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... newsletter Mechthild Rawert 11. Juli 2014

27 Juni, 2014 - 17:29

Liebe Leserin,
lieber Leser,

nun ist parlamentarische Sommerpause. Ich bin dankbar dafür, denn nach der sehr intensiven und erfolgreichen parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag zieht es mich sehr in meinen Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Schwerpunkt meiner Besuche in Organisationen und Unternehmen, Sozialstationen, Vereinen und Angehörigeninitiativen, in Krankenhäusern und beim Medizinischen Dienst wird „Gesundheit und Pflege“ sein.

Sie kennen doch mein Angebot der „Wohnzimmer-Gespräche“. Auf diese Weise habe ich schon viele Wohnzimmer, Kleingärten, Kneipen etc. kennengelernt - denn Sie bestimmen, wo Ihr Wohnzimmer im Bezirk ist. Laden Sie NachbarInnen, FreundInnen und KollegInnen und auch mich ein. Reden wir über das, was Ihnen wichtig ist. Wie wollen Sie, wie wollen wir im (hohen) Alter leben? Reden wir über Engagement, über Pflege, über unsere Wünsche und über notwendige Handlungsoptionen des Gesetzgebers, aber auch der vielen, vielen Träger. Und schon vorab ein Terminhinweis: Am 16. September werde ich eine Fraktion vor Ort Veranstaltung zum Thema Pflege durchführen.

Für ein besseres Gesundheits- und Pflegewesen
Die Reform der Sozialen Pflegeversicherung schreitet voran: Am vergangenen Freitag war die erste Lesung des Pflegestärkungsgesetzes eins. „Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Dazu wollen wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auf der Grundlage der Empfehlungen des Expertenbeirates in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich einführen.“ (Koalitionsvertrag). Hauptsächlich geht es um die Verbesserung der Pflege im häuslichen Umfeld, geht es um die Versorgung “Demenzerkrankter”, die Einbeziehung von Angehörigen auf verschiedenen Ebenen. Es geht aber auch um die Dynamisierung der Leistungen, um die bessere Bezahlung der von Fachkräften geleisteten Arbeit, um die Erhöhung des paritätischen Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte, um die dringende Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes noch in dieser Legislaturperiode, um die Neuausrichtung der Ausbildungsberufe, um bessere Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Pflege, und und und.

Pflege ist ein gesellschaftspolitisches Thema, welches jede und jeden von uns betrifft. Es geht um die Unterstützung der jetzt Pflegedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte. Es geht aber auch um Ihre und meine Pflege-Zukunft. Auch wenn die meisten es nicht wahrhaben wollen, dass wir nicht ein ganzes Leben lang fit, gesund und vermeintlich unbegrenzt leistungsfähig sind.

Der parlamentarische Prozess für das erste Pflegestärkungsgesetz wird zügig weitergehen: am 24. September findet die Anhörung des Gesundheitsausschusses statt und aller Voraussicht die 2./3. Lesung bereits im Oktober/November. Zum 1. Januar soll das Pflegestärkungsgesetz in Kraft treten.

Meiner Meinung nach wird die auf Druck der Union im Koalitionsvertrag vorgesehene Verwendung von 0,1% der Beitragsgelder für den kapitalgedeckten Aufbau eines sogenannten Pflegevorsorgefonds unser umlagefinanziertes System nicht nachhaltig absichern. Vielmehr ist dieser Pflegevorsorgefonds nachdem sogenannten „Pflege-Bahr“ ein weiterer Baustein zum Aufweichen des Umlagesystems in der sozialen Pflegeversicherung.

