Kein Fußbreit den Rassisten - kein Bundesparteitag von "Pro Deutschland" im Rathaus Schöneberg"

13 Juli, 2010 - 15:52

Das Berliner Bündnis “Rechtspopulismus stoppen!” ruft anlässlich des für den 17.07.2010 im Rathaus Schöneberg geplanten Bundesparteitag von “Pro Deutschland” ab 12.00 Uhr zu zivilgesellschaftlichen Protesten auf:

„Der oberste Verfassungsgrundsatz unseres Grundgesetzes besagt: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘. Rassismus bekämpfen, bedeutet in unserer Demokratie für Toleranz und Vielfalt einzustehen. Rassismus ist kein Randphänomen unserer Gesellschaft und geht Jede und Jeden von uns an. Wehren wir uns!“, erklärt Mechthild Rawert, Bundesabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und eine der ErstunterzeichnerInnen des Bündnisaufrufs.

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Vereinen organisiert bereits seit mehreren Wochen die Proteste gegen den Bundesparteitag der rassistischen Bewegung „Pro Deutschland“. Dieser soll am kommenden Samstag im Rathaus Schöneberg stattfinden und den Startschuss für den Berliner Ableger "Pro Berlin" für die Wahlen 2011 geben.

„Als demokratische Zivilgesellschaft sind wir alle aufgefordert, jede Ideologie zu bekämpfen, die auf der Basis von Ungleichwertigkeit daherkommt“, fordert Mechthild Rawert. Bereits bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erhielt der Ableger „Pro NRW“ eine deutliche Abfuhr von den WählerInnen. „Ich wünsche mir 0 % für Rassistinnen und Rassisten bei den nächsten Wahlen in Berlin. Unterstützen Sie die Proteste gegen ‚Pro Deutschland‘. Wir werden am Rathaus Schöneberg ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus setzen!“, betont Rawert. Die Sozialdemokratin wird auf der Protestkundgebung vor dem Rathaus Schöneberg am Samstag reden.

„Pro Deutschland“ stellt eine Sammelsurium aus RechtsextremistInnen und IslamhasserInnen dar, von denen viele früher bei NPD, DVU oder den Republikanern aktiv waren. Zum Bundesparteitag eingeladen sind u.a. Redner der rechtsextremen Vlaams Belang aus Belgien und Alsace d’abord („Elsass zuerst“). Auch der schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann wird auftreten, der sich früher bei NPD und DVU stark engagiert hatte. Unter dem Deckmantel von Islamkritik versucht die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens jetzt auch in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. MigrantInnen werden systematisch diffamiert und der Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ herbeigeredet. Die Propaganda von „Pro Deutschland“ ist ein gezielter Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen - unabhängig von Religion und Herkunft.

Aktionstag am Donnerstag, 15. Juli 2010

11:00 Uhr Pressekonferenz des Bündnisses im Rathaus Schöneberg
16.00 Uhr Öffentliche Mobilisierungsaktion: Das Bündnis malt ein gemeinsames Transparent für den 17. Juli, das an das Rathaus Schöneberg angebracht werden soll. KOMMT ALLE HELFEN!
18.00 Uhr Infoveranstaltung zu "Pro Deutschland" und zum aktuellen Stand der Protestvorbereitung im Kulturcentrum am Wartburgplatz DIE WEISSE ROSE, Martin- Luther- Straße 77, Schöneberg
ab ca. 21.00 Uhr mit Beginn der Dunkelheit - Beamerprojektion an das Rathaus Schöneberg

Protesttag am Samstag, 17. Juli 2010

ab 12:00 Uhr Zivilgesellschaftliche Proteste: "Kein Fußbreit den RassistInnen – Kein Bundesparteitag von “pro Deutschland” im Rathaus Schöneberg!"
Kundgebungen mit Kultur- und Musikprogramm am Rathaus Schöneberg (John-F.-Kennedy-Platz)