Strategien gegen Rechtsextremismus

Deutschland gedachte der von Neonazis Ermordeten

Um am zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt und an der bundesweiten Schweigeminute am 23. Februar dabei sein zu können, habe ich eine Delegationsreise in arabischsprachige Staaten vorzeitig abgebrochen. Und das war richtig so. Als gewählte Volksvertreterin wollte ich den Angehörigen mit meiner Anwesenheit mein Mitgefühl und auch den Respekt vor ihrer Trauer erweisen. Ich wollte dabei sein, wenn staatlicherseits eingestanden wird, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben, zu wenig für ein respektvolles Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und zu wenig gegen Diskriminierung und Rassismus.

Rassismus ist kein gesellschaftliches Randproblem - Rassismus geht uns alle an!

Am Donnerstag, 23. Februar, findet der zentrale Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt werden statt. Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, bedauert, dass dieser Staatsakt erst jetzt stattfindet und unterstützt den gemeinsamen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine bundesweite Schweigeminute.

Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Ich bekämpfe Rassismus, wo immer er mir begegnet. Rassismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus zerstört unsere Gesellschaft. Alle Menschen müssen angstfrei leben können. „Wir stehen auf und zeigen Gesicht!“ - so die gemeinsame Botschaft aller Teilnehmenden der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit“ am 07. Februar.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden nimmt seine Arbeit auf

In Anwesenheit des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert konstituierte sich heute der 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion sendet drei Abgeordnete in den neuen Ausschuss: Sebastian Edathy als Vorsitzender, Dr. Eva Högl als Obfrau und Sönke Rix.

Mörderische Wannsee-Konferenz

Die fraktionsübergreifende Deutsch-Israelische ParlamentarierInnengruppe des Deutschen Bundestages traf sich am 20. Januar anlässlich des 70. Jahrestages der Wannsee-Konferenz im Paul-Löbe-Haus mit einer israelischen Delegation aus RepräsentantInnen einiger der größten Verbände von Holocaust-Überlebenden und politischer VertreterInnen.

Zu den VertreterInnen der israelischen Holocaust-Verbände gehören Shoa-Überlebende aus vielen europäischen Ländern. Sie alle eint die Überzeugung, dass sie als Überlebende eine Verpflichtung haben, den nachkommenden Generationen die Botschaft zu vermitteln, dass Antisemitismus und Rassismus Hass und Terror säen.

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