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11/2021 Olaf Scholz überzeugt bei allen Triellen | Ein Berlin für alle | Mit allen Stimmen SPD

20 September, 2021 - 17:33

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 11/2021 zu übersenden.

Am 26. September 2021, am kommenden Sonntag, entscheiden wir Bürger:innen bundesweit über die Richtung der kommenden Bundespolitik. Wir entscheiden, welche Partei den Regierungsauftrag erhält und die nächste wohl 3-Parteien-Regierung anführt. Eines ist klar: Es geht um eine Richtungswahl und es ist für kein Politikfeld egal, wer regiert. Es ist keineswegs egal, welche Fraktionen im nächsten Parlament unsere Gesetze und somit unsere Gesellschafts-, Europa- und Außenpolitik bestimmen. Wir Berliner:innen entscheiden auch über die Stärken der Parteien /Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und über unsere künftige Landesregierung. Von hoher Bedeutung ist auch der Ausgang der Wahlen zur jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung.

Ich bitte Sie: Gehen Sie wählen! Kommen wir unserer Verantwortung als demokratische Staatsbürger:innen nach. Stichproben zufolge haben erst circa 15 Prozent der Briefwahl-Wähler*innen  ihre Stimmen auch wirklich abgegeben. Bitte bringen Sie den Wahlumschlag bis diesen Mittwoch zur Post bzw. in den Briefkasten. Bis Sonntag können Sie ihre Kreuze auch noch ins Bezirkswahlamt bringen oder dann doch  am Sonntag bis 18 Uhr in ihrem Wahlbüro abgeben. Ihre Stimmen sollen zählen!

Machen Sie die SPD stark – es lohnt sich für unser Gemeinwohl, den Klimaschutz und für Sie

Es freut mich, dass die unter den TV-Zuschauer:innen im Anschluss an die drei Trielle gemachten Umfragen einen klaren Sieger zeigen: Dieser heißt Olaf Scholz! Er hat mit Abstand auch das dritte Triell gewonnen und mit SPD-Politik überzeugt. Also: 3:0 für Olaf Scholz.

Auf der Basis unserer sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität haben wir für jede der föderalen Ebenen gemeinwohl- und zukunftsorientierte Programme erarbeitet - bitte überzeugen Sie sich davon. Ich werbe bei Ihnen für unsere Inhalte auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene, werbe dafür, dass Sie die SPD mit Ihren fünf Kreuzen stark machen. Die CDU/CSU-Fraktionen gehören auf die Oppositionsbänke. Für diejenigen, die sich noch mal schnell konzentriert zu einigen Bundesthemen informieren wollen, habe ich Zusammenfassungen darüber erstellt, was wir als SPD-Bundestagsfraktion – oft gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktionen – erreicht haben und was wir in der kommenden Legislatur umsetzen wollen:

Zu Recht betont unser SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz immer wieder unsere Verantwortung für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum. Wir wollen nicht nur pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 als Sozialwohnungen, bauen. Wir wollen auch einen gesetzlichen Mietenstopp und eine Entlastung der Mieter:innen beim CO2-Preis. Wir wollen, dass jede Person, da wo sie lebt und arbeitet, auch eine gute und bezahlbare Wohnung findet. Wir bringen daher die Mietpreisbremse zum Funktionieren und fördern die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften.

Für uns SPDler:innen ist der gegenseitige Respekt von zentraler Bedeutung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, niemand soll wegen einer Beeinträchtigung von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sein. Gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft kämpfen wir auch mit unserer Förderung von mehr Tarifbindungen, mit der Aufhebung der sachgrundlosen Befristung und vor allem mit der Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Gerade beim Mindestlohn wird die Richtungswahl deutlich: Während die SPD, Grüne und Linke eine Anhebung auf mindestens 12 Euro wollen, sehen CDU/CSU, FDP und AfD keinerlei Anpassungsbedarf. Vom erhöhten Mindestlohn profitieren über 10 Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Menschen in Nord- und Ostdeutschland - also auch wir in Berlin -, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung feststellte. Es ist schon erstaunlich, dass sich die gleichen Lager bilden wie bei der Einführung des Mindestlohns, dabei hat sich kein einziges der Schreckgespinste der rechten Parteien bewahrheitet. Vielmehr sprechen sich längst auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, für eine Erhöhung des Mindestlohns aus. Ein Mindestlohn von zwölf Euro sei sinnvoll, da dieser für große Teile der Bevölkerung eine der größten sozialen Verbesserungen bedeuten würde und zum anderen der Staat dadurch zusätzliche Steuereinnahmen von circa 17 bis 20 Milliarden Euro einnehmen könne.

