Gleichstellung

90. Jahrestag Frauenwahlrecht - Politik für Frauen nur bei der SPD

Am 12. November 1918 erhielten die Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Viele Jahrzehnte vorher schon hatte sich die
SPD für diese Rechte stark gemacht. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen dann erstmals zur Wahlurne gehen. „Es war die SPD, die sich von Anfang an mit großer Entschlossenheit in den Dienst der Gleichberechtigung von Frauen gestellt hat. Ohne Kämpferinnen wie Marie Juchacz (SPD), die der Forderung nach dem Frauenwahlrecht immer wieder politisch Nachdruck verlieh, wäre ein Wahlrecht für Frauen in Deutschland so früh nicht durchgesetzt worden“, betont Mechthild Rawert.

Homosexualität kein Pflicht- Thema in Integrationskursen

In Integrationskursen besteht für Migranten keine Verpflichtung zur obligatorischen Behandlung des Themas Homosexualität. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10066) auf eine Kleine Anfrage (16/10002) von Bündnis 90/Die Grünen mit. Es sei den Lehrkräften aber möglich, das Thema Homosexualität in Abhängigkeit von der aktuellen Zusammensetzung der Gruppen und deren Lernbedarf zu erörtern. "Hierfür sind explizit zwei Unterrichtsstunden zur freien Verfügung nach Teilnehmerwünschen und - interessen vorgesehen", heißt es in der Antwort. Eine Verpflichtung, auf das Thema einzugehen, bestehe jedoch nicht.

Regierung setzt sich gegen Diskriminierung von Frauen im Iran ein

Die Bundesregierung setzt sich bilateral und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern für die Rechte der Frauen in Iran ein. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (16/9965) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/9716). Für iranische Frauen gebe es im Straf- und Privatrecht zahlreiche diskriminierende Beschränkungen, die gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenrechte verstießen.

Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung sollen nicht eingeschränkt werden

Die Bundesregierung will den Anspruch auf Teilzeitarbeit nicht auf die Betreuung von Angehörigen beschränken. Die bisherige Gesetzeslage verteidigt sie in ihrer Antwort (16/4473) auf eine Große Anfrage als Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau. Würde der Teilzeitanspruch an bestimmte Pflichten gekoppelt, könnte das dazu führen, dass Arbeitgeber vor allem Frauen seltener einstellen würden. Kleinere und mittelgroße Unternehmen seien schon jetzt ausreichend vor einer Überlastung geschützt.

Experten bemängeln Nachteile für Frauen bei Rente mit 67

Rentenkürzung oder Rentenrettung – bei der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 27. Februar haben die Sachverständigen die Chancen der Rente mit 67 unterschiedlich bewertet. Ein Großteil der Diskussion drehte sich um den besonderen Schutz für Schwerbehinderte und die Benachteiligung von Frauen durch die 45- Jahres- Regelung.

„Die Verlängerung des Renteneintrittsalters ist aus meiner Sicht ein Muss und keine Kürzung der Bezüge", sagte Eckart Bomsdorf. Eine fünfprozentige Steigerung der Renten sah Professor Bert Rürup voraus. „Für die Masse wird sich sicherlich nichts ändern", war sich Rürup sicher. Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bemängelte die schlechte Ausgangslage für ältere Arbeitnehmer. „Die Pläne der Regierung für die über 50- Jährigen reichen nicht ansatzweise aus, um Beschäftigung zu fördern", so Sommer. Außerdem hörten die meisten Menschen heute schon vor ihrem 65. Lebensjahr auf zu arbeiten.

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