Mechthild Rawert

Über 250 Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Bundesrepublik folgten der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zur mittlerweile schon traditionellen Betriebs- und Personalrätekonferenz im SPD-Fraktionssaal, Reichstagsgebäude. Auf der am 26.10. stattfindenden Konferenz, an der auch viele Bundestagsabgeordnete teilnahmen, standen zwei Themen im Mittelpunkt: Der Abbau der Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern und Strategien für eine Stärkung des Tarifsystems. Personalräte aus landeseigenen Unternehmen und aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg waren ebenso dabei wie aktive Mitglieder der Berliner Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA).

Diese Konferenz hat deutlich gezeigt,

Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb wurde am 20. Oktober im Deutschen Bundestag der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in 2./3. Lesung beschlossen. Kein guter Tag für Pflegebedürftige und deren Angehörige.

Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen eigenen  Entschließungsantrag (siehe im Anhang, Drucksache 17/7390) eingebracht. Wir sind der Meinung, dass dieses Familienpflegezeitgesetz in wichtigen Punkten hinter bereits heute geltende arbeitsrechtliche Regelungen zurückfällt. Es ist nicht geeignet, die Situation von Angehörigen oder nahestehenden Personen der Pflegebedürftigen zu verbessern.

Wir kritisieren am Familienpflegezeitgesetz:

Der von Schwarz-Gelb vorgelegte „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ wurde in der mehr als fünfstündigen Anhörung der Mitglieder des Gesundheitsausschusses von Expertinnen und Experten zerpflückt - zu Recht wie ich befinde!

Auch wir sozialdemokratischen Mitglieder des Gesundheitsausschusses wollen eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger. Schon seit langem kritisieren wir die Überversorgung durch niedergelassene Ärzte und Ärztinnen in Metropolregionen bei gleichzeitiger Unterversorgung in einzelnen städtischen Regionen bzw. Kiezen oder in ganzen ländlichen Regionen.

Nichtsdestotrotz haben wir von Anfang an den Entwurf dieses Versorgungsstrukturgesetzes kritisiert, u.a.:

Das Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung „Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ wurde bereits im Juli vorgelegt. Auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ am 29. September fand dieses bei Expertinnen und Experten, bei Praktikerinnen und Praktikern viel Zustimmung. Wir sind dankbar für die gemachten Ergänzungen und konstruktiven Hinweise, helfen uns diese doch noch näher an einer qualitätsorientierten Versorgung zu sein.