Strategien gegen Rechtsextremismus

Endlich Rehabilitierung angeblicher „Kriegsverräter“ der Nazibarbarei

„Es hat 64 Jahre nach Kriegsende gedauert: Mit der Entscheidung des Rechtsausschusses heute gibt es keinen Zweifel daran, dass der Deutsche Bundestag am 08. September endlich die Rehabilitierung sogenannter „Kriegsverräter“ unter dem Naziregime vornehmen wird. Mit diesem längst überfälligen „Zweitem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2.NS-AufhGÄndG; BT-Drs. 16/13654) werden die entsprechenden Urteile der NS-Justiz endlich pauschal aufgehoben“, zeigt sich Mechthild Rawert bereits vor der Entscheidung des Rechtsausschusses am heutigen Mittwochnachmittag sicher. „Ich bin froh, dass es noch lebende Angehörige und Freunde der damals als „Kriegsverräter“ zum Tode verurteilten mutigen Menschen gibt, die diesen Tag der Wiedergutmachung noch erleben dürfen.“

Bund fördert 261 Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz

Das Bundesprogramm "XENOS - Integration und Vielfalt" fördert 261 Projekte, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung in Betrieben, Schulen und Verwaltungen engagieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/10541) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/10434) hervor. Bis Ende Mai seien 832 Förderanträge gestellt worden, von denen 491 als grundsätzlich förderwürdig eingestuft worden seien. In Nordrhein-Westfalen werden mit 56 Projekten die meisten der letztlich ausgewählten Projekte gefördert, gefolgt von Berlin mit 51 Initiativen.

Bundesregierung setzt Kampf gegen Rechtsextremismus fort

Neues Programm zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie gestartet

Mit der Teilnahme von 24 Kommunen und Landkreisen aus 13 Bundesländern sowie acht Projekten freier Träger ist das neue Programm der Bundesregierung "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" gestartet. In den nächsten Wochen werden weitere 66 Kommunen und Landkreise sowie eine Vielzahl von Projekten freier Träger in die Förderung aufgenommen. Derzeit laufen dazu die Antragsverfahren.
"Mit dem neuen Präventionsprogramm zeigt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen den Rechtsextremismus fortzusetzen" erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe, in Berlin.

CDU-Bundestagsabgeordneter wegen rechtsextremer Äußerungen unter Druck / Rufe nach Konsequenzen

Nitzsche: Ich habe absichtlich deftig formuliert

Von Frank Jansen, Michael Schmidt und Simone Wendler

Dresden/Berlin - Rechtsextreme Äußerungen bringen den sächsischen CDU- Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche erneut massiv unter Druck. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei forderten die Christdemokraten auf, Konsequenzen zu ziehen. Nitzsche hatte im Juni bei einer CDU- Veranstaltung gesagt, man brauche Patriotismus, um endlich vom „Schuldkult“ runterzukommen. Zudem erklärte er, Deutschland solle „nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert“ werden.

Äußerungen dieser Art seien „ekelhaft“ und „widerwärtig“, sagte die Berliner SPD- Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, sie entsprängen nationalsozialistischer Ideologie und seien „politisch schädlich“.

Bundesmittel gegen den Rechtsextremismus auch im Haushalt 2007

Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern ist eine Herausforderung für die Demokratie und die Zivilgesellschaft. Dieses Ergebnis ist kein Resultat einer Protestwahl, denn die NPD hat in den vergangenen Jahren ein enges Netzwerk in Mecklenburg- Vorpommern aufgebaut. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen
beeinflusst werden.

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