Zusätzlich zur ersten Stufe der Reform der sozialen Pflegeversicherung stehen ab Herbst weitere gesundheits- und pflegepolitische Vorhaben an:

  • Wir diskutieren das Versorgungsstrukturgesetz II - Arbeitstitel: GKV-Strukturstärkungsgesetz -, in dem zahlreiche der im Koalitionsvertrag aufgeführten Herausforderungen gesetzlich geregelt werden sollen: in der „Ambulanten Gesundheitsversorgung“ werden Regelungen zur Wartezeitreduzierung für gesetzlich Versicherte erfolgen; Änderungen im Komplex „Krankenhausversorgung“ werden eine neue erreichbarkeitsorientierte Versorgungsplanung sowie stärkere Möglichkeiten zur Vereinbarung von integrierten und selektiven Versorgungsformen sein, ebenso bedarf es gesetzlicher Regelungen zur Sicherstellung der ländlichen (Krankenhaus-)Versorgung sowie der ambulanten Notfallversorgung, die in den Fallkostenpauschalen enthaltenen Personalkosten, insbesondere die der Pflege, sollen tatsächlich als solche genutzt werden. Gestoppt werden müssen medizinisch nicht notwendige Operationen unter anderem durch das Recht der PatientInnen, sich eine Zweitmeinung bei einer weiteren FachärztIn oder eines Krankenhauses einzuholen.
  • Im November/Dezember will das Bundeskabinett ein Präventionsgesetz, das alle Sozialversicherungsträger einbezieht vorlegen. Die parlamentarische Beratung erfolgt im ersten Quartal 2015 erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leben vergleichsweise ungesund – leider von Kindesbeinen an. Mit dem Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim sowie die betriebliche Gesundheitsförderung gestärkt werden.
  • Im Dezember soll auch die elektronische Gesundheitskarte, die eCard, vom Kabinett beschlossen werden.

Im Gesundheits- und Pflegewesen ist viel zu tun. Packen wir es an.

Gesagt. Getan. Gerecht.
Die Bilanz der ersten sechs Monate Regierungsarbeit kann sich sehen lassen. Mir ist klar, dass jedes unserer Gesetze in (kleinen) Teilen zu kritisieren ist, aber wir regieren nicht alleine. Trotz der Zugeständnisse an die CDU/CSU sind sie sozialdemokratische Erfolge. Die SPD-Fraktion ihr Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gehalten und spürbare Verbesserungen für Millionen von Menschen geschaffen:

  • Mit dem Rentenpaket: Wir erkennen mit dem Rentenpaket die Lebensleistung und langjährige Beiträge zur Solidargemeinschaft besser an: Künftig kann mensch nach 45 Jahren schon zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen als bisher. Etwa 9,5 Millionen Mütter und Väter profitieren davon, dass Erziehungszeiten stärker als bisher bei ihrer Rente angerechnet werden. Wir haben die Erwerbsminderungsrenten für Menschen, die gesundheitlich oder unfallbedingt nicht mehr arbeiten können, erhöht. Gleichzeitig steigen die Reha-Budgets. Das Gesetz ist bereits am 1. Juli in Kraft getreten.
  • Mit dem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn: Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist ein zentraler Grundstein für eine bessere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wir verhindern Lohndumping und unfairen Wettbewerb auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen in allen Branchen. Arbeit bekommt wieder Wert und Würde. Für viele bedeutet das ganz konkret die größte Lohnerhöhung ihres Lebens. Als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin bin ich hocherfreut über diesen Meilenstein.
  • Mit der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts: Die so genannte Optionspflicht ist im Wesentlichen abgeschafft. Der Doppelpass wird endlich auch in Deutschland insbesondere für viele junge Menschen Realität: In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden.
  • Mit der Abschaffung der Kopfpauschale: Wir haben dafür gesorgt, dass die Beiträge wieder abhängig vom Einkommen erhoben werden. Mehr als 20 Millionen Versicherte profitieren von der Senkung der Kassenbeiträge.
  • Mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes: Mit der EEG-Reform sichern wir einen verantwortungsvollen Neustart der Energiewende. Damit der Strom für Verbrauchende und Unternehmen bezahlbar bleibt. Mit klaren Ausbauzielen gestalten wir die Energiewende verlässlich und planbar. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie erhalten bleiben.
  • Mit der Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Kommunen. Damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und weiterhin eine öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Bibliotheken und Schwimmbäder bereitstellen können. Gleichzeitig fördern wir die Stadtentwicklung, indem wir die Mittel für den Städtebau und für das Programm „Soziale Stadt“ aufgestockt haben.
  • Mit der zusätzlichen Investitionen von insgesamt 9 Milliarden Euro in Kitas, Bildung und Wissenschaft: Mit der BAföG-Reform und der Fortsetzung des Hochschulpaktes schaffen wir mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Gleichzeitig fördern wir die Zukunftsfähigkeit des Forschungsstandorts Deutschland. Das grundgesetzliche Kooperationsverbot wird aufgehoben - für uns SozialdemokratInnen aber nur der erste Schritt: Wir wollen perspektivisch auch in der Schulpolitik ein Ende des Kooperationsverbots.