Bevor ich in die Versuchung komme, alle Punkte unserer Wahlprogramme - unser aktiver Einsatz für einen zügigen und sozialen Klimaschutz und eine Mobilitätswende, für den Umbau unseres Sozialstaates, für eine Kindergrundsicherung, eine Ausbildungsgarantie und ein Bürger:innengeld, für ein stabiles Rentenniveau, eine aktive Gleichstellungs- und Arbeitspolitik oder eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik – darzulegen, erneut meine Bitte: Schauen Sie in unsere Wahlprogramme – dieses liegen als Lang- und Kurzfassungen, in Leichter Sprache oder Hörfassungen, ja auch in einige Fremdsprachen vor.

Wir kämpfen für:

  • Konsequenten Klimaschutz, der gute Arbeit schafft.
  • Viele neue und viel mehr bezahlbare Wohnungen.
  • Bessere Löhne für Millionen Beschäftigte.
  • Familien stark machen und Kinderarmut bekämpfen.
  • Stabile und sichere Rente,
  • gute Pflege mit guten Arbeitsbedingungen und gerechten Löhnen.

Wichtig ist mir auch: Wir Sozialdemokrat:innen haben überzeugende Kandidat:innen bundesweit, landesweit und in jedem Bezirk aufgestellt. Gemeinsam treten wir ein für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit, für gleiche Rechte und Chancen und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Antifeminismus.

Machen Sie die SPD mit Ihren fünf Kreuzen (2 Bund, 2 Land, 1 Bezirk) stark!

Hier mache ich weiter Politik: AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin

Als Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv lade ich Sie ein, sich mit uns gemeinsam für ein inklusives und solidarisches Berlin zu engagieren. Unser Fundament ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Wir streiten für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft. Mitglied bei uns können Sie auch werden, wenn Sie (noch) kein SPD-Mitglied sind. Machen Sie mit, ich freue mich darauf.

Politik für alle Berliner:innen

Ich freue mich sehr, dass das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung am 16. September 2021 das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) beschlossen hat. Die zur Beschlussfassung vorliegende Vorlage des „Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin“ ist im Gegensatz zur vorherigen Fassung völlig neu gestaltet worden. Die Parlamentarier:innen haben die Vorlage mit folgenden Änderungen verabschiedet. Wir wollen erreichen, dass das uneingeschränkte und selbstverständliche Recht auf Teilhabe für alle Menschen mit Behinderungen Wirklichkeit wird. Es gibt folgende Regelungen:

  • Die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen,
  • die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen,
  • die Förderung der Partizipation zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten,
  • die Verankerung eines Monitorings durch eine unabhängige Monitoringstelle,
  • die Aufnahme des Konzeptes der angemessenen Vorkehrungen, das im Wesentlichen besagt, dass die öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen treffen müssen, um die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, indem in jedem Einzelfall kreative Lösungen zur Überwindung bestehender Barrieren gefunden werden,
  • die Verankerung der Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren im Bestand der öffentlichen Stellen,
  • die Erweiterung der Definition von Barrierefreiheit um die Auffindbarkeit, insbesondere für sehbehinderte und blinde Menschen, die auf Orientierungshilfen zum Auffinden von Gebäuden, Einrichtungen und Verkehrsmitteln angewiesen sind,
  • die Anpassung der Definition von Behinderung an das Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention,
  • die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern mit Behinderungen sowie von Menschen, die von einer Diskriminierung aufgrund von Behinderung und wenigstens eines weiteren Merkmals aus § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder § 2 des Landesantidiskriminierungsgesetzes betroffen sein können,
  • die Aufnahme der „Leichten Sprache“ als Kommunikationsform, insbesondere für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen,
  • die Schaffung von Strukturen in den Senats- und Bezirksverwaltungen zur Umsetzung des Gesetzes vor dem Hintergrund der strukturellen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, das heißt die Schaffung einer zentralen Steuerungsstelle, die Einrichtung von Koordinierungsstellen sowie die gesetzliche Verankerung der Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderungen in den Senatsverwaltungen,
  • die Stärkung der Beteiligungsrechte der Beauftragten, der Beiräte und Betroffenen
  • sowie die Erweiterung des Klagerechtes.

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes als entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in Berlin.

