Schulen ist damit alles andere als in trockenen Tüchern, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Klimawandel: Es kommt auf die Entwicklungsländer an

2 Juni, 2017 - 00:00
Der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein schwerer Schlag für das Weltklima und eine verantwortungslose Entscheidung von Präsident Donald Trump. Umso mehr wird es in Zukunft darauf ankommen, das Wachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer klimafreundlich zu gestalten. Dies gilt insbesondere für die rasant wachsenden Städte in diesen Ländern, sagt Gabriela Heinrich.

Studienabbruch durch Stärkung der Lehre verhindern

2 Juni, 2017 - 00:00
Aktuelle Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung belegen eine immer noch zu hohe Zahl von Studienabbrechern an den deutschen Hochschulen. Fast jeder dritte Studierende im Bachelor-Studiengang verlässt die Hochschule ohne Abschluss. Das ist zu viel. Die SPD-Bundestagfraktion fordert vor allem ein starkes Engagement des Bundes bei der Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen, denn so kann die Studienqualität deutlich verbessert werden, erklärt Oliver Kaczmarek.

Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump

2 Juni, 2017 - 00:00
Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. Unabhängig von Trumps Entscheidung wird das Paris Abkommen weiterbestehen, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

Sozialwahlen – mit Weitblick entwickeln und niemanden ausgrenzen

1 Juni, 2017 - 00:00
Mit dem 31. Mai sind die Sozialwahlen auf die Zielgerade eingebogen. Im Vorfeld hatte es bei der Sozialversicherung der Landwirtschaft erhebliche Kritik von einem großen Teil der Rentner gegeben. Sie fühlten sich ausgegrenzt, weil zur wahlberechtigten Gruppe nur Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente gehörten, sagt Ursula Schulte.

Gleicher Rentenwert in Ost und West

1 Juni, 2017 - 00:00
Heute hat der Bundestag das Rentenüberleitungsabschlussgesetz beschlossen. Damit wird die Deutsche Einheit bis 2025 endlich auch im Rentensystem hergestellt, sagt Waltraud Wolff.

Planungssicherheit für Alleinerziehende

1 Juni, 2017 - 00:00
Alleinerziehende, die ohne Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil auskommen müssen, erhalten in Zukunft für ihre minderjährigen Kinder länger Unterhaltsvorschuss. Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehenden beschlossen. Danach entfallen die bisherige Altersgrenze von zwölf Jahren und die Höchstbezugsdauer von sechs Jahren. Schon ab Juli dieses Jahres profitieren Alleinerziehende von der Verbesserung, sagt Sönke Rix.

Gefahrenpotenzial von Energy-Drinks endlich verlässlich untersuchen

1 Juni, 2017 - 00:00
Ein aktueller Bericht im Ausschuss verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Energy Drinks. Bereits mittelhohe Dosierungen dieser Getränke könnten gesundheitsschädliche oder gar lebensbedrohliche Auswirkungen bei jungen Menschen hervorrufen, erklärt Ursula Schulte.

Kooperationsverbot, Unterhaltsvorschuss, Privatisierungsschranken – wichtige Verbesserungen

1 Juni, 2017 - 00:00
Mit dem Aufbrechen des Kooperationsverbotes, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit setzt die SPD viele Forderungen durch. Den Plänen von Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt für eine großzügige Beteiligung Privater an unseren Autobahnen schiebt die SPD-Bundestagsfraktion im Parlament einen wirksamen Riegel vor, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Klare Regeln für die Anschlussfinanzierung von Wohnimmobilienkrediten

1 Juni, 2017 - 00:00
Heute wird der Bundestag klarstellende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Anschlussfinanzierung für Wohnimmobilienkredite beschließen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden damit bestehende Unsicherheiten in der Praxis bei der Finanzierung von Wohnraum beendet, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.

Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

1 Juni, 2017 - 00:00
Der Deutsche Bundestag wird heute Abend das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben, erklären Johannes Fechner und Fritz Felgentreu.