Mechthild Rawert

Am 8. November 2014 fand ein ganz besonderer Landesparteitag der Berliner SPD im bcc Berlin Congress Center am Alexanderplatz statt. Für die 235 Delegierten und die mehreren hundert Gäste stand der Dank an Klaus Wowereit und das Gedenken an den Mauerfall vor 25 Jahren im Mittelpunkt.

Die SPD ist wieder stärkste Kraft in Berlin!

In seiner Rede erinnerte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß an die Unkenrufe im Vorfeld des Mitgliedervotums. „Was wurde nicht alles vorher gesagt: Die SPD wird am Mitgliedervotum zerbrechen“ - doch das Gegenteil ist der Fall: Die SPD ist wieder stärkste Kraft in Berlin! „Wir haben gezeigt, dass es geht: sich inhaltlich miteinander auseinanderzusetzen, aber sich nicht auseinander bringen zu lassen.“ Auch die 250 Neumitglieder, die während des Mitgliedervotums in die SPD eingetreten sind, sind immer noch dabei und konnten nun ihren ersten Landesparteitag erleben. Dem designierten Regierenden Bürgermeister Michael Müller versicherte er seine volle persönliche aber auch die Unterstützung der ganzen Berliner SPD. Und das besondere dieses Mitgliedervotums: Teilgenommen haben Mitglieder aus 79 Nationalitäten. Wenn das kein Zeichen ist, dass wir SozialdemokratInnen die Vielfalt dieser Stadt repräsentieren. Wir wissen: "Nur geschlossen werden wir 2016 wieder stärkste Kraft.“

Jan Stöß erinnerte mahnend an die Novemberpogrome 1938, erinnerte an Gründung der SDP in Schwante vor 25 Jahren. Er erinnerte auch an die großen Errungenschaften von Klaus Wowereit: Die klaren Wahlsiege von 2001, 2006 und 2011 und die Formung Berlins zu einer toleranten und liberalen Weltstadt - der „coolsten Hauptstadt der Welt“. Klaus Wowereit erhielt als Geschenk der SPD „die ganze Welt“ in Form eines Globus und ein Werk des von ihm sehr geschätzten Künstlers Rainer Fetting.

Klaus Wowereit: „I did it my way“  Er forderte weiterhin das Verbot der NPD.

Schon vor seiner Rede gab es langanhaltendem Applaus für Klaus Wowereit. Gezeigt wurde ein wunderbares Video über seinen Werdegang vom kleinen Jungen aus Lichtenrade zum Regierenden Bürgermeister Berlins. Klaus Wowereit erinnerte an nicht nur einfache Jahre, erinnerte an die für das Zusammenwachsen der Stadt erfolgreiche Koalition mit der damaligen PDS. Er bedankte sich bei seiner SPD, der „Berlin-Partei“ für die geleistete Arbeit zur Einheit dieser Stadt Berlin. Das Berlin eine eigene Dynamik entwickelt hat und eine offene Stadt ist, ist einer „klaren, sozialdemokratischen Handschrift“ zu verdanken. Wowereit lobte alle drei Kandidaten als hervorragende Kandidaten - von Michael Müller erhoffe er sich Mut. „Michael Müller ist nicht Klaus Wowereit - und das ist auch gut so.“ Am Ende verabschiedete er sich mit den zwei Song-Zitaten: „I did it my way“ und „Ich bereue nichts“. Klaus Wowereit - ich danke dir für deine Arbeit für Berlin, welches wir so lieben.

Michael Müller: „Ich möchte der SPD-Bürgermeister für alle Berlinerinnen und Berliner werden“

Auch Michael Müller, designierter Regierender Bürgermeister, dankte Klaus Wowereit und sagte: „Klaus kopieren geht nicht. Ich habe aber auch meinen eigenen Stil“. In seiner gut einstündigen Rede skizzierte er die ersten Schwerpunkte seiner Regierungszeit. Natürlich werde er in den Aufsichtsrat des BER gehen und natürlich müsse Berlin den Mut zum Angehen des Projektes Olympia haben. Er beschrieb seine Vorstellung von einer solidarischen Stadt mit einer aktiven Bürgergesellschaft, in der sich jede und jeder einbringen könne. Berlin mit seinem Wachstum soll die „wirtschaftlich führende Stadt in Europa“ werden, in der die Menschen „gute und zukunftsfeste“ Arbeit haben. Flüchtlinge sind in Berlin willkommen, sind Menschen und können nicht behandelt werden „wie Verwaltungsakte“. Bildung - Arbeit - Wohnen sei für ihn „die neue Berliner Mischung“. Beim Wohnungsbau werde man nicht nachlassen und insbesondere auch auf Räume für Kultur achten. Zum Thema Personal sagte Michael Müller: „Ich werde nicht mehr akzeptieren, dass es aus dieser Innenverwaltung auch nach drei Jahren noch kein belastbares Personalentwicklungskonzept gibt. Ich will einen Innensenator, der nicht mit der Haltung durch die Stadt läuft ‚Wer nichts macht, macht nichts verkehrt‘“. Die Delegierten stehen hinter Michael Müller. Das machte der lange Applaus und die einstimmige Nominierung von Michael Müller zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin deutlich. Michael, ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.

Christine Bergmann und Walter Momper: „Es brannte förmlich die Luft“

Die Reden von Christine Bergmann und Walter Momper waren sehr bewegend. Beide sprachen als Ehrengäste anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls und der Gründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR zum Parteitag. Christine Bergmann erinnerte in ihrer Rede an die Bedeutung der Gründung der SDP für den Verlauf der Umwälzungen in der DDR. „Es brannte förmlich die Luft“ so beschrieb sie die Stimmung um den 7. Oktober 1989 herum. Eine „Sternstunde der Demokratie“ waren die Leipziger Demonstrationen, die der Auslöser für die friedliche Revolution und die demokratische Wende waren. Auch Walter Momper ehrte die Mutigen von Schwante und beschrieb die Gründung der SDP als Schlag ins Gesicht der SED. Er erinnerte an die Brisanz der Auseinandersetzung, als in Ost-Berlin 60.000 Menschen demonstrierten. Dem wäre nur mit militärischen Mitteln zu begegnen gewesen - aber die Bereitschaftspolizei habe sich verweigert, die Betriebskampfgruppen sind nicht erschienen und auch die NVA habe erklärt, sie schieße nicht auf die eigenen Leute. Er erinnere sich, dass die am Abend des 9. November 1989 verlautbarte Reiseregelung gar nicht so "unverzüglich" gedacht gewesen sei. Ihm sei klar gewesen, „jetzt musst du den Druck erhöhen“. Deshalb habe er in der Abendschau gesagt: "Das ist der Tag, auf den wir 28 Jahre gewartet haben."

Die Delegierten verabschiedeten über 200 Anträge, unter anderem einen Leitantrag zur Jugendpolitik, in dem insbesondere die stärkere Einbeziehung von jungen Menschen in Meinungsbildungsprozesse gefordert wird. Einstimmig verabschiedet wurde auch ein vom Landesvorstand eingebrachter Antrag zu Olympia. Darin spricht sich die Berliner SPD klar für Olympia aus, allerdings unter der Maßgabe der Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner.