Reden im Plenum

Rede zum Pflegestärkungsgesetz III

In meiner Rede zum Pflegestärkungsgesetz III habe ich betont: "Wir stärken mit dem Ausbau der Pflegestützpunkte die unabhängige Beratung. Wir stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege, um den Pflegebedürftigen, den Menschen mit Beeinträchtigungen und Handicaps und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung eine erstklassige Pflegeinfrastruktur mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten.

 40. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) Drucksache 18/9518.

Meine Rede im Europarat zur Funktionsweise demokratischer Institutionen in der Türkei

In meiner Rede habe ich zur aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei klar Stellung bezogen. Ich appellierte an alle ParlamentarierInnen: „Lassen Sie uns alle gemeinsam der neuen Initiative „No Hate, No Fear“ folgen“. Ich danke den beiden Berichterstatterinnen Ingebjørg Godkesen (Norwegen) und Nataša Vučković (Serbien) für diesen wichtigen und fundierten Bericht.

 

 

Rede im Europarat zum Thema „Die Übersexualisierung von Kindern bekämpfen“

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass ich mit der einseitigen Intention des vorgelegten Berichtes „Die Übersexualisierung von Kindern bekämpfen“ nicht übereinstimme. Deshalb habe ich einer Reihe von Änderungsanträgen zugestimmt.

 

 

Rede zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

Die Reform des Sexualstrafrechts ist längst überfällig. Ich begrüße es, dass es nun hier in die parlamentarische Diskussion angekommen und diskutiert wird. Für mich steht aber fest: Nur nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“. Wir SozialdemokratInnen kämpfen im Zusammenhang mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts darum, dass es nicht von der körperlichen Wehrhaftigkeit des  Opfers abhängen soll, ob es sich um eine Straftat handelt. Sexuelle Selbstbestimmung fängt an, wenn das Opfer „Nein“ sagt. Dies ist auch eine Forderung der „Istanbul-Konvention“, die bereits 2011 vom Europarat beschlossen wurde. Auch im Rahmen meiner Funktion als Kampagnenbeauftragte für Deutschland des Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats fordere ich: „Nein heißt Nein“.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß §62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung, Drucksachen 18/5384 und 18/7748.

Rede im Europarat zum Thema Schutz von Menschen mit psychosozialen Behinderungen vor ungerechtfertigten Menschenrechtsverletzungen

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die parlamentarische Versammlung die Rechte für Menschen mit Behinderungen stärkt. Ich unterstütze die Intention des Berichtes "Die Gründe gegen ein Rechtsinstrument des Europarates im Hinblick auf unfreiwillige Maßnahmen in der Psychiatrie", Menschen mit psychosozialen Behinderungen vor ungerechtfertigten Menschenrechtsverletzungen zu schützen, teile aber nicht seine Empfehlungen. Als Gesundheitspolitikerin weiß ich, wie schwer die Abwägung zu dieser Fragestellung in den nationalen Parlamenten ist. 

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