Wir haben noch viel vor
Wir haben in Deutschland und in Europa in kurzer Zeit viel bewegt. Wir SozialdemokratInnen haben in Europa die Spitzenkandidaten für die Europawahl ernst genommen und nicht als Alibi-Kandidaten verstanden, haben dadurch den Weg zu einer demokratischeren EU gestärkt. Wir wollen ein soziales Europa.

Wir wollen auch ein soziales und gerechtes Deutschland: Mietpreisbremse, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Gleichstellung und weniger Diskriminierung, bessere Arbeitsbedingungen bei Werkverträgen und Zeitarbeit, um nur eine kleine Auswahl der Vorhaben für nach der Sommerpause zu nennen.

Aus den Kiezen  von Tempelhof-Schöneberg
Lichtenrade: Dresdner Bahn
So manchem mag das Engagement als eine Never Ending Story erscheinen. Das ist sie aber nicht. Es geht um Lebensqualität für die LichtenraderInnen und viel Geld für andere. Das Drängen des Landes Berlin in Sachen Tunnel für die Dresdner Bahn hat sich gelohnt. Endlich laufen ernsthafte Gespräche zwischen allen drei Beteiligten des Streckenbaus!“ Der Bund, das Land Berlin und die Bahn sitzen an einem Tisch. Die Bahn soll dazu die Kosten für die Varianten eines Tunnelbaus ordentlich aufbereitet und transparent vorlegen. Die Zielsetzung der Gespräche ist unter Benennung von (Mehr-)Kosten, Zeitplänen und Finanzierungssicherheiten eine Entscheidung treffen zu können. Ich werde dran bleiben und auch weiterhin auf eine Lösung im Interesse der LichtenraderInnen pochen!

Rote Insel: Immobilienpolitik des Bundes muss sich ändern
Verkauft werden sollen die sich in Bundeseigentum befindlichen Häuser Großgörschenstraße 25, 26 / Katzlerstraße 11 und Großgörschenstraße 27 / Katzlerstraße 10. Nun befürchten die MieterInnen Opfer von Spekulationsverkäufen zu werden. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg appelliert an den Bundestag, die Zielvorgaben für die Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) beim Verkauf von staatseigenen Wohnimmobilien und/oder entsprechenden Grundstücken an Privatinvestoren dringend zu ändern. Angesichts von knappen Wohnraum dürfe nicht der den Zuschlag bekommen, der das meiste Geld bietet. Am Kiezspaziergang der ig GroKa habe ich teilgenommen. Ich bleibe am Ball.

Wir alle wissen: Um den teils dramatischen Mietenanstieg zu stoppen, muss Politik sowohl dafür sorgen, dass bei bestehenden Wohnungen ein überhöhter Mietenanstieg verhindert wird als auch dass neuer bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Nur so kann die Mietpreisbremse greifen. Leider wollen dies nicht alle: Vor allem der Tempelhof-Schöneberger CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak erweist sich als Blockierer, die Mietpreisbremse bereits zu Januar 2015 in Kraft treten zu lassen. Es war doch wohl kein Zufall, dass niemand, wirklich niemand von der CDU am Kiezspaziergang der ig GroKa teilgenommen hat.

Friedenau und Bayerisches Viertel: Urlaub in Berlin
Wer in diesem Sommer zu Hause ist, sollte HeimattouristIn werden. Im Bayerischen Viertel als auch in Friedenau ist es einfach, auf Entdeckungsreise zu gehen und möglicherweise bisher Ungekanntes zu entdecken. Ich empfehle dazu die Kiezklassiker von Gudrun Blankenburg "Friedenau - Künstlerort und Wohnidyll" (Frieling Verlag Berlin, 2011) und „Das Bayerische Viertel in Berlin-Schöneberg - Leben in einem Geschichtsbuch“ (Hendrik Bäßler Verlag, 2010).