Ich höre auf und Kevin Kühnert fängt im Bundestag für die Tempelhof-Schöneberger:innen an

Liebe Leserin, lieber Leser,

parteiintern hatte ich bereits 2017 angekündigt, dass die 19. Legislatur meine letzte Wahlperiode sein wird. Nicht geplant war mein Rausfliegen gleich mit der Bundestagswahl 2017 und ungeplant war auch mein erneuter Wiedereinzug ab dem 26. Mai 2020. Ich habe diese knapp 11/2 Jahre aktiv genutzt - insbesondere bei der Reform zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht aber auch zur Initiierung einiger Positionspapiere der SPD-Bundestagsfraktion. Für diese Möglichkeit, erneut parlamentarische „Fußabdrücke“ zu hinterlassen, bin ich dankbar.

Ich bedauere es sehr, dass aufgrund der coronabedingten Einschränkungen die Kontakte und Begegnungen mit Ihnen, mit euch, liebe Tempelhof-Schöneberger:innen, nicht so intensiv sein konnten, wie wir es gemeinsam aus den drei Legislaturperioden zwischen 2005 bis 2017 gewohnt waren. Mir haben unsere Begegnungen gefehlt.

Umso mehr freut es mich, Ihnen/euch mit Kevin Kühnert einen sehr rührigen, kompetenten, ehrlichen und für Ihre/eure Interesse überzeugend kämpfenden SPD-Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg ans Herz zu legen. Vorstellen muss ich ihn ja nicht, sein Vorstellungsvideo ist aber für alle sehr sehenswert. Kevin wird die Begegnungen mit Ihnen in zahlreichen Gesprächen, Veranstaltungen und auch bei den Tagesfahrten und Besuchen im Deutschen Bundestag wieder mit Leben füllen. Geben Sie ihm bei den Bundestagswahlen bitte Ihre Erststimme und erlauben sie mir, meine Adressdatei mit Ihren Kontaktdaten an Kevin übergeben zu dürfen. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie dieses nicht möchten.

Dem Rassismus entgegentreten: In Friedenau Orkan Özdemir wählen

Dass im Tempelhof-Schöneberger Wahlkreis 3 - Friedenau, Lindenhof und Marienhöhe - gegen Orkan Özdemir, unser SPD-Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, seit Monaten im Internet rassistisch gehetzt wird und nun seine Plakate auf das Übelste und Schmählichste beschmiert, einige auch abgefackelt werden, - Entschuldigung: - kotzt mich an. Meine berechtigte Hoffnung ist: Wir Demokrat:innen stehen zusammen und zeigen hier eindeutig klare Kante. Wenn Sie etwas beobachten, melden Sie dieses der Polizei und uns, der SPD Friedenau. Orkan benennt seine politischen Ziele für Friedenau und Berlin klar. Sein Interessensspektrum ist breit: Verbesserung der Verkehrs- und Wohnungspolitik bis hin zur Stärkung der Partizipation bisher benachteiligter Gruppen. Er ist ist sehr engagiert und gut vernetzt mit den vielfältigsten Friedenauer Initiativen und Organisationen. Wichtig ist mir auch sein Ohr für die Belange der Friedenauer:innen, die er sich als Mann der Tat zu eigen macht.

Besuchen Sie am 3. Oktober den Deutschen Bundestag!

Sie kommen aus Tempelhof-Schöneberg und haben Interesse am Tag der Deutschen Einheit den Deutschen Bundestag zu besuchen?

Ich vergebe bis zu 4 Plätze für eine Führung mit dem Schwerpunkt „Parlamentsgeschichte“,
am 3.10.2021, 11:30 - 13:30 Uhr, Reichstagsgebäude.

Seien sie schnell! Wenn Sie gern an der Führung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 23. September in meinem Wahlkreisbüro an,
unter: mechthild.rawert.wk@bundestag.de oder Tel. 030 7895 3020.

(Hinweis: Wir benötigen für eine verbindliche Anmeldung Ihren vollen Namen und Ihr Geburtsdatum!)

Meine Bitten:

  • Lassen Sie sich impfen! Seien Sie eigennützig und sorgen für Ihre eigene Gesundheit. Handeln Sie verantwortungsvoll im Interesse Ihrer Familie, Freund:innen und Kolleg:innen. Wer Kinder liebt, lässt sich impfen, damit wir für diese tatsächlich die Kitas und Schulen offen halten können.
  • Gehen Sie wählen! Machen Sie die SPD mit fünf Kreuzen stark!

Mit solidarischen Grüßen

Ihre
Mechthild Rawert

Mechthild Rawert, MdB
Wahlkreisbüro | Crellestraße 48 | 10827 Berlin

Telefon 030 78953020 | mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Ich schreibe Sie an, da Sie meinen Newsletter bestellt haben oder Interesse daran bekundet haben. Wenn Sie keine E-Mails mehr von mir empfangen möchten, schreiben Sie bitte an abmeldung@mechthild-rawert.de.