Inklusion

Inklusionstage 2016 – Gemeinsam einfach machen

"10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention" - Dieses Jubiläum nahm das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Motto für die Inklusionstage 2016. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 für Deutschland geltendes Bundesrecht und daher auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene von Verwaltungen, Gerichten sowie Körperschaften des Öffentlichen Rechts anzuwenden. Das deutsche Recht mit dem Recht der Vereinten Nationen in Einklang zu bringen ist ein fortlaufender Prozess und bleibt eine beständige Aufgabe. Der Austausch über die gemeinsame Umsetzung dieser Konvention ist das Ziel der Inklusionstage 2016 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Tag der Gehörlosen: „Bundesteilhabegesetz - Wir kämpfen gemeinsam für die volle Teilhabe von Gehörlosen und Taubblinden!

Seit Mitte der 70er Jahre wird auch in Deutschland am letzten Sonntag im September der weltweite Tag der Gehörlosen begangen. In diesem Jahr wollte der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. (DGB) seine Mitglieder, Partner und weitere Interessierte über das aktuelle Thema „Bundesteilhabegesetz (BthG)“ informieren und an der Diskussion teilhaben lassen. Der DGB ist z.B. mit der Ausarbeitung der Stellungnahmen in den Prozess des Bundesteilhabegesetzes von Anfang an involviert. Aus diesem Grunde wurde am 24. September 2016 zur Podiumsdiskussion „Bundesteilhabegesetz - Wir kämpfen gemeinsam für volle Teilhabe von Gehörlosen und Taubblinden!“ ins Berliner Gehörlosenzentrum, Friedrichstraße 12, 10969 Berlin, eingeladen. Eigentümer und Träger ist die GFGB - Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen in Berlin e.V.. In der Podiumsdiskussion ging es vorrangig um die Darstellung der gesetzlichen Lage, vor allem in Bezug auf die gesellschaftliche und soziale Teilhabe der Gehörlosen und Taubblinden mit Verwendung der Gebärdensprache. Die Finanzierung des BTHG war ebenfalls Thema. Anschließend fand vor dem Gehörlosenzentrum auch noch ein Straßenfest mit vielen Informations- und Aktionsständen statt, an denen sich viele Initiativen, Selbsthilfegruppen, Institutionen sowie Firmen mit speziellen Angeboten für Gehörlose präsentierten. Also action pur an diesem Tag der Gehörlosen.

Die parlamentarische Beratung zum Bundesteilhabegesetz hat begonnen

Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Nach der in der Öffentlichkeit bereits rege stattfindenden Diskussion sowohl zum Referenten- als auch zum Kabinettsentwurf findet seit der 1. Lesung des „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) (Drs. 18/9522) am 22. September 2016 die Debatte nun auch im Deutschen Bundestag statt. Das begrüße ich sehr.

Bundesteilhabegesetz: „Wir schaffen Frauenbeauftragte in Werkstätten und Wohneinrichtungen“

Teilhabe ist wichtig. Für jede und jeden, egal ob mit oder ohne Behinderung(en). Alle Menschen sollen überall mitmachen und mitwirken können. Um diesem Ziel näher zu kommen, arbeitet die Politik aktuell an einem neuen Gesetz, dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Zusammen mit diesem Gesetz soll ab dem 1. Januar 2017 auch eine neue Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) in Kraft treten. Diese regelt die neuen Vertretungsrechte von Menschen mit Behinderungen, regelt die Stärkung und Ausweitung ihrer Mitbestimmungsrechte.

Über einzelne Punkte des Gesetzentwurfes zum Bundesteilhabegesetz wird derzeit viel und hitzig diskutiert. Leider gehen in der gesellschaftlichen Debatte einige der unstrittigen Erfolge des BTHG unter. Zu den Erfolgen gehören die Ausweitung der Vertretungs- und Mitbestimmungsrechte. Diese sind für eine inklusive Gesellschaft aber auch von höchster Bedeutung. So werden neu eingeführt bzw. ausgebaut:

Das Bundesteilhabegesetz: Die parlamentarische Beratung startet im September

 Am 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft treten - und auch ich möchte aktiv dazu beitragen, dass der parlamentarische Beratungs- und Entscheidungsprozess transparent ist. Ich werde auch dafür kämpfen, dass wir im letzten Quartal 2016 ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschließen. Dabei bin ich mir völlig bewusst, dass das Strucksche Gesetz „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Auch beim BTHG gilt. Ich will den ersten Schritt für ein Bundesteilhabegesetz aber auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode gemacht wissen.

Ich werde Sie in den kommenden Monaten viele Informationen dazu auf meiner Website und bei Facebook finden. Dazu nutze ich bereits von Dritten aufbereitete Materialien, berichte aber auch über eigene Veranstaltungen oder die Dritter.

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