Dank an mein Team
Die vergangenen Monate waren politisch erfolgreich aber durchaus auch anstrengend. Der Erfolg ist ein Teamerfolg. Danke Manuela Harling, Matthias Geisthardt, Özlem Topuz, Petra Warda, Sigrid Hinteregger. Mein Dank auch an Lars Rauchfuß, der die Berliner Landesgruppe managt. Seit dem 14. Juni arbeiten wir aufgrund eines Wasserschadens, der alle Büroräume beschädigt hat, unter erschwerten bzw. eingeschränkten Bedingungen. Viele, viele Vorgänge sind vom Wasser zerstört worden und wurden beseitigt. Noch dürfen und können wir unsere Büroräume nicht nutzen - ein Ende ist leider noch nicht in Sicht. Ich danke euch allen, dass ihr unser „Zwischencamp“ mit Gelassenheit hinnehmt.

Am Sonntag gibt´s Deutschland : Argentinien. Möge die beste Mannschaft gewinnen - ich drücke „unseren Jungs“ die Daumen.

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen und fröhlichen Urlaub. Nehmen Sie sich Zeit für Familie und FreundInnen, aber auch Zeit für sich.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen

Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT UND PFLEGE

Anhörung zur „Pille danach“ am 2. Juli – ich bleibe dran!
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode mit dem Thema „Pille danach“ auseinandergesetzt. Am 2. Juli 2014 fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung statt. An dieser nahmen Expertinnen und Experten aus Einrichtungen der Frauenberatung, des Sozialdienstes katholischer Frauen und aus dem Bereich der Medizin teil.

Rede zur 1. Lesung Pflegestärkungsgesetz I
Meine Rede am 4. Juli 2014 zur 1. Lesung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG, Drucksache 18/1798)

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte, pflegende Angehörige
Gesagt, getan, gerecht. Die langjährige und gründliche politische Vorarbeit der SPD trägt Früchte. Die erste Stufe der Pflegereform enthält mehr und bessere Leistungen für viele Menschen, für Pflegebedürftige, für an Demenz Erkrankte, für die Angehörigen und stärkt die Solidarität.

Glückstour der Schornsteinfeger für krebskranke Kinder
Bereits zum neunten Mal tourt das Glück durch die Bundesrepublik. Gestartet vor dem Lübecker Holstentor, erreichte die Glückstour 2014 des Vereins “Schornsteinfeger helfen krebskranken Kindern” am 30. Juni  ihr Ziel: das Reichstagsgebäude.

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

Sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen verwirklichen
Jeder Frau und jedem Mann müssen der Zugang zu Verhütungsmitteln oder andere Methoden der Familienplanung gewährleistet werden. Gesundheit ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für Entwicklung. Als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung der Deutschen Stiftung für Weltbevölkerung setze ich mich für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen ein.

MINDESTLOHN
Heute kommt der Mindestlohn! Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik
Am 3. Juli beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Damit ist der Weg frei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland. Die SPD löst ihr zentrales Wahlversprechen ein. Gesagt. Getan. Gerecht.

BUNDESHAUSHALT 2014
Der Bundeshaushalt 2014 trägt sozialdemokratische Handschrift
Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 27. Juni 2014 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2014 beschlossen. Er trägt an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.

ABSCHIED AUS DEM BUNDESTAG

130 Jahre Bundestag sagen "Vielen Dank!" Landesgruppe Berlin verabschiedet Petra Merkel und Wolfgang Thierse
Einen außergewöhnlichen und schönen Abend haben wir als Landesgruppe Berlin bei herrlichem Wetter auf dem Euref-Campus am Schöneberger Gasometer verbracht. Und das zu einem ganz besonderen Anlass: Gemeinsam haben wir - ehemalige und aktuelle sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Berlin - den beiden langjährigen Mitgliedern unserer Landesgruppe, Petra Merkel und Wolfgang Thierse, für ihre Arbeit im Bundestag gedankt.

