Mechthild Rawert

Rede am 09. Februar 2012 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit“ (Drs. 17/8581)

Sehr geehrter Herr Präsident/ Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE reagiert mit ihrem Antrag „Übernahme der Behandlungskosten infolge des Brustimplantate-Skandals“ auf einen Skandal, der tagtäglich größere Dimensionen annimmt. Es geht mittlerweile nur noch vordergründig, quasi anlassbezogen, um die mit minderwertigem Industriesilikon hergestellten Brustimplantate der französischen Firma PIP (Poly Implantat Prothèse) bzw. um die baugleichen Implantate der niederländischen Firma Rofil Medical Nederland B.V. Ab dem 31. Januar warnt  das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nun auch vor den titanbeschichteten Implantaten des Typs TiBREEZE der Nürnberger Firma GfE Medizintechnik GmbH. Ich bin überzeugt, die Liste der Unternehmensnamen wird sich noch erweitern.

Zwei Tage vor Erscheinen seines Romans wird der Kriminalautor Robert Brack auf Einladung der Denkfabrik aus seinem neuen Buch „Unter dem Schatten des Todes“ exklusiv als Buchpremiere im Deutschen Bundestag lesen. Der Roman basiert auf genauen Recherchen der historischen Umstände zum Reichstagsbrand am 27. Februar 1933. Diese Grundlage ermöglicht Brack eine anschauliche und authentische Schilderung von Einzelpersonen, politischer Lage und beteiligten Parteien.

Anschließend wird die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles mit Robert Brack darüber ins Gespräch kommen, wie er zur Geschichte dieses Romanes gekommen ist und vor allem, wie er recherchiert hat.

Ich unterstütze das Motto des Neujahrsempfangs des Sozialverbandes VdK Deutschland „Für ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung“ am 30. Januar uneingeschränkt und ebenso die Forderung „Teilhabe ist ein Menschenrecht“ von Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland.

In Deutschland leben rund 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Nur vier Prozent der Behinderungen sind angeboren, viele sind durch einen Unfall oder eine Krankheit verursacht, die meisten der Behinderungen werden im letzten Lebensdrittel erworben. Angesichts des demographischen Wandels gilt also: Tendenz steigend.

Der Deutsche Bundestag beging den internationalen Tag der Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit einer Gedenkstunde. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert ermutigte die Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Umtriebe zu engagieren. Marcel Reich-Ranicki erinnerte als Überlebender des Warschauer Gettos in einer ergreifenden Rede an das „Todesurteil“ über die Juden im Warschauer Getto vom 22. Juli 1942. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe forderte in einer am Nachmittag stattfindenden Gedenkveranstaltung mehr Aufklärung und Information über die Hintergründe der nationalsozialistischen Euthanasiemorde an behinderten und psychisch erkrankten Menschen, die von der Zentrale der sogenannten „Aktion T4“ in der Berliner Tiergartenstraße 4 ausging. VertreterInnen aller Fraktionen legten Kränze am Gedenkort nieder.