ZU BESUCH IM BUNDESTAG

Kunst- und Architekturführung im Reichstagsgebäude
Am 28.6.2014 nahm ich an einer Kunst- und Architekturführung im Reichstagsgebäude teil. Ich erhoffte mir, das Reichstagsgebäude näher kennenzulernen und mehr darüber zu erfahren. Ein Erlebnisbericht von Yassin Houmam.

PRAKTIKUM

Lennart Markovic: Mein Praktikum bei Mechthild Rawert
Alles in allem hat dieses Praktikum mein Interesse für Politik gestärkt und ich glaube, dass ich hier viele Erfahrungen gesammelt habe, die mir im späteren Leben noch viel bringen werden. Ich hatte hier eine sehr gute Zeit, wurde immer nett behandelt und habe auch viel gelernt. Ich bin froh, dass ich mich für dieses Praktikum entschieden habe.

Bericht von einer Plenardebatte von Lennart Markovic
Mein Name ist Lennart Markovic, Praktikant bei Mechthild Rawert, MdB. Im Folgenden schildere ich meine Eindrücke meiner Teilnahme an einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages.

Schülerpraktikum von Lennart Markovic
Mein Name ist Lennart Markovic, ich bin 14 Jahre alt, wohne in Friedenau und besuche die neunte Klasse des Paulsen-Gymnasium in Steglitz. Ich bin politisch interessiert und mache jedes Jahr Urlaub mit den Falken. Daher lag der Gedanke nicht fern, mich für ein Praktikum bei meiner Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert zu bewerben.

Praktikumsbericht von Yassin Houmam
Mein dreiwöchiges Praktikum absolvierte ich bei Mechthild Rawert, MdB. Meine Intention war es, einen Einblick in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten zu bekommen. Ich lernte sowohl den Alltag ihrer wissenschaftlichen MitarbeiterInnen als auch ihren kennen.

Meine Erwartungen an das Praktikum bei Mechthild Rawert (SPD), MdB
Mein Name ist Yassin Houmam, ich bin 14 Jahre alt. Seit 4 Jahren bin ich Mitglied im Kinder-und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg, als deren Vorstandsvorsitzender ich zurzeit fungiere. Durch das Praktikum bei Mechthild Rawert habe ich die Chance mehr über politische Prozesse im Bundestag zu erfahren, und mein Wissen über die Arbeitsabläufe im Wahlkreisbüro zu erweitern. Ich freue mich die Bundespolitik hautnah erleben zu dürfen.

Abschlussbericht Clara Wandrey
Den Alltag einer Bundestagsabgeordneten mitzuerleben war schon immer ein großer Traum von mir. Deshalb waren die Tage, die ich direkt mit Mechthild Rawert verbracht habe, am spannendsten.

Schülerpraktikum bei Mechthild Rawert, MdB
Mein Name ist Clara Wandrey, ich bin 15 Jahre alt und besuche die neunte Klasse des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums in Berlin, Lichtenrade. In meiner Freizeit engagiere ich mich im Kinder- und Jugendparlament und singe im Schulchor. Da ich mich schon immer für Politik interessierte, beschloss ich mal auf eine Wahlkampfveranstaltung zu gehen. Dort hatte ich die Idee, dass mein Schülerpraktikum bei Mechthild Rawert absolviere.

■ Aus dem Europarat

Profil des Europarates schärfen im Interesse von Frauen mit Beeinträchtigungen
Highlights meiner zweitägigen „Europawoche“ waren zweifellos die Wahl einer neuen GeneralsekretärIn, die Sitzung des Parlamentarischen Netzwerkes „Gewaltfreies Leben für Frauen“, an dem ich als sogenannte Kontaktparlamentarierin für die deutsche Delegation teilnehme sowie der Unterausschuss Behinderung und Inklusion, dessen Vorsitzende ich bin.

Wahl der Generalsekretärin /des Generalsekretärs des Europarates
Mit Spannung wurde am 24. Juni 2014 der Wahl der Generalsekretärin /des Generalsekretärs durch die 318 ParlamentarierInnen, die 820 Millionen BürgerInnen aus den 47 Mitgliedsländern des Europarates repräsentieren, entgegengesehen. Die KandidatInnen waren die ehemalige deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der amtierende Amtsinhaber, der norwegische Sozialdemokrat Thorbjörn Jagland. Von 249 abgegebenen Stimmen entfielen 156 auf Thorbjörn Jagland und 93 auf die von der deutschen Bundesregierung benannte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Während die von der SPD-Bundestagsfraktion entsandten ParlamentarierInnen geschlossen für Leutheusser-Schnarrenberger votierten, haben sich die meisten CDU-KollegInnen sich gegen sie ausgesprochen.

UKRAINE

Zur Situation in der Ukraine
Zusammen mit Christoph Strässer konnte ich ein Gespräch mit VertreterInnen der Maidan-Bewegung aus der Ukraine führen. Sie klagten über die andauernde Korruption, die Außendarstellung der Ukraine durch „Putin-Freunde“ vom extremen rechten und linken Lager. Es müsse eine stärkere Menschenrechtsdebatte sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor geführt werden. Die Ukraine brauche unser aller Unterstützung.

FRAUEN & INKLUSION

Parlamentarisches Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“
Ich bin dankbar seitens der sozialistischen Fraktionsfamilie im Europarat für die deutsche Delegation zur sogenannten Kontaktparlamentarierin für das Parlamentarische Netzwerk „“Gewaltfreies Leben für Frauen“ bestimmt worden zu sein. Als aktive ASF-Frau freue ich mich auf die damit verbundenen Herausforderungen auf europäischer und nationaler Ebene.

Istanbul-Konvention lückenlos umsetzen
Die  Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Meilenstein im europaweiten Kampf gegen Gewalt an Frauen und hat das Ziel, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu beenden. Mit dem Inkrafttreten der Konvention müssen die unterzeichnenden Staaten die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen verankern. Sämtliche diskriminierenden Vorschriften müssen abgeschafft werden.

Behinderung, eine Frage des BürgerInnenrechts
Eine Gesellschaft, die Menschenrechte und Vielfalt achtet, bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen so agieren können, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Das Ministerkomitee des Europarats hat einen Aktionsplan des Europarats zugunsten von Menschen mit Behinderungen verabschiedet, der von 2006 bis 2015 gilt. Der Aktionsplan fordert, dass die Bestimmungen zur Achtung der Menschenrechte in einschlägigen europäischen und internationalen Texten  für alle gelten, „einschließlich behinderter Menschen“.

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen
Zum Themenkomplex Kampf gegen Gewalt an Frauen mit Behinderungen führte der Ausschuss Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in dieser Sitzungswoche eine Anhörung von ExpertInnen aus Großbritannien und Spanien durch. Professorin Gill Hague aus Bristol begrüßte die Istanbul-Konvention als wichtigen europaweiten Standard zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Sitzung des Unterausschusses Behinderung und Inklusion
Im erst im April konstituierten Unterausschuss Behinderung und Inklusion war ich zur Vorsitzenden (Chairwomen) gewählt worden. In der Juni-Sitzung informierte uns Irena Kowalczyk-Kedziora, Sekretärin des Expertenausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Europarat, über die bisherigen Aktivitäten des Europarates.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

1. Berliner Selbsthilfe-Festival „bunt und bewegt“
Das 1. Berliner Selbsthilfe-Festival auf dem Tempelhofer Feld verdeutlichte: Der Gedanke der Selbsthilfe ist stark. Über 1500 Selbsthilfegruppen bilden in Berlin ein starkes Netzwerk des Engagements für sich und andere.

Bundesimmobilien nicht an Meistbietende verscherbeln!
Ich beobachte mit Sorge die stark ansteigenden Mieten in Berlin. Diesen Trend darf der Bund nicht durch seine Liegenschaftspolitik noch anheizen. Im Schöneberger Kiez stehen drei Objekte, die sich in Bundeseigentum befinden, zum Verkauf. Die MieterInnen befürchten Opfer von Spekulationsverkäufen zu werden. Diese Ängste nehme ich ernst! Deswegen mache ich mich für eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes stark!

Wider das Vergessen: Gedenkstunde am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen
Wie in den vergangenen Jahren haben die Queer-Sozis Tempelhof-Schöneberg und ich gemeinsam einen Kranz am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen niedergelegt. Wir gedenken gemeinsam. Und gemeinsam treten wir ein für Vielfalt und Solidarität, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.

Berlin ist Vielfalt - Berlin ist Queer
Berlin steht für Vielfalt. Zum 35. Christopher Street Day am 21. Juni 2014 fanden in Berlin gleich drei Paraden und Demonstrationen statt. Hunderttausende Menschen forderten mehr Toleranz und Gleichstellung für die LGBTTI ("Lesbian, gay, bisexual, ... intersex") -Community. Wir SozialdemokratInnen kämpfen für: „100% Gleichstellung!“ - in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt.

Tag der offenen Tür im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg
Am 18. Juni 2014 nahm ich am Tag der offenen Tür im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg teil. An vielen Ständen konnte ich die Arbeit des Jobcenters näher kennenlernen. Die angenehme Atmosphäre ließ mich und die Besucher den Arbeitsalltag der Mitarbeiter im Jobcenter noch besser verstehen.

Faire Vergütung ist in unser aller Interesse
Der Deutsche Bundesverband für Logopädie e.V. hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Forderung: Eine bessere Vergütung für logopädische Leistungen. Als Gesundheits- und Frauenpolitikerin unterstütze ich insbesondere die Berufsverbände in der Gesundheitsversorgung, in denen mehrheitlich Frauen tätig sind. Ich vertrete grundsätzlich die Haltung: „Geld verdirbt den weiblichen Charakter nicht!“.

StadtNatur im Paradies Blohmgarten
„Für die einen sind sie besonders liebenswerte Vögel, für die anderen „Schädlinge“, die es zu vernichten gilt. Mit Fütterungsverboten und anderen Bekämpfungsmaßnahmen gehen Behörden gegen die Stadttauben vor. Dabei gibt es Konzepte, die ein friedliches Miteinander ermöglichen. Am 15. Juni 2014 hatte die Bezirksgruppe Tempelhof-Schöneberg der Bürgerinitiative „Rettet die Marienfelder Feldmark!“ zum „Langen Tag der StadtNatur“ im Blohmgarten in Marienfelde eingeladen.

„Wir kämpfen weiter“ - „We are unstoppable“
Hunderttausende kamen nach Berlin-Schöneberg, um auf dem 22. Lesbisch-schwulen Stadtfest für „Gleiche Rechte für Ungleiche“ einzutreten.  Wie in den Jahren zuvor lautete das Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche!“. Dieses Motto wird erklärtermaßen beibehalten bis die volle Gleichstellung aller Menschen jedweder sexueller Orientierung erreicht ist.

■ Termine & Einladungen

■  Hinweise

INFORMATION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

„Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“
Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mitlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014.

„Das Parlament“ ab jetzt auch in "Leichter Sprache"
Ich begrüße den Beschluss der Redaktion von "Das Parlament", jede folgende Ausgabe der Parlamentszeitung ab dem 30. Juni 2014 mit einer Beilage in "Leichter Sprache" zu ergänzen. In einer vierseitigen, herausnehmbaren Beilage werden aktuelle politische Begriffe und Themen in Wort und Bild von Fachleuten verständlich aufbereitet. Die Beilage liegt ab sofort jeder Ausgabe von „Das Parlament“ bei und steht auch als E-Paper unter www.das-parlament.de zur Verfügung.

Inklusionspreis 2014: Jetzt bewerben!
Unter der Schirmfrauschaft von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wird 2014 zum dritten Mal der Inklusionspreis „Unternehmen fördern Inklusion” verliehen. Dieser Inklusionspreis ist eine Initiative des UnternehmensForums in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Charta der Vielfalt. Prämiert werden Unternehmen, die sich in besonderer Weise um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt verdient gemacht haben.

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zumTarifpaket / Mindestlohn

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket

Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Mietpreisbremse

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten des Forums Demokratische Linke 21

■   Lesenswertes

  • Antidiskriminierungsreport 2011-2013
    Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB) veröffentlicht seinen neuen Antidiskriminierungsreport und blickt zurück auf 10 Jahre Antidiskriminierungsarbeit in Berlin.

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Broschüre

Und immer informativ: